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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Berlin - Mineralölerzeugnisse, Brennstoff, Elektrizität und andere Energiequellen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020052009073947384 / 233158-2020
Veröffentlicht :
20.05.2020
Angebotsabgabe bis :
29.06.2020
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Lieferauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
09000000 - Mineralölerzeugnisse, Brennstoff, Elektrizität und andere Energiequellen
09132000 - Benzin
09134200 - Dieselkraftstoff
DE-Berlin: Mineralölerzeugnisse, Brennstoff, Elektrizität und andere Energiequellen

2020/S 98/2020 233158

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Der Polizeipräsident in Berlin
Postanschrift: Platz der Luftbrücke 6
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300
Postleitzahl: 12101
Land: Deutschland
E-Mail: [6]vergabestelle@polizei.berlin.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [7]https://my.vergabeplattform.berlin.de

Adresse des Beschafferprofils: [8]https://my.vergabeplattform.berlin.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[9]https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId
/platformId/2/tenderId/127621
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[10]https://my.vergabeplattform.berlin.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

PPrBln 185_20 EU Rahmenvertrag über die Lieferung von Kraftstoffen für
Fahrzeuge der Polizei Berlin
Referenznummer der Bekanntmachung: PPrBln 185_20 EU
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
09000000
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Rahmenvertrag über die Lieferung von Kraftstoffen für Fahrzeuge der
Polizei Berlin.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 10 000 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
09132000
09134200
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenvertrag über die Lieferung von Kraftstoffen für Fahrzeuge der
Polizei Berlin.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 10 000 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2020
Ende: 31/07/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Kriterium:

Zur Absicherung in einem Schadensfall (Personen-, Sach- und/oder
Vermögensschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/Bieters über eine
Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung in erforderlicher Höhe
verfügen.

Nachweis:

Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines
Versicherungsunternehmens gegenüber dem Bewerber/Bieter, dass eine
Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt
(Deckungszusage).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Wirt 214-BVB und Eigenerklärung zur Tariftreue Mindestentgelt SV;

Wirt 215-ZVB_BVB Zusätzliche und Besondere Vertragsbedingungen;

Wirt-2141-BVB u. Erklärung gem. Par. 1 Abs. 2 Frauen-FVO;

Leistungsbeschreibung;

Rahmenvertrag.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 29/06/2020
Ortszeit: 15:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 30/06/2020
Ortszeit: 06:00
Ort:

Berlin

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Wirt-124 EU Eigenerklärung zur Eignung

Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
nach §§ 123 und 124 GWB kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an
Präqualifizierungssystemen erbracht werden. Hierfür ist die
Bescheinigung der Eintragung in eine PQ-Datenbank vorzulegen oder die
entsprechende Zertifikatsnummer anzugeben.

Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und
zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer
Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs
2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5.1.2016
zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen
Eigenerklärung. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den
vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen.

Folgende Unterlagen sind soweit gefordert ausgefüllt dem Angebot
beizufügen:

Wirt 124 Eigenerklärung zur Eignung;

Wirt 2141 Erklärung gemäß § 1 Abs. 2 Frauenförderverordnung;

Wirt 213 Angebotsschreiben ohne Lose;

Wirt 235 Unteraufträge, Eignungsleihe;

Wirt 238 Erklärung der Bieter-Bewerbergemeinschaft.

Preisblatt

Sicherheitsdatenblätter gemäß 91/155/EWG für die zu liefernden
Kraftstoffe

Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle
einzureichen:

Nachweis bzw. Bescheinigung über die ordnungsgemäße Erfüllung der
Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge
zur gesetzlichen Sozialversicherung (Unbedenklichkeitsbescheinigungen).

Wirt 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Dokument
Teilnahmebedingungen
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen.

Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu
rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach
Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, bei der zuständigenVergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn
der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne
vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes
gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines
geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen
Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6
Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der EuropäischenUnion
bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung
der Bekanntmachung derAuftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen
Union (§ 135 GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Der Polizeipräsident in Berlin
Postanschrift: Platz der Luftbrücke 6
Ort: Berlin
Postleitzahl: 12101
Land: Deutschland
Telefon: +49 304664795510/20
Fax: +49 30466483795599
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
15/05/2020

References

6. mailto:vergabestelle@polizei.berlin.de?subject=TED
7. https://my.vergabeplattform.berlin.de/
8. https://my.vergabeplattform.berlin.de/
9. https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/127621
10. https://my.vergabeplattform.berlin.de/

 
 
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