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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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35723000 - Luftverteidigungsradar
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DE-Koblenz: Luftverteidigungsradar 2020/S 61/2020 146638 Auftragsbekanntmachung Lieferauftrag Richtlinie 2009/81/EG Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n) Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr Nationale Identifikationsnummer: Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1 Ort: Koblenz Postleitzahl: 56073 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Referat U2.3 E-Mail: [6]BAAINBwU2.3@bundeswehr.org Internet-Adresse(n): Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers: [7]http://www.evergabe-online.de/ Elektronischer Zugang zu Informationen: [8]http://www.evergabe-online.de/ Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: [9]http://www.evergabe-online.de/ Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr E1.3 Angebotssammelstelle Nationale Identifikationsnummer: Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1 Ort: Koblenz Postleitzahl: 56073 Land: Deutschland E-Mail: [10]baainbwe1.3-angebotssammelstelle@bundeswehr.org Fax: +49 26140013960 Internet-Adresse: [11]http://www.evergabe-online.de/ I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen I.3)Haupttätigkeit(en) Verteidigung I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber / anderer Auftraggeber Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1)Beschreibung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber: 4 EA marktverfügbare Großraumradargeräte zur Luftraumüberwachung (LRÜ) mit Tactical Ballistic Missle Defense ((T)BMD)-Fähigkeit II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Lieferauftrag Eine Kombination davon Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland NUTS-Code DE II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens: 4 EA Großraumradargeräte zur LRÜ mit TBM-Fähigkeit II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 35723000 II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben II.1.8)Lose Aufteilung des Auftrags in Lose: nein II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2)Menge oder Umfang des Auftrags II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang: Beschaffung und Einführung (inklusive Installation auf Türmen) von 4 EA Großraumradargeräten zum Fähigkeitserhalt für die Dauereinsatzaufgabe Sicherheit im Luftraum mit der zusätzlichen Fähigkeit zur Unterstützung der Abwehr ballistischer Flugkörper ((T)BMD) im Bereich der Sensorik. Der Bau der Türme ist nicht Gegenstand dieser Ausschreibung. Erste technische Spezifikationen: 1. Lieferung von 4 EA Radarsystemen bestehend aus Sender, Antenne und Empfänger inklusive Subsysteme sowie Messmittel und Werkzeuge, 2. Lieferung von 4 EA Radomen, 3. Lieferung von 4 EA Antennen für das beigestellte Sekundärradarsystem, 4. Lieferung 1 EA Software Maintenance Facility und einer optionalen Referenzanlage, 5. Integration in eine bestehende Infrastruktur (Turm), in das Radardatennetz der Bundeswehr, Integration in die Radarsteuerungskonsole und Integration des Sekundärradarsystems, 6. Frequenzbereich: L/S-Band (L-Band 1215-1250 MHz & 1260-1340 MHz/S-Band 2900-3400 MHz), 7. 3D-Fähigkeit, 8. Azimut-Abdeckung 0^o-360^o mit einer Azimutauflösung von min. 4^o, 9. Mindestreichweite 220 NM bei einer Totzone von höchstens 5 NM und einer Entfernungsauflösung von min. 100 m, 10. Elevationswinkel von min. -2^o bis 20^o mit einer Elevationsauflösung von min. 4^o, 11. Erfassung von Zielen mit einem RCS von 0,1m^2 bis mindestens 124 NM unter Idealbedingungen (ICAO-Standardatmosphäre). Erfassung von Zielen mit einem RCS von 1m^2 bis mindestens 256 NM unter Idealbedingungen (ICAO-Standardatmosphäre). Dabei muss die Entdeckungswahrscheinlichkeit mindestens 80 % betragen. Die Falschzielalarmrate darf 10^-6 nicht überschreiten, 12. Unterdrückung von Boden-, Wetter- und Seeclutter sowie von aktiven Störern, 13. Anbindung von min. 64 aktiven Nutzern, 14. Bidirektionale Datenübertragung im ASTERIX- /AWCIES-Format gem. NATO STANAG 5535, 15. Dauereinsatzbetrieb (24/7), dabei mindestens 21 Tage unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, Verfügbarkeit über ein Jahr min. 99,3 %, lokal und fernbedien- und überwachbar, 16. Fähigkeit zur Detektion ballistischer Flugkörper, wobei die vorrangige Aufgabe stets die Luftraumüberwachung darstellt, Wechsel zwischen den Betriebsarten nur gem. Nutzervorgaben. Mischbetrieb, d.h. Detektion ballistischer Flugkörper während der Hauptaufgabe LRÜ - Track-While-Scan- gewünscht, 16a. Mindestreichweite 1000 km für 0,5 m^2 RCS mit einer Geschwindigkeit von min. bis zu 5 km/s, 16b. Elevationswinkel bis min. 80^o, 16c. Entdeckungswahrscheinlichkeit min. 90 % Falschzielalarmrate höchstens 10^-5, 16d. Zielverarbeitungskapazität min. 100 Ziele/Tracks, 17. Sicherstellung, dass das Radarsystem den geltenden deutschen und europäischen Vorschriften in den Bereichen Arbeitssicherheit, Umweltschutz, Gefahrgutwesen, Informations- und Abstrahlsicherheit sowie Strahlenschutz entspricht, 18. Technische Dokumentation als (I)ETD nach Spec 1 000 D (Beschreibung) und Spec 2 000 M (BTK) mit BESTD-Konformität, 19. Materialgrundlagen und logistische Informationsversorgung zur Integration in SASPF, Unterstützung zur Katalogisierung, 20. Konzepterstellung zur Wahrung von Vorschriften im Bereich der Informationssicherheit, 21. Erstausbildung des Technik-, Betriebs- und Ausbildungspersonals vor Inbetriebnahme. II.2.2)Angaben zu Optionen Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Eine Referenzanlage zur Leistung nach Punkt II.2.1 zu Ausbildungszwecken. Der genaue Inhalt der Option wird im Rahmen der Angebotsaufforderung näher spezifiziert. Voraussichtlicher Zeitplan für den Rückgriff auf diese Optionen: in Monaten: 25 (ab Auftragsvergabe) II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung Beginn 1.10.2021. Abschluss 30.10.2026 Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Bedingungen für den Auftrag III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten: Siehe Vergabeunterlagen (für den Teilnahmeantrag unbeachtlich). III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: Siehe Vergabeunterlagen (für den Teilnahmeantrag unbeachtlich). III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung, insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit: Dem Teilnahmeantrag sind beizufügen: 1. Formlose Eigenerklärungen des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft, dass für die Abwicklung der Verträge und die Kommunikation mit dem Auftraggeber nur Personal vorgesehen wird, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht (mindestens C1-Niveau des europäischen Referenzrahmen für Sprachen oder vergleichbar), 2. Formlose Eigenerklärung, dass die gesamte Korrespondenz, Dokumentation und Unterlagen in deutscher Sprache erfolgt, 3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bewerbers /Auftragnehmers werden ausgeschlossen; es gelten die Auftragsbedingungen des Auftraggebers. III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung: Bewerber, die noch keine Sicherheitsüberprüfung absolviert haben, können die Sicherheitsbescheinigung erlangen bis: 18.5.2020 III.2)Teilnahmebedingungen III.2.1)Persönliche Lage Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Aktueller Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug oder ein gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bewerbern (jeweils nicht älter als 6 Monate ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge). Sofern im Land des Gesellschaftssitzes/Unternehmenssitzes keine Registrierungspflicht besteht: Nennung der Gesellschafts- bzw. Organisationsform und vollständige Beschreibung der Eigentums- und Beteiligungsstrukturen; Firmenbezeichnung und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon und Faxnummer; Angaben zur vollständigen Eigentümerstruktur der Gesellschaft/des Unternehmens; unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw B-V 034); ggf. die Bieter-/Bewerbergemeinschaftserklärung (Formular BAAINBw B-V 047); unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch Bewerber/Bieter (Formular BAAINBw-B-V 031) inklusive der Angaben zu Ziffer II. gegebenfalls Ziffer III. (VS-vertraulich und höher) des Formulars. Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Aktueller Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug oder ein gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bewerbern (jeweils nicht älter als 6 Monate ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge). Sofern im Land des Gesellschaftssitzes/Unternehmenssitzes keine Registrierungspflicht besteht: Nennung der Gesellschafts- bzw. Organisationsform und vollständige Beschreibung der Eigentums- und Beteiligungsstrukturen; Firmenbezeichnung und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit Anschrift, E-Mail, Telefon und ggf. Faxnummer; Angaben zur vollständigen Eigentümerstruktur der Gesellschaft/des Unternehmens; unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw B-V 034); ggf. die Bieter-/Bewerbergemeinschaftserklärung (Formular BAAINBw B-V 047); unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch Unterauftragnehmer (Formular BAAINBw-B-V 032) inklusive der Angaben zu Ziffer II (VS-vertraulich und höher). III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: aktuelle, nicht älter als 6 Monate ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge, formlose Bankerklärung über die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Diese muss folgende Punkte beinhalten: 1. Kundenverbindung/Kontoführung; 2. finanzielle Verhältnisse; 3. Kreditbeurteilung/Zahlungsfähigkeit. Die Bankerklärung ist im Original in deutscher Sprache vorzulegen. Bei fremdsprachigen Bankerklärungen bedarf es einer beglaubigten Übersetzung. Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft/einen Gewerbezentralregisterauszug über den Bewerber einzuholen. Nachweis einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung (vgl. § 26 Abs. 1 Nr. 1 VSVgV); Formlose Eigenerklärung über die Höhe des Gesamtumsatzes/Umsatzes mit vergleichbaren Leistungen der letzten 3 Geschäftsjahre; gefordert ist ein Mindestumsatz von 75 Mio. EUR (netto) innerhalb der letzten 3 Geschäftsjahre. Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können) Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Mit Ausnahme der Höhe des Gesamtumsatzes und der Vergleichbarkeit der Leistungen gelten für Unterauftragnehmer diesselben Bedingungen wie für den Bewerber/Auftragnehmer. Der Mindestgesamtumsatz bemisst sich bei Unterauftragnehmern auf 5 Mio. EUR (netto) innerhalb der letzten 3 Geschäftsjahre. III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Nachweis von mindestens 2 nach Punkt II.2.1) vergleichbaren Referenzprojekte mit folgenden Bereichen 1. Herstellung von Großraumradargeräten; 2. Anpassen von Großraumradargeräten an die örtlichen Gegebenheiten des Einsatzortes; 3. Installation von Großraumradargeräten mit Radomen und Sekundärradargerät; 4. Aktiver Betrieb von Großraumradargeräten im militärischen Bereich; 5. Betrieb von verschiedenartigen Großraumradargeräten im real-time Verbund. Eine Referenz muss mindestens 3 von 5 Bereichen abdecken. Referenzen, die mindestens 3 Bereiche abdecken sind miteinander gleichrangig vergleichbar unabhängig davon ob gegebenenfalls mehr als 3 Bereiche durch die Referenz abgedeckt werden. Das Übererfüllen der abzudeckenden Bereiche (>3) ist nur im Rahmen von Punkt IV.1.2. relevant. Die Referenzen müssen folgende Angaben enthalten: 1. Beschreibung des Referenzprojektes, 2. Dauer von Leistungsbeginn bis Leistungsende, 3. Umfang und Nennung der abgedeckten Bereiche und Koordinierungsaufgaben, 4. Nennung eines erreichbaren Ansprechpartners. Die Referenzprojekte müssen so genau wie möglich beschrieben werden, solang keine Geheimhaltungsvorschriften dem entgegenstehen. formlose Erklärung über die durchschnittliche Zahl der Führungskräfte der letzten 3 Jahre ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge (vgl. § 27 Abs. 1 Nr. 1 lit h VSVgV); will sich der Bewerber bei der Bewerbung auf die Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen berufen (wollen), so hat er nachzuweisen, dass diese ihm die für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen werden (vgl. § 27 Abs. 4 VSVgV). Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können) III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Verfahrensart IV.1.1)Verfahrensart Verhandlungsverfahren Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Mindestzahl 3 und Höchstzahl 3 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Die Auswahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsaufforderung aufgefordert werden, bestimmt sich nach: 1. Anzahl der wertungsfähigen Referenzen nach Punkt III.2.3); 2. Im Falle, dass 2 oder mehr Wirtschaftsteilnehmer eine gleiche Anzahl von wertungsfähigen Referenzen aufweisen, bestimmt sich die Reihung nach der Anzahl der abgedeckten Bereiche durch die vorgelegten Referenzen gemäß Punkt III.2.3.. Im Falle dessen, dass der dritte Platz dennoch mehrfach belegt wird, werden alle Drittplatzierten zur Angebotsabgabe aufgefordert. IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote nein IV.2)Zuschlagskriterien IV.2.1)Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein IV.3)Verwaltungsangaben IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: Q/U2CC/KA304/IA403 IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags nein IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Kostenpflichtige Unterlagen: nein IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 18.5.2020 - 13:00 IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch. Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein VI.3)Zusätzliche Angaben: 1. Der Teilnahmeantrag mit allen seinen Anlagen ist schriftlich in 2-facher Ausfertigung (ein Original und eine Kopie) in einem verschlossenen und äußerlich gekennzeichneten Umschlag bis zu dem unter Abschnitt IV.3.4 genannten Schlusstermin (18.5.2020 13.00 Uhr) in deutscher Sprache einzureichen. Die Übermittlung hat schriftlich in einem verschlossenen Behältnis/Umschlag ausschließlich an die unter Anhang A III aufgeführte Anschrift zu erfolgen und ist unter expliziter Angabe des Aktenzeichens wie folgt zu kennzeichnen: Nicht öffnen - EU Teilnahmewettbewerb Verhandlungsverfahren Bearbeitungsnummer: Q/U2CC/KA304/IA403 Schlusstermin: 18.5.2020, 13.00 Uhr Per Fax oder Email eingehende Teilnahmeanträge werden nicht berücksichtigt. Der Teilnahmeantrag ist zu unterzeichnen. Bei einer Bewerbergemeinschaft ist er von allen Mitgliedern oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern letzteres der Fall ist, ist bzw. sind die entsprechende(n) Vollmacht(en) beizufügen. 2. Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, muss die Vergabestelle zu späterer Zeit ggf. erneut in eine Beurteilung der Eignung eintreten. 3. Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen dienen allein dem Zweck, den Interessenten einen Eindruck zu verschaffen und eine Entscheidung über die Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen. Abweichungen und Spezifizierungen im Rahmen der Verhandlungen bleiben vorbehalten. 4. Auskünfte werden nur auf solche Fragen erteilt, die bis spätestens 8 Kalendertage vor Ablauf des Schlusstermines für den Eingang des Teilnahmeantrages (siehe Ziffer IV.3.4) eingegangen sind. Mündliche oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet. 5. Eine grafische Darstellung der Schnittstellen für die Anbindung an die noch zu bauenden Türme zur Information findet sich in Anlage 1 der Teilnahmewettbewerbsunterlagen über die eVergabe-Plattform, weitergehende Unterlagen werden ausschließlich schriftlich nach Beendigung des Teilnahmewettbewerbs im Rahmen der Angebotsabgabe zur Verfügung gestellt. Die Bewerber werden gebeten, ihre Anforderungen, soweit bekannt, an die Turmstruktur in die Grafik einzufügen und dem Teilnahmeantrag beizufügen. Sofern bereits Angaben zu Gewichten und Abmaßen gemacht werden können, sind diese in die grafische Darstellung aufzunehmen. Die Befüllung der Grafik sowie die Grafik selbst haben für die Verfahrensbeteiligten rein informatorischen Charakter und stellen kein Eignungskriterium dar. VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt Postanschrift: Villemomblerstraße 76 Ort: Bonn Postleitzahl: 53123 Land: Deutschland E-Mail: [12]vk@bundeskartellamt.bund.de Telefon: +49 2289499-0 Fax: +49 2289499-163 VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 160 GWB Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht [13]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 GWB Unwirksamkeit [14]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 23.3.2020 References 6. mailto:BAAINBwU2.3@bundeswehr.org?subject=TED 7. http://www.evergabe-online.de/ 8. http://www.evergabe-online.de/ 9. http://www.evergabe-online.de/ 10. mailto:baainbwe1.3-angebotssammelstelle@bundeswehr.org?subject=TED 11. http://www.evergabe-online.de/ 12. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED 13. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html 14. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html |
