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Ausschreibung: Dienstleistungen von Ingenieurbüros - DE-Duisburg
Dienstleistungen von Ingenieurbüros
Technische Planungsleistungen für maschinen- und elektrotechnische Gebäudeanlagen
Heizungsplanung
Beratung im Bereich Sanitärinstallation
Beratung im Bereich Belüftung
Dokument Nr...: 139031-2020 (ID: 2020032309153432160)
Veröffentlicht: 23.03.2020
*
  DE-Duisburg: Dienstleistungen von Ingenieurbüros
   2020/S 58/2020 139031
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Zentrum für Brennstoffzellen-Technik GmbH
   Postanschrift: Carl-Benz-Straße 201
   Ort: Duisburg
   NUTS-Code: DEA12
   Postleitzahl: 47057
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]m.stubbe@zbt.de
   Telefon: +49 20375984226
   Fax: +49 20375982222
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://www.zbt.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/74DB59C2-E
   CCB-4067-AAF8-1137F297F7F9
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/74DB59C2-E
   CCB-4067-AAF8-1137F297F7F9
   Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von
   Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein
   verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang
   zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich
   unter: [10]https://www.deutsche-evergabe.de
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Andere: Forschungs- und Entwicklungseinrichtung
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Andere Tätigkeit: Forschung und Entwicklung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Fachplanung Labortechnik/TGA, Projekt Laborumbau/Großteststände
   Referenznummer der Bekanntmachung: ZBT Labor 01/20
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   71300000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die ZBT beschäftigt sich mit Forschungs- und Entwicklungsaufgaben im
   Bereich Brennstoffzellen und Wasserstofftechnik. Für einen Laborumbau
   in Duisburg werden Fachplanungsleistungen (Labortechnik/Technische
   Ausrüstung) benötigt. Während der Betriebszeit änderten sich die
   Anforderungen an die Laborinfrastruktur, so dass über die Jahre
   ständige Anpassungen im Bereich Labor- und Gebäudetechnik vorgenommen
   wurden. Mit der jetzt bestehenden Laborinfrastruktur können zukünftige
   Forschungs- und Entwicklungsaufgaben in der Brennstoffzellentechnik
   nicht mehr bedient werden, so dass in einigen Teilbereichen der
   Bestandsgebäude umfangreiche Umbaumaßnahmen erforderlich sind.
   Durchzuführen sind hier 4 Teilabschnitte, die teilweise parallel
   umgesetzt werden. Kern ist insbesondere ein Umbau zu einem Labor für
   Großteststände. Der Umbau wird mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds
   für regionale Entwicklung (EFRE) 2014-2020 Investitionen in Wachstum
   und Beschäftigung" gefördert.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   71321000
   71321200
   71321300
   71321400
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA12
   Hauptort der Ausführung:
   In den Vergabeunterlagen aufgeführt.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Ingenieurleistungen gemäß Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
   in der neuesten Fassung, Teil 4, Abschnitt 2, Leistungsbild Technische
   Ausrüstung, Leistungsphasen (LPh) 1 bis 9 nach § 55 Abs. 1 Satz 2 HOAI
   der Anlagengruppen 1, 3, 7 (insbesondere Medienversorgung) und 8 sowie
   LPh 1 bis 3 und 5 bis 9 der Anlagengruppen 4 und 5, jeweils wenn alle
   Leistungsstufen beauftragt werden. Die Vergütung soll grundsätzlich
   nach HOAI erfolgen, Bieter haben aber die Möglichkeit, freie
   Abschläge/Zuschläge auf das Honorar der Grundleistungen anzubieten. Die
   Auftragsvergabe wird stufenweise erfolgen. Zunächst werden jeweils die
   LPh 1 bis 4 der Anlagengruppen 1, 3, 7 und 8 und die LPh 1 bis 3 der
   Anlagengruppen 4 und 5 nach § 55 Abs. 1 Satz 2 HOAI übertragen.
   Leistungen der Leistungsstufen 2 (LPh 5-7) und 3 (LPh 8-9) kann der
   Auftraggeber gesondert zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich abrufen.
   Ein Anspruch auf Beauftragung der weitergehenden Leistungen besteht für
   den Auftragnehmer nicht. Näheres regelt der Vertrag. Zu erbringen sind
   ferner Besondere Leistungen und Zusatzleistungen nach
   Leistungsbeschreibung. Projektziele:
   1. Einhaltung der Zeitvorgaben, insbesondere das Ende der
   Gesamtabwicklung/Abrechnung des Projekts bis zum 30.9.2021;
   2. Einhaltung der Kostenvorgabe der Kostengruppe 400 mit 1 402 500,00
   EUR netto.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 26/05/2020
   Ende: 30/09/2020
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Stufenweise Beauftragung: Zunächst werden jeweils die LPh 1 bis 4 der
   Anlagengruppen 1, 3, 7 und 8 und die LPh 1 bis 3 der Anlagengruppen 4
   und 5 nach § 55 Abs. 1 Satz 2 HOAI i. V. m. Anlage 15.1 übertragen
   (Leistungsstufe 1). Die anderen Leistungen können gesondert zu einem
   späteren Zeitpunkt beauftragt werden. Ein Anspruch auf Beauftragung der
   weitergehenden Leistungsstufen besteht für den Auftragnehmer nicht.
   Näheres regelt der Vertrag.
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja
   Projektnummer oder -referenz:
   Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2014-2020
   Investitionen in Wachstum und Beschäftigung", Förderkennzeichen
   EFRE-0400163.
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Der Auftraggeber wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30 000,00 EUR
   für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der
   Erklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) einen Auszug aus
   dem Gewerbezentralregister einholen (§ 19 Abs. 4 MiLoG)..
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   1. Angabe des vollständigen Namens des Bietes bzw. des jeweiligen
   Mitglieds der Bietergemeinschaft unter Nennung von: Firmenbezeichnung,
   Anschrift, Kontaktperson mit Telefon- und Faxnummer, E-Mail und
   Homepage, Rechtsform des Bieters, Jahr der Bürogründung,
   Tätigkeitsschwerpunkt des Unternehmens und Büroinhaber,
   2. Eigenerklärung zur Präqulifizierung,
   2. Eigenerklärung zur Unabhängigkeit von Interessen und zu
   Beteiligungen/wirtschafltichen Verknüpfungen,
   3. Eigenerklärung, ob und auf welche Art der Bieter auf den Auftrag
   bezogen in relevanter Weise mit Anderen zusammenarbeitet,
   4. Eigenerklärung zu zwingenden Ausschlußgründen gem. § 123 GWB, also
   über das Nichtvorliegen von Verurteilungen im Sinne von § 123 Abs. 1
   bis 3 GWB sowie Erklärung zum Nachkommen der Verpflichtungen zur
   Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung,
   5. Eigenerklärung zu fakultativen Ausschlußgründen gem. § 124 GWB,
   Eintrag im Gewerbezentralregister, Verpflichtungen nach MiLoG,
   6. Eigenerklärung zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft,
   7. Eigenerklärung zur Eintragung in ein Berufs-, Handels- oder
   Partnerschaftsregister (bei ausländischen Bietern Angabe zur Eintragung
   in vergleichbares Register ihres Herkunftslandes).
   Die Vergabestelle stellt für die Erklärungen Musterformulare über das
   Vergabeportal zur Verfügung. Ein Bieter kann sich der Fähigkeit von
   anderen Unternehmen (hierzu zählen auch freie Mitarbeiter) bedienen,
   ungeachtet der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen
   Unternehmen bestehenden Verbindungen. Für den Fall der sog.
   Eignungsleihe gem. § 47 VgV ist eine Verpflichtungserklärung gem. § 47
   Abs. 1 VgV des anderen Unternehmens dem Teilnahmeantrag beizufügen.
   Zudem hat das andere Unternehmen die vorgenannten Erklärungen
   abzugeben. Das gilt auch für Nachunternehmer, auf deren Fähigkeiten der
   Bieter sich berufen will, und für Bietergemeinschaften. Alle Mitglieder
   einer Bietergemeinschaft müssen also alle vorgenannten Erklärungen
   abgeben. Bietergemeinschaften haben ferner eine
   Bietergemeinschaftserklärung abzugeben. Unternehmen, die in einer für
   den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Präqualifizierungsdatenbank
   innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe des Angebotes
   mit der Registrierungsnummer angeben. Sofern vom Auftraggeber
   Erklärungen oder Nachweise gefordert werden, die nicht in der Datenbank
   enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen. Ansonsten kann der
   Bieter vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   1. Eigenerklärung zum Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit
   Deckungssummen über mindestens 2,0 Mio. EUR für Personenschäden und
   über mindestens 2,0 Mio. EUR für sonstige Schäden (beides jährlich
   mindestens zweifach maximiert) bzw. Erklärung, dass die Deckungssummen
   im Auftragsfall entsprechend erhöht werden;
   2. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz im
   Tätigkeitsbereich des Auftrags (TGA, Laborplanung) der letzten 3
   Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. Die
   Vergabestelle stellt für die Erklärungen Musterformulare über das
   Vergabeportal zur Verfügung. Ein Bieter kann sich der Fähigkeit von
   anderen Unternehmen (hierzu zählen auch freie Mitarbeiter) bedienen,
   ungeachtet der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen
   Unternehmen bestehenden Verbindungen. Für den Fall der sog.
   Eignungsleihe gem. § 47 VgV ist eine Verpflichtungserklärung gem. § 47
   Abs. 1 VgV des anderen Unternehmens dem Teilnahmeantrag beizufügen.
   Zudem hat das andere Unternehmen die vorgenannten Erklärungen
   abzugeben. Das gilt auch für Nachunternehmer, auf deren Fähigkeiten der
   Bieter sich berufen will, und für Bietergemeinschaften. Alle Mitglieder
   einer Bietergemeinschaft müssen also alle vorgenannten Erklärungen
   abgeben. Unternehmen, die in einer für den öffentlichen Auftraggeber
   kostenfreien Präqualifizierungsdatenbank innerhalb der EU registriert
   sind, können dies bei Abgabe des Angebotes mit der Registrierungsnummer
   angeben. Sofern vom Auftraggeber Erklärungen oder Nachweise gefordert
   werden, die nicht in der Datenbank enthalten sind, sind diese ergänzend
   einzureichen. Ansonsten kann der Bieter vom Vergabeverfahren
   ausgeschlossen werden.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Eigenerklärung zum Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit
   Deckungssummen über mindestens 2,0 Mio. EUR für Personenschäden und
   über mindestens 2,0 Mio. EUR für sonstige Schäden (beides jährlich
   mindestens zweifach maximiert) bzw. Erklärung, dass die Deckungssummen
   im Auftragsfall entsprechend erhöht werden.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   1. Liste der wesentlichen in den letzten 5 Jahren erbrachten
   Referenzen, die mit dem Projekt Laborumbau/Großteststände
   vergleichbar sind. Gefordert ist die Angabe der Projektbezeichnung und
   des Ortes des Auftrags, des Gebäudetyps, der Auftragsart (insbesondere
   ob es sich um einen öffentlichen oder privaten Auftraggeber handelte),
   der Art der Maßnahme mit ausführlicher Beschreibung des
   Leistungsanteils des Unternehmens (beauftragte und erbrachte LPh,
   Anlagengruppen und erbrachte Leistungen), der Benennung des
   Auftraggebers und der Position einer Ansprechperson des Auftraggebers
   (zum Beispiel Abteilungsleiter), des Bearbeitungszeitraumes (jeweils
   von-bis und Monat/Jahr), der Bausumme, und des eigenen Rechnungswertes.
   Mindestens die LPh 2 bis 8 für die Anlagengruppen 1, 3, 7 und 8 und
   mindestens LPh 2, 3 und 5-8 für die Anlagengruppen 4 und 5 müssen
   beauftragt worden sein. LPh 8 muss noch nicht vollständig
   abgeschlossen, aber begonnen worden sein.
   2. Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl
   des Unternehmens und die Zahl der Führungskräfte der letzten 3 Jahre
   ersichtlich ist.
   3. Angabe, welche Teile des Auftrags der Bieters/der Bietergemeinschaft
   als Unterauftrag zu vergeben beabsichtigt, möglichst unter Angabe des
   Unterauftragnehmers. Die Vergabestelle stellt für die Erklärungen
   Musterformulare über das Vergabeportal zur Verfügung. Bei
   Bietergemeinschaften muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die
   vorgenannten Angaben machen, bei den Referenzen nach Ziffer 1 jedoch
   nur für den Leistungsteil, den das Bietergemeinschaftsmitglied im
   Auftragsfall übernehmen wird. Will sich ein Bieter oder eine
   Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung der Kapazitäten anderer
   (Unterauftragnehmer oder Dritter) bedienen, muss er eine unterzeichnete
   und verbindliche Verpflichtungserklärung des anderen mit dem Angebot
   abgeben. Auf § 47 Abs. 1 Satz 3 VgV wird ausdrücklich hingewiesen.
   Unternehmen, die in einer für den öffentlichen Auftraggeber
   kostenfreien Präqualifizierungsdatenbank innerhalb der EU registriert
   sind, können dies bei Abgabe des Angebotes mit der Registrierungsnummer
   angeben. Sofern vom Auftraggeber Erklärungen oder Nachweise gefordert
   werden, die nicht in der Datenbank enthalten sind, sind diese ergänzend
   einzureichen. Ansonsten kann der Bieter vom Vergabeverfahren
   ausgeschlossen werden.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Mindestens 2 Referenzen über Leistungen der technischen Ausrüstung, bei
   denen mindestens die LPh 2 bis 8 (Anlagengruppen 1, 3, 7 und 8) sowie
   mindestens LPh 2, 3 und 5-8 (Anlagengruppen 4 und 5) nach § 55 Abs. 1
   Satz 2 HOAI (oder vergleichbar) beauftragt wurden, für den Neubau,
   Umbau oder die Erweiterung von Laboren oder Technikumsräumen, in denen
   technische Gase (brennbar und toxisch) Verwendung finden, mit einer
   Mindestbausumme von 0,8 Mio. EUR netto in Kostengruppe 400 nach DIN 276
   (bzw. DIN 276 vergleichbar bei ausländischen Projekten) in den letzten
   5 Jahren. Die Bauausführung (LPh 8) muss begonnen haben, muss aber noch
   nicht abgeschlossen sein. Zeitlich entscheidend ist der Abgabetermin
   des Angebotes. Die notwendige Erfahrung mit den genannten Leistungen
   kann im Hinblick auf die Anlagengruppen und die LPh auch durch
   Benennung mehrerer Referenzprojekte nachgewiesen werden, soweit es sich
   jeweils um den Neubau, Umbau oder die Erweiterung von Laboren oder
   Technikumsräumen, in denen technische Gase (brennbar und toxisch)
   Verwendung finden, mit einer Mindestbausumme von 0,8 Mio. EUR netto in
   Kostengruppe 400 nach DIN 276 (bzw. DIN 276 vergleichbar bei
   ausländischen Projekten) in den letzten 5 Jahren handelt.
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
   vorbehalten
   Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
   Ingenieure, § 75 Abs. 2 bis 3 VgV für Leistungen der technischen
   Ausrüstung
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   1. Projektsprache: deutsch. 2. Der Auftragnehmer hat eine
   Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von 2,0
   Mio. EUR für Personen- und 2,0 Mio. EUR für sonstige Schäden (beides
   jährlich mindestens zweifach maximiert) nachzuweisen und über die
   Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten,
   3. Für Zahlungen: Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung,
   4. Projekt- und Planungsbesprechungen finden in Duisburg statt,
   5. Während der Bauzeit ist eine örtliche Präsenz in Duisburg
   sicherzustellen,
   6. Personelle Kontinuität ist erforderlich,
   7. Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zum Mindestlohn und des
   TVgG-NRW, insbesondere Beachtung der Besonderen Vertragsbedingungen zur
   Einhaltung des TVgG-NRW.
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
   Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 29/04/2020
   Ortszeit: 11:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/05/2020
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 29/04/2020
   Ortszeit: 11:00
   Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
   Bieter sind nicht zugelassen.
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   1. Das Angebot ist in elektronischer Form über das Vergabeportal
   einzureichen. Eine Abgabe schriftlich, per Telefax bzw. E-Mail oder
   über die Nachrichtenfunktion des Vergabeportals ist unzulässig.
   2. Macht der Interessent von einem registrierungsfreien Zugang
   Gebrauch, ohne seine Kontaktdaten zu registrieren, ist er verpflichtet,
   bis zum Termin für die Angebotsabgabe zu kontrollieren, ob die
   Vergabestelle Änderungen der Vergabeunterlagen, Fragen- und
   Antwortenkataloge oder Terminverschiebungen mitgeteilt hat. 3. Bitte
   beachten Sie, dass Sie für die Abgabe aller notwendigen Erklärungen die
   bereit gestellten Musterformulare verwenden sollten. Dies erleichtert
   die Prüfung und stellt sicher, dass das Angebot vollständig ist.
   4. Die zu erbringenden Leistungen werden gefördert. Die Vergabestelle
   weist darauf hin, dass das Projekt nur durchgeführt werden kann, wenn
   sie entsprechende Zuwendungen erhält.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung
   Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
   Ort: Köln
   Postleitzahl: D-50667
   Land: Deutschland
   E-Mail: [11]VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
   Telefon: +49 2211473055
   Fax: +49 2211472889
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Das Verfahren für Verstöße gegen das Vergaberecht richtet sich nach §§
   155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung
   der Fristen weisen wir auf §§ 160 ff. GWB hin. Insbesondere kann ein
   zulässiger Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer nur bis zur
   wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Eine wirksame
   Zuschlagserteilung ist erst möglich, wenn der Auftraggeber die
   unterlegenen Bieter über die Gründe der vorgesehenen
   Nichtberücksichtigung ihres Angebotes, den Namen des Bieters, dessen
   Angebot angenommen werden soll, und über den frühesten Zeitpunkt des
   Vertragsabschlusses in Textform informiert hat und seit der Absendung
   der Information 15 Kalendertage (bei Versand per Telefax oder auf
   elektronischem Weg 10 Kalendertage) vergangen sind. Auf die
   Rügepflichten des Bieters gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Zu
   rügen ist gegenüber dem Auftraggeber  innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen nach Erkennen des Verstoßes gegen Vergabevorschriften im
   Vergabeverfahren,  spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist
   bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
   Bekanntmachung erkennbar sind,  spätestens bis Ablauf der
   Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die
   in den Vergabeunterlagen erkennbar sind. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB
   muss ein Nachprüfungsantrag aufgrund einer Rüge, welcher der
   Auftraggeber nicht abgeholfen hat, binnen 15 Tagen nach Eingang dieser
   Mitteilung bei der zuständigen Vergabekammer eingereicht werden. Ferner
   wird auf § 135 GWB hingewiesen.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   19/03/2020
References
   6. mailto:m.stubbe@zbt.de?subject=TED
   7. http://www.zbt.de/
   8. https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/74DB59C2-ECCB-4067-AAF8-1137F297F7F9
   9. https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/74DB59C2-ECCB-4067-AAF8-1137F297F7F9
  10. https://www.deutsche-evergabe.de/
  11. mailto:VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de?subject=TED
--------------------------------------------------------------------------------
             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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