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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Groß-Gerau - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020072809193874831 / 355843-2020
Veröffentlicht :
28.07.2020
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Unbestimmt
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Groß-Gerau: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2020/S 144/2020 355843

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Lokale Nahverkehrsgesellschaft mbH Kreis
Groß-Gerau
Postanschrift: Jahnstraße 1
Ort: Groß-Gerau
NUTS-Code: DE717 Groß-Gerau
Postleitzahl: 64521
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Herr Christian Sommer
E-Mail: [5]Christian.Sommer@LNVG-GG.de
Telefon: +49 615293950
Fax: +49 6152939529

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [6]www.LNVG-GG.de
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Öffentlicher Dienstleistungsauftrag über öffentliche
Personenverkehrsdienste mit Kraftfahrzeugen im Linienbündel LGG Ost
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Busverkehr (innerstädtisch/regional)
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE717 Groß-Gerau
Hauptort der Ausführung:

Landkreis Groß-Gerau
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Lokale Nahverkehrsgesellschaft mbH Kreis Groß-Gerau (LNVG)
beabsichtigt als beliehene zuständige Behörde nach § 6 Abs. 1 des
Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen i. V. m. §
8a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und Art. 1 Verordnung (EG) Nr.
1370/2007, einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über
öffentliche Personenverkehrsdienste mit Kraftfahrzeugen nach § 2 Absatz
1 PBefG in ihrem Zuständigkeitsgebiet zu erteilen.

Gegenstand des beabsichtigten ÖDA sind sämtliche öffentliche
Personenverkehrsdienste des Linienbündels LGG Ost gemäß dem
Nahverkehrsplan des Kreises Groß-Gerau (Kap. 12). Dazu zählen zum
Betriebsbeginn (siehe Abschnitt II.2.7.) die Verkehrsdienste auf allen
Linien des Linienbündels LGG Ost, die im ergänzenden Dokument (siehe
Abschnitt VI.1, C) beschrieben sind.

Die beabsichtigte Vergabe betrifft das gesamte von den vorgenannten
Verkehrsdiensten abgedeckte Bedienungsgebiet im Linienbündel LGG Ost
(siehe Steckbrief LGG Ost, Kap. 1.8; dieses Dokument ist im pdf-Format
unter der Internetadresse [7]https://seafile.LNVG-GG.de/d/4a71cc32af/
abrufbar) im Kreis Groß-Gerau in dem unter Abschnitt II.2.3. genannten
Gebiet.

Der ÖDA bezieht sich hierbei auf Verkehrsdienste des öffentlichen
Personennahverkehrs im Sinne von § 8 PBefG unabhängig von der
Ausgestaltung der Bedienungsform im Einzelnen (insbesondere
Linienverkehr im Sinne von §§ 42, 43 PBefG).

Der ÖDA wird diesbezüglich Regelungen beinhalten, wonach das
Verkehrsangebot innerhalb des im ÖDA bestimmten Rahmens an sich
ändernde Verkehrsbedürfnisse und an den Nahverkehrsplan in seiner
jeweils geltenden Fassung sowie an andere veränderte Umstände (wie z.
B. technische Entwicklungen, Belange des Umwelt- und Klimaschutzes)
anzupassen ist. Die Änderungsrechte beziehen sich auf Art und Umfang
sowie Qualität der Verkehrsdienste und der Beförderungstarife. Dadurch
können sich Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs
der o. g. Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots,
hinsichtlich der Form der Bedienung (regulärer Linienbetrieb oder
flexible Bedienungsformen) oder hinsichtlich weiterer Aspekte wie z. B.
Fahrzeug- und anderer Qualitätsstandards ergeben. Demzufolge können
sich die o.g. Linien ändern, neue Linien hinzukommen oder heutige
Linien wegfallen. Die vom ÖDA erfasste Verkehrsmenge kann sich dabei
innerhalb des durch den ÖDA bestimmten Änderungskorridors reduzieren
oder erweitern.

Die feste Laufzeit des Auftrags beträgt 24 Monate.

Die LNVG kommt mit dieser Information der Veröffentlichungspflicht nach
§ 8a Absatz 2 PBefG i. V. m. Art. 7 Absatz 2 Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 nach.

Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach § 12 Absatz 6
Satz 1 PBefG wird auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1. verwiesen.
(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 12/12/2021
Laufzeit in Monaten: 24

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:

A) Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Anträge gemäß § 8a Absatz
2 Satz 2 PBefG

Ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen
eigenwirtschaftlichen Verkehr im Sinne des § 8 Absatz 4 Satz 2 PBefG
ist innerhalb der 3-Monats-Frist nach § 12 Absatz 6 Satz 1 PBefG zu
stellen. Diese Frist wird durch diese Vorinformation für sämtliche von
der beabsichtigten Vergabe umfassten Linienverkehre (siehe Abschnitt
II.2.4. ausgelöst. Der Betrieb der oben genannten Linien ist zu dem in
Abschnitt II.2.7. genannten Betriebsbeginn aufzunehmen. Der derzeit
bestehende öffentliche Dienstleistungsauftrag (ÖDA) sowie die hierauf
beruhenden Liniengenehmigungen enden zu diesem Zeitpunkt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zählt die
Dauerhaftigkeit des Verkehrs zu den sonstigen öffentlichen
Verkehrsinteressen i.S.d. § 13 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 PBefG. Bestehen
aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel daran, dass der
eigenwirtschaftliche Antragsteller wegen fehlender Kostendeckung die
Verkehrsdienste nicht während der gesamten Laufzeit der beantragten
Genehmigung in dem dem Genehmigungsantrag zugrunde liegenden Umfang
betreiben kann, dann darf dem Antragsteller die Genehmigung nach § 13
Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 PBefG nicht erteilt werden. Es obliegt dem
Antragsteller, diese Zweifel an der Dauerhaftigkeit auszuräumen.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Erbringung der
von der beabsichtigten Vergabe umfassten Verkehrsdienste bislang nicht
kostendeckend möglich war. Aufgrund sachlicher Anhaltspunkte geht die
LNVG davon aus, dass ein kostendeckender Betrieb dieser Verkehrsdienste
nach objektiven Maßstäben auch in Zukunft nicht zuverlässig unter
Einhaltung der Anforderungen des ÖPNV-Aufgabenträgers möglich ist. Aus
Sicht der LNVG bestehen daher begründete Zweifel daran, dass ein
eigenwirtschaftlicher Betrieb der Verkehrsdienste dauerhaft gesichert
wäre.

B) Vergabe als Gesamtleistung:

Die Vergabe der in Abschnitt II.2.4. genannten Verkehrsdienste ist
gemäß § 8a Absatz 2 Satz 4 PBefG als Gesamtleistung beabsichtigt.

Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen beziehen,
sind nach Maßgabe des § 13 Absatz 2a Satz 2 PBefG zu versagen.

C) Anforderungen an die Verkehrsdienste:

Gemäß § 8a Absatz 2 Satz 3 PBefG werden mit dem beabsichtigten ÖDA
Anforderungen an die umfassten Verkehrsdienste hinsichtlich Fahrplan,
Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese mit dem ÖDA
verbundenen Anforderungen sind in dem ergänzenden Dokument Mit dem ÖDA
Linienbündel LGG-Ost verbundene Anforderungen einschließlich seiner
Anlagen angegeben.

Das ergänzende Dokument einschließlich seiner Anlagen steht als
download im pdf-Format unter folgendem Link zur Verfügung:

[8]https://seafile.LNVG-GG.de/d/4a71cc32af/

Das ergänzende Dokument enthält Anforderungen im Sinne von § 13 Absatz
2a Sätze 3-6 PBefG. Diese Anforderungen sind nach Maßgabe von § 13
Absatz 2a PBefG ausschlaggebend für die Genehmigungsfähigkeit
eigenwirtschaftlicher Anträge. Sie führen nach Maßgabe von § 13 Absatz
2a Sätze 2 ff.PBefG zur Ablehnung eines hiervon abweichenden
eigenwirtschaftlichen Antrags.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die
Genehmigungsfähigkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrags neben der
Dauerhaftigkeit (Abschnitt VI.1. bei A.) auch voraussetzt, dass die in
dieser Vorabbekanntmachung angegebenen Anforderungen einschließlich der
in dem ergänzenden Dokument angegebenen Anforderungen als Standards
nach § 12 Absatz 1a PBefG verbindlich zugesichert werden.
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
24/07/2020

References

5. mailto:Christian.Sommer@LNVG-GG.de?subject=TED
6. http://www.LNVG-GG.de/
7. https://seafile.LNVG-GG.de/d/4a71cc32af/
8. https://seafile.LNVG-GG.de/d/4a71cc32af/

 
 
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