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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
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DE-Birkenfeld: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2020/S 144/2020 355845 Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge Rechtsgrundlage: Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Abschnitt I: Zuständige Behörde I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Landkreis Birkenfeld Nationale Identifikationsnummer: DE Postanschrift: Schneewiesenstr. 25 Ort: Birkenfeld NUTS-Code: DEB15 Birkenfeld Postleitzahl: 55765 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Kreisverwaltung Birkenfeld E-Mail: [5]M.Klatt@landkreis-birkenfeld.de Telefon: +49 6782-15221 Fax: +49 6782-155221 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [6]http://www.landkreis-birkenfeld.de/ I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden I.3)Kommunikation Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle: Offizielle Bezeichnung: Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund GmbH Nationale Identifikationsnummer: DE Postanschrift: Bahnhofstr. 2 Ort: Ingelheim NUTS-Code: DEB3J Mainz-Bingen Postleitzahl: 55218 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund GmbH E-Mail: [7]hezinger@rnn.info Telefon: +49 61327896-15 Fax: +49 61327896-29 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [8]https://www.rnn.info/ I.4)Art der zuständigen Behörde Regional- oder Kommunalbehörde Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Durchführung von Personenbeförderungsleistungen des ÖSPV in der Stadt Idar-Oberstein - Linienbündel Stadtverkehr Idar-Oberstein II.1.2)CPV-Code Hauptteil 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche: Busverkehr (innerstädtisch/regional) II.2)Beschreibung II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DEB15 Birkenfeld Hauptort der Ausführung: Stadt Idar-Oberstein, Landkreis Birkenfeld II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Der Landkreis Birkenfeld beabsichtigt, einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) zur Durchführung von Personenbeförderungsleistungen im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖSPV) für die Dauer von zehn Jahren ab Betriebsaufnahme am 1.8.2022 zu vergeben. Der ÖDA umfasst das Linienbündel Stadtverkehr Idar-Oberstein mit den Linien 801, 802, 803, 804, 805, 806, 812, 813 und 889. Das vorgenannte Linienbündel hat einen Umfang von ca. einer Million Nutzwagenkilometer. Die Fahrpläne der vorgenannten Linien sind auf der Homepage des Rhein-Nahe Nahverkehrsverbundes (RNN) unter: [9]https://www.rnn.info/ueber-den-rnn/vergabeverfahren veröffentlicht. Während der Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags können sich Änderungen des Inhalts, des Umfangs, der definierten Qualität und der sonstigen Bedienstandards ergeben, z. B. infolge einer veränderten Verkehrsnachfrage, veränderter finanzieller Rahmenbedingungen oder infolge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans. In derartigen Fällen kann der Auftraggeber eine entsprechende Anpassung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (Mehr- und Minderleistung, Leistungsänderung) verlangen. Die Modalitäten der Anpassung regelt der öffentliche Dienstleistungsauftrag. (Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und Anforderungen) II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags Beginn: 01/08/2022 Laufzeit in Monaten: 120 Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Verfahrensart Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Zusätzliche Angaben: A) Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen: Die Anforderungen an die zu erbringenden Verkehrsleistungen hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards werden gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG in einem separaten Dokument (Leistungsanforderungen) festgelegt. Das Dokument Leistungsanforderungen steht als Download unter folgendem Link zur Verfügung: [10]https://www.rnn.info/ueber-den-rnn/vergabeverfahren. Ferner sind die Vorgaben des Nahverkehrsplans des Zweckverbandes Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund und der Nahverkehrspläne des Landkreises Birkenfeld und der Stadt Idar-Oberstein in der jeweils gültigen Fassung zu Qualitätsstandards des ÖPNV-Angebots, zur Barrierefreiheit und zur Angebotskonzeption zu beachten. Die Nahverkehrspläne sind unter [11]https://www.rnn.info/ueber-den-rnn/aufgabentraeger abrufbar. Des Weiteren finden die Tarifangebote, Beförderungsbedingungen und Beförderungsentgelte des RNN Anwendung. Diese können unter [12]https://www.rnn.info/downloads#tarifinformationen abgerufen werden. Sämtliche der vorgenannten Dokumente, einschließlich deren Anlagen, enthalten wesentliche Anforderungen i. S. v. § 13 Abs. 2a Sätze 3 ff. PBefG. Eigenwirtschaftliche Anträge, die von diesen Anforderungen abweichen, sind gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen. B) Soziale Standards: Der/die zukünftige(n) Betreiber muss/müssen sich gemäß § 4 Abs. 3 LTTG schriftlich dazu verpflichten: seinen/ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung mindestens das in Rheinland-Pfalz für diese Leistung in einem einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifvertrag vorgesehene Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten Modalitäten zu zahlen und während der Ausführungslaufzeit Änderungen nachzuvollziehen. Des Weiteren muss er/müssen sie sich verpflichten; seine/ihre Nachunternehmen sorgfältig auszuwählen und insbesondere deren Angebote daraufhin zu überprüfen, ob sie auf der Basis der anzuwendenden Lohn- und Gehaltstarife kalkuliert sein können; im Falle der Auftragsausführung durch Nachunternehmer oder Beschäftigte eines Verleihers sowie Beschäftigte des Verleihers des beauftragten Nachunternehmens sowie für alle weiteren Nachunternehmen des Nachunternehmens die Verpflichtungen nach § 4 LTTG durch die Nachunternehmer bzw. die Verleiher sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber Tariftreueerklärungen der Nachunternehmer und der Verleiher vorzulegen; vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten, diese dem Auftraggeber auf dessen Verlangen hin vorzulegen und die Beschäftigten auf die Möglichkeit von Kontrollen durch den Auftraggeber hinzuweisen. Der/die zukünftige(n) Betreiber werden/wird ferner gemäß § 1 Abs. 4 Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz (LTTG) i. V. m. Art. 4 Abs. 5 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 verpflichtet, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zuvor zur Erbringung der Dienste eingestellt wurden, ein Angebot zur Übernahme zu den bisherigen Arbeitsbedingungen zu unterbreiten. C) Hinweise für die Stellung eigenwirtschaftlicher Anträge: Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr sind spätestens 3 Monate nach dieser Vorabbekanntmachung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen (§ 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG); Zuständige Genehmigungsbehörde ist der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz, Friedrich-Ebert-Ring 14-20, 56068 Koblenz; Eigenwirtschaftliche Anträge können sich auf einzelne oder auf alle der unter Abschnitt II.2.4. genannten Linienbündel beziehen. Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen beziehen oder die die in dieser Vorabbekanntmachung aufgestellten Anforderungen nicht erfüllen, sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen. VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 24/07/2020 References 5. mailto:M.Klatt@landkreis-birkenfeld.de?subject=TED 6. http://www.landkreis-birkenfeld.de/ 7. mailto:hezinger@rnn.info?subject=TED 8. https://www.rnn.info/ 9. https://www.rnn.info/ueber-den-rnn/vergabeverfahren 10. https://www.rnn.info/ueber-den-rnn/vergabeverfahren 11. https://www.rnn.info/ueber-den-rnn/aufgabentraeger 12. https://www.rnn.info/downloads#tarifinformationen |
