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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-München - Rechtsberatung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020072709105471109 / 352204-2020
Veröffentlicht :
27.07.2020
Angebotsabgabe bis :
24.08.2020
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
79111000 - Rechtsberatung
DE-München: Rechtsberatung

2020/S 143/2020 352204

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der
angewandten Forschung e. V. über Vergabeportal Deutsche eVergabe
Postanschrift: Hansastraße 27c
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 80686
Land: Deutschland
E-Mail: [6]fraunhofer@deutsche-evergabe.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [7]http://www.fraunhofer.de

Adresse des Beschafferprofils:
[8]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13-b3
da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[9]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13-b3
da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[10]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13-b
3da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Forschungsgesellschaft e. V.
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Forschung & Entwicklung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenverträge über Rechtsdienstleistungen in den Bereichen privates
Baurecht, Insolvenzrecht, Arbeitsrecht und internationales
Arbeitsrecht/grenzüberschreitende Beschäftigungsverhältnisse
Referenznummer der Bekanntmachung: E_080_420352_bon_fep
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79111000 Rechtsberatung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Auftraggeber beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen in Losen
in den Bereichen privates Baurecht (Los 1), Insolvenzrecht (Los 2),
Arbeitsrecht (Los 3) und internationales
Arbeitsrecht/grenzüberschreitende Beschäftigungsverhältnisse (Los 4)
zur Unterstützung der internen Rechtsberatung zu beschaffen, wobei im
Rahmen der Erbringung der Rechtsdienstleistungen zu berücksichtigen
ist, dass die Fraunhofer-Gesellschaft als eine nach Art. 91b GG von
Bund und Ländern geförderte gemeinnützige außeruniversitäre
Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins
öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, wovon sämtliche
Beratungsbereiche betroffen sein können. Hierzu soll jeweils ein
Rahmenvertrag pro Los über anwaltliche Beratungs- und
Unterstützungsleistungen geschlossen werden.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 4
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Privates Baurecht
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79111000 Rechtsberatung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE DEUTSCHLAND
Hauptort der Ausführung:

Bundesweit
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei der Erstellung
und/oder Prüfung von Bauverträgen sowie bei laufenden oder
abgeschlossenen Bauvorhaben, insbesondere im Hinblick auf die Abwehr
von Werklohnansprüchen und die Durchsetzung von eigenen Ansprüchen.

Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden
Beschaffung.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Herangehensweise an die
Rechtsberatungsleistungen, insbesondere Leistungen im Bereich privates
Baurecht / Gewichtung: 30 %
Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des
Hauptansprechpartners / Gewichtung: 20 %
Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des stellvertretenden
Hauptansprechpartners / Gewichtung: 10 %
Preis - Gewichtung: 40 %
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der AG hat das Recht, den Vertrag durch eine einseitige Erklärung um
weitere 24 Monate zu verlängern.
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

1. Anzahl der Referenzen des Bewerbers gemäß Ziffer III.1.3. Nr. 1. Für
jede wertbare Referenz erhält der Bewerber 2 Punkte,

2. Bei der Ziffer III.1.3) Nr. 1 genannten Referenzen können je
Referenz jeweils folgende Zusatzpunkte erreicht werden:

2 Punkte, wenn die Referenzleistung für eine gemeinnützige
Forschungseinrichtung erbracht wurde.

Durch den Bewerber sind maximal 8 Referenzen zu benennen.

Erreichen mehrere Bewerber nach Auswertung der Referenzen die gleiche
Punktzahl, entscheidet die kumulative Anzahl der Jahre an
Berufserfahrung des Beratungsteams (nur Hauptansprechpartner und
stellvertretender Hauptansprechpartner) im jeweiligen Rechtsbereich
über die Platzierung des Bewerbers.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Verlängerung der Laufzeit des Rahmenvertrages
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Insolvenzrecht
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79111000 Rechtsberatung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE DEUTSCHLAND
Hauptort der Ausführung:

Bundesweit
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Insolvenz von
Auftragnehmern und Kooperationspartnern, insbesondere in den Bereichen:

Insolvenz von Baubeteiligten;

Auftraggeber als Insolvenzgläubiger;

Aussonderungs-, Absonderungs- und Aufrechnungsrechte des
Auftraggebers;

Insolvenzanfechtung.

Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden
Beschaffung.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Herangehensweise an die
Rechtsberatungsleistungen, insbesondere Leistungen im Bereich
Insolvenzrecht / Gewichtung: 30 %
Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des
Hauptansprechpartners / Gewichtung: 20 %
Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des stellvertretenden
Hauptansprechpartners / Gewichtung: 10 %
Preis - Gewichtung: 40 %
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der AG hat das Recht, den Vertrag durch eine einseitige Erklärung um
weitere 24 Monate zu verlängern.
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

1. Anzahl der Referenzen des Bewerbers gemäß Ziffer III.1.3. Nr. 1. Für
jede wertbare Referenz erhält der Bewerber 2 Punkte,

2. Bei der Ziffer III.1.3. Nr. 1 genannten Referenzen können je
Referenz jeweils folgende Zusatzpunkte erreicht werden:

2 Punkte, wenn die Referenzleistung für eine gemeinnützige
Forschungseinrichtung erbracht wurde.

Durch den Bewerber sind maximal 8 Referenzen zu benennen.

Erreichen mehrere Bewerber nach Auswertung der Referenzen die gleiche
Punktzahl, entscheidet die kumulative Anzahl der Jahre an
Berufserfahrung des Beratungsteams (nur Hauptansprechpartner und
stellvertretender Hauptansprechpartner) im jeweiligen Rechtsbereich
über die Platzierung des Bewerbers.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Verlängerung der Laufzeit des Rahmenvertrages
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Arbeitsrecht
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79111000 Rechtsberatung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE DEUTSCHLAND
Hauptort der Ausführung:

Bundesweit
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Rechtsfragen im
Arbeitsrecht, insbesondere in den Bereichen:

Arbeits-, Tarif- und Betriebsverfassungsrecht unter Berücksichtigung
der sozialversicherungsrechtlichen Implikationen;

arbeitsrechtliche Grundsatzfragen;

Konzeption und Verhandlung von Betriebsvereinbarungen.

Erstellung von Vertragsmustern;

Erstellung von Gutachten.

Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden
Beschaffung.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Herangehensweise an die
Rechtsberatungsleistungen, insbesondere Leistungen im Bereich
Arbeitsrecht / Gewichtung: 30 %
Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des
Hauptansprechpartners / Gewichtung: 20 %
Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des stellvertretenden
Hauptansprechpartners / Gewichtung: 10 %
Preis - Gewichtung: 40 %
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der AG hat das Recht, den Vertrag durch eine einseitige Erklärung um
weitere 24 Monate zu verlängern.
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

1. Anzahl der Referenzen des Bewerbers gemäß Ziffer III.1.3. Nr. 1. Für
jede wertbare Referenz erhält der Bewerber 2 Punkte,

2. Bei der Ziffer III.1.3. Nr. 1 genannten Referenzen können je
Referenz jeweils folgende Zusatzpunkte erreicht werden:

2 Punkte, wenn die Referenzleistung für eine gemeinnützige
Forschungseinrichtung erbracht wurde.

Durch den Bewerber sind maximal 8 Referenzen zu benennen.

Erreichen mehrere Bewerber nach Auswertung der Referenzen die gleiche
Punktzahl, entscheidet die kumulative Anzahl der Jahre an
Berufserfahrung des Beratungsteams (nur Hauptansprechpartner und
stellvertretender Hauptansprechpartner) im jeweiligen Rechtsbereich
über die Platzierung des Bewerbers.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Verlängerung der Laufzeit des Rahmenvertrages
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Internationales Arbeitsrecht/grenzüberschreitende
Beschäftigungsverhältnisse
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79111000 Rechtsberatung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE DEUTSCHLAND
Hauptort der Ausführung:

Bundesweit
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Beratung und Unterstützung des Auftraggebers im Bereich internationales
Arbeitsrecht/grenzüberschreitende Beschäftigungsverhältnisse
(einschließlich Aspekte des Betriebsverfassungsrechts). Dies betrifft
insbesondere:

Fragen zur Sozialversicherung, Lohnsteuer und Visa-Angelegenheiten
bei dem grenzüberschreitenden Einsatz von Mitarbeitern
(Auslandsentsendung, Beschäftigung in mehreren Staaten,
Grenzgänger-Eigenschaft u.ä.),

Fragen zur ortsüblichen Vergütung und zur Ortsüblichkeit von
bestimmten Rahmenbedingungen bei Beschäftigung von Ortsarbeitskräften
(z.B. Boni, Relocation costs, Dienstreise-Kostenerstattung),

Unterstützung bei Vertragsgestaltung und praktischen Durchführung von
Verträgen mit Ortsarbeitskräften; Erstellung von Vertragsmustern,

Erstellung von Gutachten und Strategieberatung für Management und
Fachabteilungen in den vorgenannten Bereichen.

Beurteilung erfolgt nach Maßgabe des deutschen Rechts und der
Rechtsordnungen von anderen Staaten, zum Beispiel: Schweden,
Österreich, Italien, Portugal, Belgien, Niederlande, Irland,
Frankreich, Großbritannien, Schweiz, USA, Chile, Brasilien, Südkorea,
Japan, China, Indonesien, Singapur, Kuwait, Indien und weitere. Die
Rechtsform des Auftraggebers (gemeinnütziger Verein) und die besondere
Implikationen in diesem Zusammenhang (z. B. Kassenstaatsprinzip im
Steuerrecht) sind zu berücksichtigen.

Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden
Beschaffung.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Herangehensweise an die
Rechtsberatungsleistungen, insbesondere Leistungen im Bereich
internationales Arbeitsrecht/grenzüberschreitende
Beschäftigungsverhältnisse / Gewichtung: 30 %
Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des
Hauptansprechpartners / Gewichtung: 20 %
Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des stellvertretenden
Hauptansprechpartners / Gewichtung: 10 %
Preis - Gewichtung: 40 %
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der AG hat das Recht, den Vertrag durch eine einseitige Erklärung um
weitere 24 Monate zu verlängern.
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

1. Anzahl der Referenzen des Bewerbers gemäß Ziffer III.1.3) Nr. 1. Für
jede wertbare Referenz erhält der Bewerber 2 Punkte,

2. Bei der Ziffer III.1.3) Nr. 1 genannten Referenzen können je
Referenz jeweils folgende Zusatzpunkte erreicht werden:

2 Punkte, wenn die Referenzleistung für eine gemeinnützige
Forschungseinrichtung erbracht wurde.

Durch den Bewerber sind maximal 8 Referenzen zu benennen.

Erreichen mehrere Bewerber nach Auswertung der Referenzen die gleiche
Punktzahl, entscheidet die kumulative Anzahl der Jahre an
Berufserfahrung des Beratungsteams (nur Hauptansprechpartner und
stellvertretender Hauptansprechpartner) im jeweiligen Rechtsbereich
über die Platzierung des Bewerbers.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Verlängerung der Laufzeit des Rahmenvertrages
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt Eignung,
([11]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13-
b3da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8)

Eine Verpflichtungserklärung eines Unterauftragnehmers (Formblatt
Verpflichtungserklärung von Unterauftragnehmern,
([12]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13-
b3da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8) ist mit Einreichung des Teilnahmeantrags
nur dann zwingend vorzulegen, sofern dessen Leistungsfähigkeit oder
Fachkunde zum Nachweis der Eignung (Eignungsleihe) benötigt wird. In
diesem Fall ist auch die Eignung des oder der Unterauftragnehmer für
die Bereiche nachzuweisen, für die der oder die Unterauftragnehmer
vorgesehen sind. Insoweit gelten dieselben Anforderungen wie für den
Bewerber. Ansonsten ist mit dem Angebot anzugeben, ob und in welchem
Umfang der Einsatz des Unterauftragnehmers geplant ist. Nach
gesonderter Aufforderung sind die geforderten Erklärungen unter
namentlicher Benennung des oder der Unterauftragnehmer zwingend
vorzulegen. Bitte beachten Sie, dass die Erklärungen der
Unterauftragnehmer unabhängig von dem Zeitpunkt der Einreichung der
Erklärung in Textform vorliegen und den Aussteller erkennen lassen
müssen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Erklärung über den Gesamtjahresumsatz im relevanten Rechtsbereich
(je nach Los) jeweils für 2017, 2018, 2019, gerundet auf volle 100 000
EUR (Formblatt Eignung,
([13]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13-
b3da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8)

(Ein Bestand der Rechtsanwaltsgesellschaft seit 3 Jahren ist nicht
Voraussetzung. Für Gesellschaften, die weniger als 3 Jahre bestehen,
ist die Erklärung jeweils nur bezogen auf bislang abgeschlossene
Geschäftsjahre einzureichen. Dies gilt auch für alle unter Ziff.
III.1.3 einzureichenden eignungsbezogenen Erklärungen.).

2. Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung:

(Nachweis und Erklärung in dem Eignungsformblatt folgenden Inhalts:

Ich/wir habe(n) eine gültige Berufshaftpflichtversicherung eines
Versicherers mit einer Versicherungssumme von mindestens 5 000 000 EUR
je Versicherungsfall, zweifach maximiert im Versicherungsjahr, oder
eine unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (nicht Maklers),
das im Auftragsfall eine Versicherung mit der oben genannten
Mindestsumme und der genannten Maximierung geschlossen werden wird, und
habe(n) mit dem Teilnahmeantrag entweder einen aktuellen
Versicherungsnachweis (Kopie ausreichend) oder eine unwiderrufliche
Deckungszusage eine des Versicherers (Kopie ausreichend) eingereicht.

Dem Nachweis in einer Fremdsprache ist eine Übersetzung beizufügen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Rechtsanwaltsgesellschaften können nur berücksichtigt werden, wenn die
unter Ziffer III.1.2. aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende
Mindestanforderungen erfüllen:

Mindestgesamtjahresumsatz im relevanten Rechtsbereich (je nach Los)
für das Jahr 2019 i. H. v.:

500 000 EUR für das Los 1;

100 000 EUR für das Los 2;

200 000 EUR für das Los 3;

200 000 EUR für das Los 4.

Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 5
000 000 EUR je Versicherungsfall (zweifach maximiert). Der
Versicherungsnachweis (bzw. unwiderrufliche Deckungszusage eines
Versicherers) darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für die Einreichung
der Teilnahmeanträge nicht älter als 6 Monate sein. Ist der
Versicherungsnachweis älter als 6 Monate, muss dieser inhaltlich
darlegen, dass der Versicherungsschutz zumindest 6 Monate nach dem
Schlusstermin für die Einreichung der Teilnahmeanträge noch Bestand
hat.

Als Rechtsanwaltsgesellschaft wird nicht nur ein Zusammenschluss zur
gemeinschaftlichen Berufsausübung unabhängig von der gewählten
Rechtsform, sondern auch eine Einzelkanzlei verstanden.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Rechtsanwaltsgesellschaftsbezogene Referenzen über die Leistungen im
jeweiligen Rechtsbereich (je nach Los), die seit dem 1.1.2017 erbracht
wurden,

2. Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Mitarbeiter
(bezogen auf Vollzeitstellen) im Durchschnitt der letzten 3
Geschäftsjahre 2017, 2018 und 2019,

3. Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Rechtsanwälte im
jeweiligen Rechtsbereich (bezogen auf Vollzeitstellen) im Durchschnitt
der letzten 3 Geschäftsjahre 2017, 2018 und 2019,

4. Für die Lose 1 bis 3: Anzahl der festangestellten Fachanwälte gemäß
Fachanwaltsordnung für jeweiligen Rechtsbereich (bezogen auf
Vollzeitstellen) im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre 2017,
2018, 2019:

für das Los 1: Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht;

für das Los 2: Fachanwalt für Insolvenzrecht;

für das Los 3: Fachanwalt für Arbeitsrecht.

5. Angaben zum Beratungsteam, also Rechtsanwälten, die überwiegend im
jeweiligen Rechtsbereich tätig sind und im Zusammenhang mit der
Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (Hauptansprechpartner,
Stellvertretender Hauptansprechpartner und weitere Rechtsanwälte, die
im jeweiligen Rechtsbereich überwiegend tätig sind), mit folgenden
Angaben: Name, Status (z.B. Partner, Senior Associate, Associate o.Ä.),
Berufserfahrung (in Jahren) und Berufserfahrung (in Jahren) als
Rechtsanwalt im jeweiligen Rechtsbereich), Fachanwaltstitel nach FAO
für die Lose 1 bis 3 (ja/nein).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Rechtsanwaltsgesellschaften können nur berücksichtigt werden, wenn die
unter Ziff. III.1.3. aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende
Mindestanforderungen erfüllen:

Rechtsanwaltsgesellschaftsbezogene Referenzen, deren Leistungen seit
dem 1.1.2017 erbracht wurden.

für das Los 1: mindestens 4 Referenzen aus dem Bereich privates
Baurecht;

für das Los 2: mindestens 4 Referenzen aus dem Bereich
Insolvenzrecht (davon mindestens 1 Referenz über die Leistungen im
Zusammenhang mit der Insolvenz von Baubeteiligten, mindestens 2
Referenzen über die Leistungen für den Auftraggeber als
Insolvenzgläubiger, mindestens 1 Referenz über die Leistungen im
Zusammenhang mit Insolvenzanfechtung);

für das Los 3: mindestens 4 Referenzen aus dem Bereich Arbeitsrecht
(Referenzen müssen in der Summe alle unter Ziff. II.2.4. (Beschreibung
der Beschaffung zu Los 3) aufgelisteten Aspekte abdecken);

für das Los 4: mindestens 4 Referenzen aus dem Bereich
internationales Arbeitsrecht/grenzübergreifende
Beschäftigungsverhältnisse (Referenzen müssen in der Summe alle unter
Ziff. II.2.4. (Beschreibung der Beschaffung zu Los 4) aufgelisteten
Aspekte, mit Ausnahme sämtlicher Länderbezüge, abdecken).

Für jede Referenz ist eine aussagekräftige Kurzdarstellung auf eigener
Unterlage (jeweils max. 2 DIN-A4 Seiten) einzureichen. Die
Kurzdarstellung muss jeweils folgende Angaben enthalten: Namen und
Gegenstand der Referenzleistung, Angabe des Auftraggebers unter
namentlicher Nennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer und/oder
Email-Adresse, Angabe des Ausführungszeitraumes, Kurzbeschreibung der
vom Bewerber erbrachten Leistungen.

mindestens 3 festangestellte bzw. kanzleizugehörige Rechtsanwälte im
jeweiligen Rechtsbereich (je nach Los und bezogen auf Vollzeitstellen)
im Durchschnitt im Geschäftsjahr 2019;

mindestens ein Rechtsanwalt mit mindestens 5 Jahren Berufserfahrung
als Rechtsanwalt im jeweiligen Rechtsbereich (bezogen auf
Vollzeitstellen) als Teil des Beratungsteams;

Rechtsanwälte, die ein Teil des Beratungsteams werden sollen
(Hauptansprechpartner, stv. Hauptansprechpartner und ggf.weitere
Rechtsanwälte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung
eingesetzt werden sollen), müssen im jeweiligen Rechtsbereich seit
mindestens 3 Jahren überwiegend tätig sein;

für die Lose 1 bis 3: mindestens 1 Fachanwalt für den jeweiligen
Rechtsbereich gemäß Fachanwaltsordnung (bezogen auf Vollzeitstellen)
als Teil des Beratungsteams.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

§ 3 BRAO oder eine entsprechende Vorschrift im Recht eines für die
Leistungserbringung relevanten Staates.

Hinweis: Die Zulassungsurkunden zur Rechtsanwaltschaft sind auf
Anforderung vorzulegen. Dem Nachweis in einer Fremdsprache ist eine
Übersetzung beizufügen.
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 24/08/2020
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 12/10/2020
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 01/02/2021
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

A) Für die Erstellung des Teilnahmeantrags ist neben dem Anschreiben
das in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Eignungsformblatt
([14]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13-
b3da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8) zu verwenden. Neben den Angaben in dem
Eignungsformblatt bezüglich der nachzuweisenden Referenzen haben die
Bewerber zusätzlich eine aussagekräftige Referenzdarstellung auf
eigener Unterlage (max. 2 DIN A4-Seiten pro Referenz) einzureichen.
Bezüglich Anforderungen an die Referenzdarstellungen wird auf Ziff.
III.1.3) verwiesen. Außerdem wird der aktuelle
Berufshaftpflichtversicherungsnachweis (Kopie ausreichend) oder eine
unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (nicht Maklers; Kopie
ausreichend) gefordert.

B) Die Bewerber haben die Eigenerklärungen darüber einzureichen, ob
Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB, nach
§§ 21 Abs.1 und Abs. 3 i. V. m. § 23 Abs. 2 und Abs. 3 AEntG, nach §§
19 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 21 MiLoG und nach § 21 SchwarzArbG
vorliegen (s. Eignungsformblatt in den

Vergabeunterlagen).

C) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf der Vergabeplattform
unter der Vergabeplattform zum Herunterladen zur Verfügung. Sofern
während des Vergabeverfahrens Änderungen an den Vergabeunterlagen
vorgenommen oder zusätzliche Informationen bereitgestellt werden,
erfolgt dies ausschließlich auf elektronischem Weg über die
Vergabeplattform. Die potenziellen Bewerber werden hierüber nur
gesondert informiert, wenn Sie sich auf der Vergabeplattform
registrieren. Anderenfalls obliegt es den Bewerbern selbst, regelmäßig
zu prüfen, ob auf der Vergabeplattform neue Informationen zum Verfahren
bereitstehen.

D) Anfragen zu Teilnahmeanträgen sind frühzeitig und ausschließlich an
die Kontaktstelle über die Vergabeplattform zu richten. Diese behält
sich vor, nur Anfragen zu beantworten, die bis zum 14.8.2020 12.00 Uhr
gestellt wurden.

E) Die Teilnahmeanträge sind in Textform unter Verwendung
elektronischer Mittel ausschließlich über die Vergabeplattform
einzureichen. Auf postalischem Wege oder per E-Mail übermittelte
Teilnahmeanträge sind nicht zugelassen.

F) Sofern sich Bewerbergemeinschaften bewerben, ist mit dem
Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft
unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung vorzulegen, in der ein
bevollmächtigter Vertreter benannt wird und die gesamtschuldnerische
Haftung der Mitglieder im Auftragsfallerklärt wird. Die
Eigenerklärungen sind in diesem Fall von jedem Mitglied der
Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die Eignung der Mitglieder einer
ordnungsgemäß teilnehmenden Bewerbergemeinschaft (Referenzen,
Umsatzzahlen etc.) wird kumulativ berücksichtigt.

G) Wenn ein Bewerber die Kapazitäten einer anderen
Rechtsanwaltsgesellschaft im Hinblick auf die erforderliche
wirtschaftliche und finanzielle oder die technische und berufliche
Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen will, gilt § 47 VgV. Der
Auftraggeber überprüft in diesem Fall im Rahmen der Eignungsprüfung, ob
die Rechtsanwaltsgesellschaften, deren Kapazitäten der Bewerber für die
Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die
entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe
vorliegen. Sollte diese Prüfung ergeben, dass eine andere
Rechtsanwaltsgesellschaft ein entsprechendesEignungskriterium nicht
erfüllt oder dass bei dieser zwingende oder fakultative
Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB vorliegen, muss der Bewerber
diese innerhalb einer vom Auftraggeber noch zu bestimmenden Frist
ersetzen. Für den Fall, dass ein Bewerber die Kapazitäten einer anderen
Rechtsanwaltsgesellschaft im Hinblick auf die erforderliche
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen
will, verlangt der Auftraggeber zudem eine entsprechende gemeinsame
Haftung des Bewerbers und der anderen Rechtsanwaltsgesellschaft für die
Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle des BMBF Referat Z23
Postanschrift: Heinemannstraße 2
Ort: Bonn
Postleitzahl: 52175
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche Fristen für die
Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und
die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines
Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind. Aufgrund der Zeichenbegrenzung
im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts
die vorbenannten gesetzlichen Regelungen.

Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende
Rechtsvorschriften verwiesen:

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht, insbesondere 134 Absatz 2
GWB: Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;

§ 135 GWB Unwirksamkeit;

§ 160 GWB Einleitung, Antrag:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.

Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen
für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem
Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines
Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.

Hinweis:

Diese Bekanntmachung erfolgt freiwillig, da eine Überschreitung des
Schwellenwerts nicht gegeben ist.

Die weibliche und die diverse Form sind der männlichen Form in diesem
Vergabeverfahren und allen diesbezüglichen Vergabeunterlagen aus
Vereinfachungsgründen gleichgestellt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der
angewandten Forschung e. V. über Vergabeportal eVergabe
Postanschrift: Hansastraße 27c
Ort: München
Postleitzahl: 80686
Land: Deutschland
E-Mail: [15]2C-DE.Info@zv.fraunhofer.de

Internet-Adresse: [16]http://www.fraunhofer.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
24/07/2020

References

6. mailto:fraunhofer@deutsche-evergabe.de?subject=TED
7. http://www.fraunhofer.de/
8. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13-b3da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8
9. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13-b3da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8
10. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13-b3da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8
11. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13-b3da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8
12. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13-b3da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8
13. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13-b3da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8
14. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13-b3da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8
15. mailto:2C-DE.Info@zv.fraunhofer.de?subject=TED
16. http://www.fraunhofer.de/

 
 
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