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Ausschreibung: Öffentlicher Verkehr (Straße) - DE-Birkenfeld
Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument Nr...: 355845-2020 (ID: 2020072809184474676)
Veröffentlicht: 28.07.2020
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  DE-Birkenfeld: Öffentlicher Verkehr (Straße)
   2020/S 144/2020 355845
   Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
   Rechtsgrundlage:
   Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
   Abschnitt I: Zuständige Behörde
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Landkreis Birkenfeld
   Nationale Identifikationsnummer: DE
   Postanschrift: Schneewiesenstr. 25
   Ort: Birkenfeld
   NUTS-Code: DEB15 Birkenfeld
   Postleitzahl: 55765
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Kreisverwaltung Birkenfeld
   E-Mail: [5]M.Klatt@landkreis-birkenfeld.de
   Telefon: +49 6782-15221
   Fax: +49 6782-155221
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [6]http://www.landkreis-birkenfeld.de/
   I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
   I.3)Kommunikation
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
   Offizielle Bezeichnung: Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund GmbH
   Nationale Identifikationsnummer: DE
   Postanschrift: Bahnhofstr. 2
   Ort: Ingelheim
   NUTS-Code: DEB3J Mainz-Bingen
   Postleitzahl: 55218
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund GmbH
   E-Mail: [7]hezinger@rnn.info
   Telefon: +49 61327896-15
   Fax: +49 61327896-29
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [8]https://www.rnn.info/
   I.4)Art der zuständigen Behörde
   Regional- oder Kommunalbehörde
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Durchführung von Personenbeförderungsleistungen des ÖSPV in der Stadt
   Idar-Oberstein - Linienbündel Stadtverkehr Idar-Oberstein
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
   Busverkehr (innerstädtisch/regional)
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEB15 Birkenfeld
   Hauptort der Ausführung:
   Stadt Idar-Oberstein, Landkreis Birkenfeld
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Der Landkreis Birkenfeld beabsichtigt, einen öffentlichen
   Dienstleistungsauftrag (ÖDA) zur Durchführung von
   Personenbeförderungsleistungen im straßengebundenen öffentlichen
   Personennahverkehr (ÖSPV) für die Dauer von zehn Jahren ab
   Betriebsaufnahme am 1.8.2022 zu vergeben. Der ÖDA umfasst das
   Linienbündel Stadtverkehr Idar-Oberstein mit den Linien 801, 802,
   803, 804, 805, 806, 812, 813 und 889. Das vorgenannte Linienbündel hat
   einen Umfang von ca. einer Million Nutzwagenkilometer.
   Die Fahrpläne der vorgenannten Linien sind auf der Homepage des
   Rhein-Nahe Nahverkehrsverbundes (RNN) unter:
   [9]https://www.rnn.info/ueber-den-rnn/vergabeverfahren veröffentlicht.
   Während der Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags können
   sich Änderungen des Inhalts, des Umfangs, der definierten Qualität und
   der sonstigen Bedienstandards ergeben, z. B. infolge einer veränderten
   Verkehrsnachfrage, veränderter finanzieller Rahmenbedingungen oder
   infolge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans. In derartigen Fällen
   kann der Auftraggeber eine entsprechende Anpassung des öffentlichen
   Dienstleistungsauftrags (Mehr- und Minderleistung, Leistungsänderung)
   verlangen. Die Modalitäten der Anpassung regelt der öffentliche
   Dienstleistungsauftrag.
   (Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
   Anforderungen)
   II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
   Beginn: 01/08/2022
   Laufzeit in Monaten: 120
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Verfahrensart
   Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Zusätzliche Angaben:
   A) Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
   Die Anforderungen an die zu erbringenden Verkehrsleistungen
   hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards werden gemäß §
   8a Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG in einem
   separaten Dokument (Leistungsanforderungen) festgelegt. Das Dokument
   Leistungsanforderungen steht als Download unter folgendem Link zur
   Verfügung: [10]https://www.rnn.info/ueber-den-rnn/vergabeverfahren.
   Ferner sind die Vorgaben des Nahverkehrsplans des Zweckverbandes
   Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund und der Nahverkehrspläne des Landkreises
   Birkenfeld und der Stadt Idar-Oberstein in der jeweils gültigen Fassung
   zu Qualitätsstandards des ÖPNV-Angebots, zur Barrierefreiheit und zur
   Angebotskonzeption zu beachten. Die Nahverkehrspläne sind unter
   [11]https://www.rnn.info/ueber-den-rnn/aufgabentraeger abrufbar. Des
   Weiteren finden die Tarifangebote, Beförderungsbedingungen und
   Beförderungsentgelte des RNN Anwendung. Diese können unter
   [12]https://www.rnn.info/downloads#tarifinformationen abgerufen werden.
   Sämtliche der vorgenannten Dokumente, einschließlich deren Anlagen,
   enthalten wesentliche Anforderungen i. S. v. § 13 Abs. 2a Sätze 3 ff.
   PBefG. Eigenwirtschaftliche Anträge, die von diesen Anforderungen
   abweichen, sind gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen.
   B) Soziale Standards:
   Der/die zukünftige(n) Betreiber muss/müssen sich gemäß § 4 Abs. 3 LTTG
   schriftlich dazu verpflichten:
    seinen/ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung mindestens
   das in Rheinland-Pfalz für diese Leistung in einem einschlägigen und
   repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten
   Tarifvertrag vorgesehene Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten
   Modalitäten zu zahlen und während der Ausführungslaufzeit Änderungen
   nachzuvollziehen. Des Weiteren muss er/müssen sie sich verpflichten;
    seine/ihre Nachunternehmen sorgfältig auszuwählen und insbesondere
   deren Angebote daraufhin zu überprüfen, ob sie auf der Basis der
   anzuwendenden Lohn- und Gehaltstarife kalkuliert sein können;
    im Falle der Auftragsausführung durch Nachunternehmer oder
   Beschäftigte eines Verleihers sowie Beschäftigte des Verleihers des
   beauftragten Nachunternehmens sowie für alle weiteren Nachunternehmen
   des Nachunternehmens die Verpflichtungen nach § 4 LTTG durch die
   Nachunternehmer bzw. die Verleiher sicherzustellen und dem öffentlichen
   Auftraggeber Tariftreueerklärungen der Nachunternehmer und der
   Verleiher vorzulegen;
    vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten
   Beschäftigten bereitzuhalten, diese dem Auftraggeber auf dessen
   Verlangen hin vorzulegen und die Beschäftigten auf die Möglichkeit von
   Kontrollen durch den Auftraggeber hinzuweisen.
   Der/die zukünftige(n) Betreiber werden/wird ferner gemäß § 1 Abs. 4
   Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz (LTTG) i. V. m. Art. 4 Abs. 5
   Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 verpflichtet, den Arbeitnehmerinnen und
   Arbeitnehmern, die zuvor zur Erbringung der Dienste eingestellt wurden,
   ein Angebot zur Übernahme zu den bisherigen Arbeitsbedingungen zu
   unterbreiten.
   C) Hinweise für die Stellung eigenwirtschaftlicher Anträge:
    Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für einen
   eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr sind
   spätestens 3 Monate nach dieser Vorabbekanntmachung bei der zuständigen
   Genehmigungsbehörde zu stellen (§ 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6
   Satz 1 PBefG);
    Zuständige Genehmigungsbehörde ist der Landesbetrieb Mobilität (LBM)
   Rheinland-Pfalz, Friedrich-Ebert-Ring 14-20, 56068 Koblenz;
    Eigenwirtschaftliche Anträge können sich auf einzelne oder auf alle
   der unter Abschnitt II.2.4. genannten Linienbündel beziehen.
   Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen beziehen
   oder die die in dieser Vorabbekanntmachung aufgestellten Anforderungen
   nicht erfüllen, sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu
   versagen.
   VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   24/07/2020
References
   5. mailto:M.Klatt@landkreis-birkenfeld.de?subject=TED
   6. http://www.landkreis-birkenfeld.de/
   7. mailto:hezinger@rnn.info?subject=TED
   8. https://www.rnn.info/
   9. https://www.rnn.info/ueber-den-rnn/vergabeverfahren
  10. https://www.rnn.info/ueber-den-rnn/vergabeverfahren
  11. https://www.rnn.info/ueber-den-rnn/aufgabentraeger
  12. https://www.rnn.info/downloads#tarifinformationen
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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