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Ausschreibung: Gelegenheitsflugverkehr - DE-Koblenz
Gelegenheitsflugverkehr
Dokument Nr...: 238445-2020 (ID: 2020052209174352774)
Veröffentlicht: 22.05.2020
*
  DE-Koblenz: Gelegenheitsflugverkehr
   2020/S 99/2020 238445
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Richtlinie 2009/81/EG
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber
   I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)
   Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik
   und Nutzung der Bundeswehr
   Nationale Identifikationsnummer:
   Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
   Ort: Koblenz
   Postleitzahl: 56073
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): L2.3
   E-Mail: [6]BAAINBwL2.3@bundeswehr.org
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers:
   [7]http://www.bundeswehr.de/
   Elektronischer Zugang zu Informationen:
   [8]http://www.evergabe-online.de/
   Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen:
   [9]http://www.evergabe-online.de/
   Weitere Auskünfte erteilen:
   die oben genannten Kontaktstellen
   Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen
   für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem)
   verschicken:
   die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
   Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik
   und Nutzung der Bundeswehr  E1.3  Angebotssammelstelle
   Nationale Identifikationsnummer:
   Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
   Ort: Koblenz
   Postleitzahl: 56073
   Land: Deutschland
   E-Mail: [10]baainbwe1.3-angebotssammelstelle@bundeswehr.org
   Fax: +49 26140013960
   Internet-Adresse: [11]http://www.evergabe-online.de/
   I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
   einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
   I.3)Haupttätigkeit(en)
   Verteidigung
   I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber /
   anderer Auftraggeber
   Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
   Auftraggeber: nein
   Abschnitt II: Auftragsgegenstand
   II.1)Beschreibung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
   Anmietung von Hubschraubern für Aus- und Weiterbildung HFO
   II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
   Dienstleistung
   Dienstleistungen
   Dienstleistungskategorie Nr 26: Sonstige Dienstleistungen
   Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:
   Siehe Verzeichnis der Empfängeranschriften.
   NUTS-Code DE932,DE928,DEE0E
   II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
   Laufzeit der Rahmenvereinbarung
   Laufzeit in Jahren: 4
   II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
   Anmietung von Hubschraubern für die Aus- und Weiterbildung von
   Hubschrauberführeroffizieren (HFO)
   II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
   60420000
   II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
   Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an
   Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen
   Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
   Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei
   Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
   II.1.8)Lose
   Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
   Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose
   II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
   II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
   Es soll ein Vertrag über die stundenweise Anmietung von Hubschraubern
   des Typs EC135 für die Aus- und Weiterbildung von Luftfahrzeugführern
   der 3 Teilstreitkräfte (TSK) geschlossen werden.
   Die Hubschrauber verteilen sich auf die 3 militärischen Standorte wie
   folgt:
    Holzdorf (TSK Luftwaffe), parallele Nutzung von mindestens 3
   Hubschraubern;
    Nordholz (TSK Marine), Nutzung von mindestens einem Hubschrauber;
    Bückeburg (TSK Heer), parallele Nutzung von mindestens 7
   Hubschraubern.
   Der Vertrag beinhaltet auch die Wartung und Bereitstellung der
   Hubschrauber durch den Auftragnehmer an den jeweiligen Standorten
   Holzdorf, Nordholz und Bückeburg.
   Der Vertrag soll eine Laufzeit von 4 Jahren haben.
   II.2.2)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen: 3 weitere Jahre werden bei jeder
   Teilstreitkraft, jeweils als Option unter Vertrag genommen.
   II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
   Angaben zu den Losen
   Los-Nr: 1 Bezeichnung: Aus- und Weiterbildung HFO Marine
   1)Kurze Beschreibung
   2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
   60420000
   3)Menge oder Umfang
   4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des
   Auftrags
   5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
   Los-Nr: 2 Bezeichnung: Aus- und Weiterbildung HFO Luftwaffe
   1)Kurze Beschreibung
   2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
   60420000
   3)Menge oder Umfang
   4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des
   Auftrags
   5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
   Los-Nr: 3 Bezeichnung: Aus- und Weiterbildung HFO Heer
   1)Kurze Beschreibung
   2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
   60420000
   3)Menge oder Umfang
   4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des
   Auftrags
   5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Bedingungen für den Auftrag
   III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
   Keine
   III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
   Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
   Siehe Vergabeunterlagen.
   III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
   wird:
   Gesamtschuldnerisch haftend
   III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung,
   insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
   III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
   III.2)Teilnahmebedingungen
   III.2.1)Persönliche Lage
   Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu
   deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
   in ein Berufs- oder Handelsregister
   Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
   Auflagen zu überprüfen:  Bezeichnung des Bewerber-/Bieterunternehmens
   mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren
   zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon- und Faxnummer;
    Angaben zur Eigentümerstruktur;
    Bewerbergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen
   Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterschriebene Erklärung
   bezüglich der Gründung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft (Formular
   BAAINBw-B-V 047/12.2015) vorzulegen. Aus der Erklärung ergeben sich die
   Absicht, sich im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft
   zusammenzuschließen, die gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder
   der Arbeitsgemeinschaft im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher
   Mitglieder der Bewerber-/Arbeitsgemeinschaft und ein bevollmächtigter
   Vertreter der Arbeitsgemeinschaft;
    Aktueller Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als ein Jahr
   gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in
   Ziffer IV. 3.4. dieser Bekanntmachung;
    Unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und
   fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB/ Formular BAAINBw
   -B-V 034 /10.2019;
    Unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen gemäß
   Formular BAAINBw-B-V 031/04.2016.
   Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu
   deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
   in ein Berufs- oder Handelsregister
   Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
   Auflagen zu überprüfen:  Aktueller Auszug aus dem Handelsregister,
   nicht älter als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang
   der Teilnahmeanträge in Ziffer IV. 3.4. dieser Bekanntmachung;
    Unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und
   fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB/Formular BAAINBw
   -B-V 034 /10.2019;
    Unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch
   Unterauftragnehmer bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWB (Formular
   BAAINBw-B-V 032).
   III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
   Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
   Auflagen zu überprüfen:  Auszug aus dem Insolvenzregister, nicht älter
   als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der
   Teilnahmeanträge in Ziffer IV.3.4. dieser Bekanntmachung;
    Aktuelle Bankerklärung mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur
   Geschäftsverbindung/Kontoführung, zu den finanziellen und
   wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung. Aktuell sind
   Bankerklärungen aus den letzten 6 Monaten, gerechnet ab dem
   Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in IV.3.4. dieser
   Bekanntmachung;
    Erklärung über den Gesamtumsatz (netto) und den Umsatz für den durch
   den Auftragsgegenstand genutzten Geschäftsbereich der letzten 3
   Geschäftsjahre.
   Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft/einen
   Gewerbezentralregisterauszug über den Bewerber/Bieter einzuholen.
   Sofern eine Bewerbung als Bewerbergemeinschaft
   (BewGe)/Bietergemeinschaft (BieGe) erfolgen soll, ist mit dem
   Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der BewGe/BieGe
   unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus der sich auch die
   gesamtschuldnerische Haftung (vgl. Zif-fer III.1.3) dieser
   Bekanntmachung) im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der
   BewGe/BieGe, ein bevollmächtigter Vertreter [und die Absicht, sich im
   Fall der erfolgreichen Bewerberauswahl zur Bietergemeinschaft] und im
   Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt.
   Die vorstehend genannten Erklärungen sind sowohl von dem
   Bewerber/Bieter als auch allen Mitgliedern einer BewGe/BieGe abzugeben.
   Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)
   Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
   Auflagen zu überprüfen: Der Bewerber/Bieter kann sich zum Nachweis
   seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und
   beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer
   Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen)
   bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen
   Unternehmen bestehenden Verbindungen.
   Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber/Bieter diese Dritten in
   seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziffer III.2.2) dieser
   Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen
   Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten
   beruft.
   Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser
   Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen
   (z. B. durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.
   Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise
   gestattet. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, sagt der
   Bewerber/Bieter zu, Nachweise auf Verlangen spätestens vor
   Zuschlagserteilung vorzulegen.
   III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der
   Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
   Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
   Auflagen zu überprüfen:
   Zum Nachweis der Erfahrungen bezüglich der in Ziffer II.1.5.
   beschriebenen zu erbringenden Leistung ist nachzuweisen, dass in den
   letzten 3 Jahren jährlich mindestens insgesamt:
    Los 1: Marine: 700FH mit 1 Hubschrauber mit Turbinentriebwerk durch
   einen entsprechend lizenzsierten Betrieb (Regelraum EASA)
   bereitgestellt worden sind;
    Los 2: Luftwaffe: 1500FH mit 3 Hubschraubern mit Turbinentriebwerk
   durch einen entsprechend lizenzsierten Betrieb (Regelraum EASA)
   bereitgestellt worden sind;
    Los 3: Heer: 3000FH mit 5 Hubschraubern mit Turbinentriebwerk durch
   einen entsprechend lizenzsierten Betrieb (Regelraum EASA)
   bereitgestellt worden sind.
   Darzustellen sind hierfür:
    Anzahl und Muster der Hubschrauber;
    Anzahl der jährlich bereitgestellten Flugstunden;
    Ort der Bereitstellung;
    eingesetztes Personal (Anzahl und Qualifikation);
    Benennung eines für den Einsatz der Hubschrauber verantwortlichen
   Ansprechpartners mit Name, Adresse, Telefonnummer.
   Erforderliche Nachweise:
    Nachweis, dass der für die Durchführung der Instandhaltung
   vorgesehene Betrieb eine Genehmigung als lnstandhaltungsbetrieb für
   Hubschrauber nach der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom
   26. November 2014 und deren Änderungen, Teil-145 (Maintenance
   Organisation Approval) oder eine vergleichbare zivile Genehmigung als
   lnstandhaltungsbetrieb besitzt, bspw. durch Vorlage der Genehmigung in
   Kopie;
    Nachweis, dass das Unternehmen nach der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014
   der Kommission vom 26. November 2014 (Teil-M) und deren Änderungen eine
   Genehmigung zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit
   (inkl. der Prüfung der Lufttüchtigkeit) für Hubschrauber besitzt;
    Nachweis für die Umsetzung eines Qualitätsmanagement-Systems (z. B.
   ISO 9001, EN 9100) für den Anteil des Betriebes, der die Leistungen für
   die Miete der Hubschrauber erbringt. (Instandhaltungsbetrieb, CAMO,
   Managementorganisation).
   Sonstige Angaben:
    Angabe des lizensierten Personals, das die Instandhaltungstätigkeiten
   tatsächlich durchführen wird, nach Art [Kategorien der
   Freigabeberechtigungen nach EASA];
    Beschreibung der Ausstattung des Betriebes, der die Instandhaltung
   der Hubschrauber tatsächlich durchführen wird (einschließlich
   Personalstärke, Qualifikation des Personals, Hallenkapazitäten, Anzahl
   an Docks, Werkstätten, Materiallager, Möglichkeiten zur fliegerischen
   Anlieferung und Abholung).
   Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von
   Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)
   Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
   Auflagen zu überprüfen:
   Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und
   finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
   (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen
   (Dritter/Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen) bedienen,
   ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen
   Unternehmen bestehenden Verbindungen.
   Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem
   Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziff. III.2.3. dieser
   Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen
   Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten
   beruft.
   Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser
   Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen
   zur Verfügung (z.B. Verpflichtungserklärung) steht.
   Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise
   gestattet. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, sagt der
   Bewerber/Bieter zu, Nachweise auf Verlangen spätestens vor
   Zuschlagserteilung vorzulegen.
   III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
   III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
   vorbehalten: nein
   III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
   Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen
   Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der
   Dienstleistung verantwortlich sind: nein
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Verfahrensart
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem
   bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
   IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der
   Verhandlung bzw. des Dialogs
   Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
   schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
   verhandelnden Angebote nein
   IV.2)Zuschlagskriterien
   IV.2.1)Zuschlagskriterien
   das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die
   in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe
   oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen
   Dialog aufgeführt sind
   IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
   Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
   IV.3)Verwaltungsangaben
   IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
   QL2CDLA048LA001
   IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
   nein
   IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
   Unterlagen bzw. der Beschreibung
   Kostenpflichtige Unterlagen: nein
   IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   17.6.2020 - 13:00
   IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur
   Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   verfasst werden können
   Deutsch.
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das
   aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen
   Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen
   Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit
   Anwendungen bezeichneten Menüpunkte auf [12]www.evergabe-online.de
   zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der
   Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter
   (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit
   ([13]www.lv-cockpit.de).
   Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen,
   Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen
   Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die
   elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete
   Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der
   Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der
   elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
   Weitergehende Informationen stehen auf
   [14]https://www.evergabe-online.info bereit.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
   Postanschrift: Villemomblerstraße 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   E-Mail: [15]vk@bundeskartellamt.bund.de
   Telefon: +49 2289499-0
   Fax: +49 2289499-163
   VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: §
   160 GWB Einleitung, Antrag:
   (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein.
   (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
   1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
   bleibt unberührt,
   2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
   GWB bleibt unberührt.
   § 134 GWB Informations- und Wartepflicht
   [16]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
   § 135 Unwirksamkeit
   [17]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
   VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   18.5.2020
References
   6. mailto:BAAINBwL2.3@bundeswehr.org?subject=TED
   7. http://www.bundeswehr.de/
   8. http://www.evergabe-online.de/
   9. http://www.evergabe-online.de/
  10. mailto:baainbwe1.3-angebotssammelstelle@bundeswehr.org?subject=TED
  11. http://www.evergabe-online.de/
  12. http://www.evergabe-online.de/
  13. http://www.lv-cockpit.de/
  14. https://www.evergabe-online.info/
  15. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
  16. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
  17. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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