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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Hannover - Antineoplastische und immunmodulierende Mittel
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020051909055345444 / 231261-2020
Veröffentlicht :
19.05.2020
Angebotsabgabe bis :
27.04.2022
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Lieferauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
33652000 - Antineoplastische und immunmodulierende Mittel
DE-Hannover: Antineoplastische und immunmodulierende Mittel

2020/S 97/2020 231261

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: AOK Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Postanschrift: Hildesheimer Str. 273
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE9
Postleitzahl: 30519
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Unternehmensbereich Arzneimittelmanagement
E-Mail: [6]rabattvertraege@nds.aok.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [7]www.aok.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere
Auskünfte sind erhältlich unter:
[8]https://www.aok-business.de/tools-service/ausschreibungen/bekanntmac
hung-von-ausschreibungen/
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Gesetzliche Krankenversicherung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Abschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 SGB
V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Lenograstim (ATC-Code: L03AA10)
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
33652000
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Abschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 SGB
V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Lenograstim (ATC-Code: L03AA10)
innerhalb des Zeitraumes vom 1.7.2020 bis zum 30.6.2022 mit
jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses während der Laufzeit
(open-house-Modell).

Die Vertragspartner sind einzusehen unter:
[9]https://www.aok-gesundheitspartner.de/nds/arzneimittel/rabatt/index_
03504.html?bl=nds
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE9
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die AOK Die Gesundheitskasse für Niedersachsen beabsichtigt bis zum
Inkrafttreten von Exklusivverträgen nach einer öffentlichen
Ausschreibung nach den Regularien des 4. Teils des GWB, nicht exklusive
Arzneimittelrabattverträge zu dem Wirkstoff Lenograstim (ATC-Code:
L03AA10) mit möglichst allen Marktteilnehmern (pharmazeutische
Unternehmer oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer) im sog.
open-house-Modell abzuschließen.

Die AOK Niedersachsen wird keine Auswahlentscheidung treffen und jedem
interessierten pharmazeutischen Unternehmen ein identisches
Vertragsangebot unterbreiten. Im open-house-Modell gelten für alle
Teilnehmer einheitliche Bedingungen. Vertragsinhalte, Konditionen und
Zugangsverfahren sind einheitlich individuelle Verhandlungen werden
grundsätzlich nicht geführt. Die Vertragslaufzeiten betragen maximal 24
Monate, der früheste Vertragsbeginn ist der 1.7.2020. Alle Verträge
enden spätestens am 30.6.2022, unabhängig vom Datum des jeweiligen
Vertragsschlusses. Ein Beitritt bzw. ein Vertragsschluss kann innerhalb
des 24-monatigen Zeitraumes jeweils zum Ersten eines Monats erfolgen.
Es besteht ein Kündigungsrecht jeweils sechs Wochen zum Monatsende. Die
AOK Niedersachsen behält sich vor, bereits während der Vertragslaufzeit
die nicht exklusiven open-house-Rabattverträge durch exklusive
Rabattverträge zu ersetzen. Mit dem Inkrafttreten ausgeschriebener,
exklusiver Rabattverträge werden die open-house-Verträge entsprechend
der vertraglichen Regelung beendet, d. h. die open-house Verträge enden
automatisch. Den Erfahrungen der AOK Niedersachsen nach treten
exklusive Rabattverträge in der Regel sechs bis acht Monate nach der
Veröffentlichung der entsprechenden Ausschreibungsbekanntmachung im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die künftigen
Vertragspartner im open-house-Modell werden gebeten, sich bezüglich
dieser Ausschreibungsbekanntmachungen regelmäßig im Supplement zum
Amtsblatt der Europäischen Union zu informieren.

Interessierte pharmazeutische Unternehmen können die Vertragsunterlagen
sowie die Vertragsbedingungen unter der unter I.1. genannten
Kontaktadresse anfordern.

Verträge zu dem Wirkstoff Lenograstim (ATC-Code: L03AA10) werden
erstmalig mit Wirkung zum 1.7.2020 abgeschlossen. Interessenten, die zu
diesem Termin Vertragspartner werden möchten, haben die einzureichenden
Vertragsunterlagen bis zum 27.5.2020 bei der in den Vertragsunterlagen
genannten Adresse einzureichen. Es kommt auf den Zugang bei der AOK
Niedersachsen an. Spätere Vertragsschlüsse sind während der 24
monatigen Höchstlaufzeit jeweils zum Ersten eines Monats möglich.
Organisatorisch ist ein Vorlauf von in der Regel 35 Kalendertagen
seitens der AOK notwendig um die erforderlichen Arbeiten, z. B. die
Vertragsmeldung in die Lauer-Taxe® gewährleisten zu können. Die genauen
Eingangsfristen werden mit den Vertragsunterlagen bekannt gegeben. Bei
der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe
eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Richtlinie(2014/24/EU) bzw.
des GWB. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die
beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die
Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In
Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die
Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen
Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung offenes Verfahren, sind
einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der
Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung,
insbesondere eine Unterwerfung untervergaberechtliche Regelungen,
soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit
nicht verbunden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2020
Ende: 30/06/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 27/04/2022
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/06/2022
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 27/04/2022
Ortszeit: 13:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es liegt keine Bindung an vergaberechtliche Vorgaben vor, da mangels
Auswahlentscheidung durch die AOK Die Gesundheitskasse für
Niedersachsen unter den interessierten, geeigneten pharmazeutischen
Unternehmen und einer diskriminierungsfreien Beitrittmöglichkeit dieser
Unternehmen kein öffentlicher Auftrag vergeben wird. Der Rechtsweg zu
den Vergabenachprüfungsinstanzen (§§ 160 ff GWB) ist daher nur
eröffnet, wenn mit dem Rechtsbehelf gleichwohl das Vorliegen eines
öffentlichen Auftrags also einer Auswahlentscheidung (vgl. EuGHC-9/17
und C-410/14) im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU/ § 103
GWB behauptet wird. Rein vorsorglich für den Fall eines
Vergabenachprüfungsverfahrens wird zudem auf die Bestimmungen des GWB,
insbesondere auf §§ 134, 135, 160, 168 GWB, hingewiesen.

Im Falle von Rechtsbehelfen, mit dem Ziel, gegen die Bestimmungen und
Bedingungen dieses Open-House-Verfahrens einschließlich der
vertraglichen Bestimmungen vorzugehen, steht der Rechtsweg zu den
Sozialgerichten offen, deren Zuständigkeit in §§ 51 ff. SGG (zur
örtlichen Zuständigkeit § 57 SGG) geregelt ist. Das Vorverfahren, den
einstweiligen Rechtsschutz sowie das Verfahren im ersten Rechtszug
regeln §§ 77 ff., 87 ff. SGG.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
15/05/2020

References

6. mailto:rabattvertraege@nds.aok.de?subject=TED
7. http://www.aok.de/
8. https://www.aok-business.de/tools-service/ausschreibungen/bekanntmachung-von-ausschreibungen/
9. https://www.aok-gesundheitspartner.de/nds/arzneimittel/rabatt/index_03504.html?bl=nds

 
 
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