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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Nottuln - Kommunikationsnetz
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019110709330150995 / 528813-2019
Veröffentlicht :
07.11.2019
Angebotsabgabe bis :
20.12.2019
Dokumententyp : Konzessionsbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Produkt-Codes :
32412000 - Kommunikationsnetz
32571000 - Kommunikationsinfrastruktur
DE-Nottuln: Kommunikationsnetz

2019/S 215/2019 528813

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Gemeinde Nottuln
Postanschrift: Stiftsplatz 7/8
Ort: Nottuln
NUTS-Code: DEA35
Postleitzahl: 48301
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Herrn Christian Driever
E-Mail: [1]driever@nottuln.de
Telefon: +49 2502942347

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]www.nottuln.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.subreport.de/E25684647
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
via: [4]https://www.subreport.de/E25684647
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste für Schulen in der Geinde
Nottuln unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32412000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Konzessionsgeber beabsichtigt, zur Versorgung der Schulen im
Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und
Betrieb eines Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Erbringung von
Endkundendienstleistungen in Auftrag zu geben. Der Konzessionsgeber hat
im Rahmen des Sonderaufrufs Schulen im Förderprogramm des Bundes
Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik
Deutschland sowie im Rahmen des Kofinanzierungsprogramms nach der
Breitbandförderrichtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen Förderantrage
eingereicht und diese jeweils in vorläufiger Höhe bewilligt bekommen.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte Vergabeunterlagen, die unter dem oben
genannten Link heruntergeladen werden können.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA35
Hauptort der Ausführung:

Gemeinde Nottuln
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe oben Abschnitt II. 1.4).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:

1) Firmenprofil: Gesellschaftsform; Anzahl
sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, beschäftigter
Schwerbehinderter, Auszubildender, Freiberufler und sonstiger
Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr,
Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunternehmen;

2) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister;

3) Meldebestätigung nach § 6 TKG;

4) Ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (bereitgestelltes Formular:
Eigenerklärung, abrufbar unter dem oben genannten Link);

5) Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte Erklärung der
Bietergemeinschaft (bereitgestelltes Formular: Bietergemeinschaft,
abrufbar unter dem oben genannten Link);

6) Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte Erklärungen bei
Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer (bereitgestelltes
Formular: Nachunternehmererklärung, abrufbar unter dem oben genannten
Link).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:

1) Jahresabschlüsse/ Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;

2) Eigenerklärung und soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt
Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass
die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind;

3) Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung;

4) Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur
Eignung (bereitgestelltes Formular: Eigenerklärung, abrufbar unter
dem oben genannten Link).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:

1) Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur
Eignung (bereitgestelltes Formular: Eigenerklärung, abrufbar unter
dem oben genannten Link);

2) Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den
Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u. a. aus
Vergabeunterlagen, (herunterzuladen unter dem oben genannten Link, den
Rechtsgrundlagen und dem Angebot des bezuschlagten Bieters).
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 20/12/2019
Ortszeit: 10:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer
Dienstleistungskonzession. Für die Vergabe von Konzessionen sind in §
149 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Ausnahmetatbestände geregelt, wonach bestimmte Konzessionen von dem
Anwendungsbereich des förmlichen EU- bzw. GWB-Vergaberecht ausgenommen
sind. Auf die Anwendung eines Ausnahmetatbestandes kommt es im
vorliegenden Fall aufgrund einer Unterschreitung des maßgeblichen
EU-Schwellenwertes jedoch nicht an. Aufgrund der Unterschreitung des
maßgeblichen EU-Schwellenwertes sind die EU-Vergaberichtlinien, das
GWB-Vergaberecht, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige
Rechtsgrundlagen des förmlichen europäischen sowie bundesgesetzlichen
Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Daher erfolgt
die Bekanntmachung im EU-Amtsblatt freiwillig.

Gleichwohl orientiert sich die vorliegende Ausschreibung an den
Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung. Ein Rechtsanspruch
auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften wird hierdurch indes
nicht begründet. Dies gilt auch, selbst wenn in dieser Bekanntmachung
Begriffe wie Konzession bzw. Auftrag etc. verwendet werden.

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren ohne vorgeschalteten
Teilnahmewettbewerb einstufig durchgeführt. Bieter haben daher mit
ihrem Angebot auch ihre Eignung gemäß den vorgenannten und in den
Vergabeunterlagen genannten Eignungskriterien nachzuweisen.

Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des
Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des
Verfahrens ergeben sich aus dem Begleitdokument sowie dem bereits mit
der Bekanntmachung veröffentlichten Leistungsverzeichnis.

Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich das Portal
[5]http://ted.europa.eu sowie [6]https://www.subreport.de/E25684647
bekannt gemacht.

Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern
erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal
[7]https://www.subreport.de/E25684647. Der Konzessionsgeber stellt alle
Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf dem Vergabeportal
anonymisiert zur Verfügung.

Mit diesem Verfahren wird der öffentliche Konzessionsgeber nicht zur
Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es dem
öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens
vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich
nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
Fax: +49 2514112165
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Siehe Abschnitt VI.3).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
05/11/2019

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References

1. mailto:driever@nottuln.de?subject=TED
2. http://www.nottuln.de/
3. https://www.subreport.de/E25684647
4. https://www.subreport.de/E25684647
5. http://ted.europa.eu/
6. https://www.subreport.de/E25684647
7. https://www.subreport.de/E25684647

 
 
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