Öffentliche Ausschreibungen icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik
Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG
Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200
E-Mail: info@icc-hofmann.net
Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Neckarsulm - Bauarbeiten
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020052009025146626 / 232378-2020
Veröffentlicht :
20.05.2020
Angebotsabgabe bis :
15.07.2020
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Bauauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
45000000 - Bauarbeiten
71240000 - Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
DE-Neckarsulm: Bauarbeiten

2020/S 98/2020 232378

Auftragsbekanntmachung

Bauauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Neckarsulm
Ort: Neckarsulm
NUTS-Code: DE118
Land: Deutschland
E-Mail: [6]verbundschule-neckarsulm@menoldbezler.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [7]https://www.neckarsulm.de/
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZDL1L/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: Menold Bezler Rechtsanwälte Steuerberater
Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB
Postanschrift: Stresemannstr. 79
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE111
Postleitzahl: 70191
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Dr. Frank Meininger
E-Mail: [9]verbundschule-neckarsulm@menoldbezler.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [10]www.menoldbezler.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[11]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZDL1L
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Europaweite Vergabe von Planungs- und Bauleistungen für den Neubau der
Verbundschule Neckarsulm im Verhandlungsverfahren nach VOB/A EU mit
Teilnahmewettbewerb
Referenznummer der Bekanntmachung: 2020/566
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
45000000
II.1.3)Art des Auftrags
Bauauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Stadt Neckarsulm beabsichtigt, die Planung und schlüsselfertige
Errichtung der Verbundschule Neckarsulm auf dem Grundstück des alten
Hallenbades in der Pichterichstraße in Neckarsulm zu vergeben.

Die 4,5-zügige Verbundschule vereint als landesweit erstes Modell in
Baden-Württemberg 3 weiterführende Schularten unter einem Dach:
Werkrealschule, Realschule und Gemeinschaftsschule.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71240000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE118
Hauptort der Ausführung:

Neckarsulm
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Stadt Neckarsulm beabsichtigt, die Planung und schlüsselfertige
Errichtung der Verbundschule Neckarsulm auf dem Grundstück des alten
Hallenbades in der Pichterichstraße in Neckarsulm zu vergeben.

Die 4,5-zügige Verbundschule vereint als landesweit erstes Modell in
Baden-Württemberg 3 weiterführende Schularten unter einem Dach:
Werkrealschule, Realschule und Gemeinschaftsschule. Das Lernangebot
soll eine große Offenheit für moderne Lernkonzepte zeigen. Das
Raumprogramm für die Schule soll eine Programmfläche von maximal 5 900
qm beinhalten.

Neben der Errichtung des Neubaus beinhalten die vorgesehenen Maßnahmen
den Ersatz der abgängigen Sulmturnhalle durch eine drei-teilige
Ballsporthalle.

Der Neubau ist so zu errichten, dass er den Anforderungen an einen
zeitgemäßen Unterricht gerecht wird und die baulichen Voraussetzungen
für eine Schule mit Ganztagesbetrieb für Schüler und Lehrer und die
Ermöglichung flexibler Raumgestaltungen geschaffen werden. Die bauliche
Umsetzung soll freies, selbstständiges Arbeiten fördern.

Die Baumaßnahmen und die Inbetriebnahmephase (inkl. Einregulierung der
Haustechnik) müssen bis spätestens Juni 2024 abgeschlossen sein.

Das Vergabeverfahren wird in Form eines kombinierten Verfahrens Planen
und Bauen unter Durchführung eines sog. Zwei-Umschlags-Verfahren
durchgeführt.

Mit Durchführung der gesamthaften Vergabe von Bau- und
Planungsleistungen erwartet sich die Stadt Neckarsulm ein planerisch,
baulich und wirtschaftlich abgestimmtes Angebot, welches bereits zu
einem frühen Zeitpunkt Kosten- und Terminsicherheit und ein inhaltlich
abgestimmtes Angebot für Planung und Realisierung der Maßnahmen für die
Verbundschule gewährleistet und außerdem ein hohes Maß an Flexibilität
bietet.

Für die Realisierung des Projekts sollen durch die Stadt Neckarsulm
Haushaltsmittel in Höhe von maximal 40 Mio. EUR brutto bereitgestellt
werden. Der Betrag sollte unterschritten werden und beinhaltet
sämtliche Nebenkosten. Der Auftraggeber behält sich vor, das
Vergabeverfahren aufzuheben, sollte sich im Verfahren abzeichnen, dass
die zur Bereitstellung beabsichtigten Haushaltsmittel überschritten
werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/06/2021
Ende: 01/07/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 6
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Stufe 1:

Zunächst wird geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen
Anforderungen genügen. Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf.
erfolgter Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben,
können nicht berücksichtigt werden.

Stufe 2:

Anschließend wird beurteilt, ob der Bewerber nach den vorgelegten
Angaben und Nachweisen grundsätzlich geeignet erscheint, die
verfahrensgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen.

Stufe 3:

Schließlich wird unter den Bewerbern anhand der Referenzen gem. Ziffer
III.1.3 zu (2) der EU-Auftragsbekanntmachung (Mindestreferenzen)
beurteilt, wer unter den als grundsätzlich geeignet eingestuften
Bewerbern im Vergleich zu den Mitbewerbern besonders geeignet erscheint
und daher am weiteren Verfahren beteiligt werden soll.

Für die Auswahl werden jeweils nur die als priorisiert gekennzeichnete
Referenz für eigenerbrachte Bauleistungen im Bereich Hochbau
allgemein, die als priorisiert gekennzeichnete Referenz für
eigenerbrachte Bauleistungen im Bereich öffentliche Einrichtung eines
öffentlichen Bauherrn sowie die als priorisiert gekennzeichnete
Referenz für eigenerbrachte Planungsleistungen (LPH 2 bis 5) im Bereich
Bildungsbauten berücksichtigt. Hierzu sind die Referenzen durch den
Bewerber zu priorisieren. Erfolgt, auch nach ggf. erfolgter
Nachforderung, keine Priorisierung durch den Bewerber, so wird die
Vergabestelle die Referenzen priorisieren und entsprechend in die
Wertung einbeziehen.

Die Vorlage von mehr als jeweils 3 Referenzen ist nicht erwünscht.

Dabei wird die Referenz für eigenerbrachte Bauleistungen im Bereich
Hochbau allgemein (Ziff. III. 1.3 2a) wie folgt bewertet:

Kriterium Aktualität der Referenz:

Referenz aus dem Jahr 2015 1 Punkt;

Referenz aus dem Jahr 2016/2017 3 Punkte;

Referenz aus dem Jahr 2018/2019 oder später 5 Punkte.

Kriterium Bauvolumen:

ab 12,5 Mio. EUR brutto Bauvolumen (KG 200-600 nach DIN 276) 1 Punkt;

ab 15 Mio. EUR brutto Bauvolumen (KG 200-600 nach DIN 276) 2 Punkte;

ab 17,5 Mio. EUR brutto Bauvolumen (KG 200-600 nach DIN 276) 3
Punkte;

ab 20 Mio. EUR brutto Bauvolumen (KG 200-600 nach DIN 276) 4 Punkte;

ab 25 Mio. EUR brutto Bauvolumen (KG200-600 nach DIN 276) 5 Punkte.

Die Referenz für eigenerbrachte Bauleistungen im Bereich öffentliche
Einrichtung eines öffentlichen Bauherrn (Ziff. III. 1.3 2b) wird wie
folgt bewertet:

Kriterium Aktualität der Referenz:

Referenz aus dem Jahr 2015 1 Punkt;

Referenz aus dem Jahr 2016/2017 3 Punkte;

Referenz aus dem Jahr 2018/2019 oder später 5 Punkte.

Kriterium Bauvolumen:

ab 10 Mio. EUR brutto (KG 200-600 nach DIN 276) Bauvolumen 1 Punkt;

ab 12,5 Mio. EUR brutto Bauvolumen (KG 200-600 nach DIN 276) 2
Punkte;

ab 15 Mio. EUR brutto Bauvolumen (KG 200-600 nach DIN 276) 3 Punkte;

ab 17,5 Mio. EUR brutto Bauvolumen (KG 200-600 nach DIN 276) 4
Punkte;

ab 20 Mio. EUR brutto Bauvolumen (KG 200-600 nach DIN 276) 5 Punkte.

Weiterhin wird die Referenz für Planungsleistungen (LPH 2 bis 5) im
Bereich Bildungsbauten (Ziff. III. 1.3 2c) wie folgt bewertet:

Kriterium Vergleichbarkeit mit der Planungsaufgabe:

Grundschule 1 Punkt;

Haupt- und Werkrealschule 3 Punkte;

Gemeinschaftsschule, Gymnasium o. Realschule 4 Punkte;

Sekundarschule in Form einer Verbundschule 5 Punkte.

Kriterium Größe der Schule:

1-zügig 1 Punkt;

2-3-zügig 2 Punkte;

4- oder mehrzügig 3 Punkte.

Kriterium Aktualität der Planung (Abschluss LPH 5):

Abschluss LPH 5 im Jahr 2015 1 Punkt;

Abschluss LPH 5 im Jahr 2016/2017 3 Punkte;

Abschluss LPH 5 im Jahr 2018/2019 oder später 5 Punkte.

Für den Fall, dass nach der vorstehend beschriebenen Vorgehensweise
durch Punktegleichstand die vorgesehene Anzahl der zur Angebotsabgabe
aufzufordernden Bieter überschritten wird, führen jüngere Referenzen
(späterer Abnahmezeitpunkt) zur Bevorzugung eines Bewerbers. Bei
Punktegleichheit und gleichen Abnahmezeitpunkten entscheidet ggf. das
Los.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1. Vorbemerkung:

a) Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft
gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt
wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer
Bewerbergemeinschaft vorzulegen.

b) Ist ein Unternehmen sei es als Bewerber, Mitglied einer
Bewerbergemeinschaft oder im Wege der Eignungsleihe -an mehreren
Bewerbungen beteiligt, so kann dies zum Verfahrensausschluss aller
Bewerber/Bewerbergemeinschaften, bei denen das jeweilige Unternehmen
beteiligt bzw. im Wege der Eignungsleihe einbezogen ist, führen.

c) Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere
Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen
ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe,
vgl. § 6d EU VOB/A). In diesem Fall ist der Vergabestelle mit
Einreichung des Teilnahmeantrags nachzuweisen, dass dem Bewerber die
erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen, indem beispielsweise
die diesbezüglichen verpflichtenden Zusagen der Unternehmen vorgelegt
werden. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner
Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1 bis III.1.3
hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis
sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind
die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e EU
Abs. 1 bis Abs. 4 VOB/A und § 6e EU Abs. 6 VOB/A vorzulegen. Werden die
vorstehend dargestellten Eignungsanforderungen nicht erfüllt oder
liegen Ausschlussgründe gemäß § 6e EU Abs. 1 bis 4 VOB/A vor, so ist
das Unternehmen auf Anforderung der Vergabestelle innerhalb einer von
dieser vorgegebenen Frist zu ersetzen. Liegen Ausschlussgründe nach §
6e EU Abs. 6 VOB/A vor, so kann die Vergabestelle verlangen, dass der
Bewerber das Unternehmen ersetzt.

Vorstehende Ausführungen unter 1. gelten für die Nachweise nach
III.1.2. und III.1.3. entsprechend.

2. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen:

Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf
Ausschlussgründe einzureichen:

1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 6e EU Abs. 1 bis
Abs. 4 VOB/A nicht vorliegen,

2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e EU
Abs. 6 VOB/A,

3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 des Mindestlohngesetzes (MiLoG).

3. Vorzulegende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur
Berufsausübung:

Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf die
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung einzureichen:

1) Aktueller Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder
Handelsregister oder in die Handwerksrolle.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Eigenerklärung über das Vorliegen einer
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personen-,
Sach- und Vermögensschäden in Höhe von mindestens 5 Mio. EUR brutto
oder Eigenerklärung im Auftragsfall entsprechenden Versicherungsschutz
in der geforderter Höhe zu stellen.

Dieser Nachweis ist bei Bewerbergemeinschaften nur einmal vorzulegen.

2. Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens, jeweils bezogen auf
die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er
Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen
Leistung vergleichbar sind, jeweils aufgeschlüsselt nach
schlüsselfertige Bauleistungen im Bereich Hochbau allgemein und
Planungsleistungen Gebäude und Innenräume (§ 34 HOAI).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen
Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte,
gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem
Leitungspersonal, jeweils aufgeschlüsselt nach schlüsselfertige
Bauleistungen im Bereich Hochbau allgemein und Planungsleistungen
Gebäude und Innenräume (§ 34 HOAI).

2. Angaben über die Ausführung vergleichbarer Leistungen:

Die Erklärung über Referenzleistung muss jeweils folgende Angaben
enthalten:

Projektbezeichnung;

Bauherr/Auftraggeber mit Ansprechpartner und Telefonnummer;

Beschreibung;

Leistungsumfang;

Angaben über erbrachte Leistungen (Aufteilung siehe jeweiligen
Referenzbereich);

Herstellkosten (spezifische KG siehe jeweiligen Referenzbereich) in
Euro brutto;

Zeitraum der Bau- bzw. Planungsleistungen;

Zeitpunkt Inbetriebnahme;

ggf. weitere Beschreibung inkl. Bildern.

Die Vorlage von mehr als jeweils einer Referenz ist nicht erwünscht.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu 2.

a) Vorlage mindestens einer Referenz über eigenerbrachte Bauleistungen
im Bereich Hochbau allgemein mit einem realisierten Auftragsvolumen
von mindestens 12,5 Mio. EUR brutto in den letzten 5 abgeschlossenen
Geschäftsjahren (d. h. ab dem 1.1.2015).

b) Vorlage von mindestens einer Referenz über eigenerbrachte
Bauleistungen im Bereich öffentliche Einrichtung eines öffentlichen
Bauherrn mit einem realisierten Auftragsvolumen von mindestens 10 Mio.
EUR brutto in den letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren (d. h. ab
dem 1.1.2015).

c) Vorlage mindestens einer Referenz über eigenerbrachte
Planungsleistungen von Leistungsphase 2 bis 5 HOAI im Bereich
Bildungsbauten mit anrechenbaren Herstellkosten (KG 200-600) von
mindestens 9 Mio. EUR brutto in den letzten 5 abgeschlossenen
Geschäftsjahren (d. h. ab dem 1.1.2015).
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 15/07/2020
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 15/09/2020
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene
Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in
Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines
allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich
hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz
von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.

Die Teilnahmeformulare sind unter der in Ziffer I.3. angegebenen
Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein
Bewerbermemorandum. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche
Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben
bereits dargestellt. Unter der in Ziffer I.3. angegebenen
Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie
aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem
Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen
sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor
Abgabe ihres Teilnahmeantrags sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist
prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder
Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des
Teilnahmeantrags zu beachten sind.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZDL1L
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim
Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
Fax: +49 721926-3985

Internet-Adresse: [12]www.rp.baden-wuerttemberg.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim
Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
Fax: +49 721926-3985

Internet-Adresse: [13]www.rp.baden-wuerttemberg.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB).

Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160
GWB verwiesen. Dieser lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber
gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote
für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem
Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für
Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung
zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information
durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax
oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim
Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
Fax: +49 721926-3985

Internet-Adresse: [14]www.rp.baden-wuerttemberg.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
15/05/2020

References

6. mailto:verbundschule-neckarsulm@menoldbezler.de?subject=TED
7. https://www.neckarsulm.de/
8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZDL1L/documents
9. mailto:verbundschule-neckarsulm@menoldbezler.de?subject=TED
10. http://www.menoldbezler.de/
11. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZDL1L
12. http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/
13. http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/
14. http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/

 
 
Ausschreibung ausschreibung Ausschreibungen Ingenieure Öffentliche Ausschreibungen Datenbank Öffentliche Ausschreibungen Architekten Öffentliche Ausschreibungen Bau