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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Kaarst - Kauf oder Verkauf von Grundstücken
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019110509034243593 / 521506-2019
Veröffentlicht :
05.11.2019
Angebotsabgabe bis :
20.11.2019
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Bauauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
70122000 - Kauf oder Verkauf von Grundstücken
45210000 - Bauleistungen im Hochbau
DE-Kaarst: Kauf oder Verkauf von Grundstücken

2019/S 213/2019 521506

Auftragsbekanntmachung

Bauauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Kaarst
Postanschrift: Am Neumarkt 2
Ort: Kaarst
NUTS-Code: DEA1D
Postleitzahl: 41564
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): CBH Rechtsanwälte, RAin Lara Itschert, Bismarckstraße
11-13, 50672 Köln
E-Mail: [1]kaarst@cbh.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]www.kaarst.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.subreport.de/E12196355
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]https://www.subreport.de/E12196355
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Veräußerung eines Grundstücks zur Errichtung einer Pflegeeinrichtung in
Kaarst
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
70122000
II.1.3)Art des Auftrags
Bauauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Stadt Kaarst plant die Veräußerung von bis zu 2 städtischen
Grundstücken im Nordwesten der Stadt. Das Grundstück 1 (Gemarkung
Kaarst, Flur 22, Flurstück 890 und T. a. 897) umfasst ca. 6 888 qm. Auf
dem Grundstück 1 soll eine vollstationäre Pflegeeinrichtung mit
angegliederten Service-Wohnungen entstehen. Für die Pflegeleistung des
Service-Wohnens kann optional ein an das Grundstück 1 angrenzendes
Grundstück (Grundstück 2, Gemarkung Kaarst, Flur 22, Flurstück 884 u.
885) hinzu erworben werden. Das Grundstück 2 umfasst 1 887 qm.

Bis zu beide Grundstücke sollen an einen Investor veräußert werden,
welcher neben einem angemessenen Kaufpreisangebot für beide Grundstücke
ein qualitativ hochwertiges Nutzungskonzept eines fachlich geeigneten
Trägers für den Betrieb der verschiedenen Pflegeeinrichtungen verfolgt.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
45210000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA1D
Hauptort der Ausführung:

Kaarst
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Stadt Kaarst sucht einen Investor für den Kauf von bis zu 2
Grundstücken mit Bauverpflichtung für eine Pflegeeinrichtung. Der für
das Grundstück geltende Bebauungsplan Nr. 103 K Alte Heerstraße,
Broicherdorfstraße kann über die stadteigene Homepage abgerufen
werden.

Die Grundstücke (Grundstück 1: Gemarkung Kaarst, Flur 22, Flurstück 890
und T. a. 897; Grundstück 2: Gemarkung Kaarst, Flur 22, Flurstück 884
und 885) liegen inmitten des Nordwestens der Stadt Kaarst und umfassen
ca. 6 888 qm (Grundstück 1) und 1.887 qm (Grundstück 2). Die
Grundstücke befinden sich am nördlichen Rand eines kleineren,
verkehrstechnisch in sich abgeschlossenen, ruhigem Wohngebiet mit
reinem Anliegerverkehr. Aufgrund der guten Anbindung an den
öffentlichen Personennahverkehr sowie die Nähe zu zahlreichen
Autobahnen, verfügen die Grundstücke über eine sehr gute
Verkehrsinfrastruktur. Zudem liegt die Anschlussstelle Kaarst-Nord
lediglich 2000 m entfernt, wodurch eine gute Anbindung an das
überregionale Verkehrsnetz gewährleistet wird.

Der Investor wird vertraglich verpflichtet, auf dem Grundstück eine
vollstationäre Pflegeeinrichtung mit 80 Plätzen zu errichten. In die zu
erbauende Pflegeeinrichtung sind im Weiteren u.a. 2 ambulant betreute
Wohngruppen mit jeweils bis zu 12 Bewohnern, mindestens 10 solitäre
Kurzzeitpflegeplätze sowie eine Tagespflege für 15 bis 20 Gäste zu
integrieren. Darüber hinaus ist in der zu errichtenden
Pflegeeinrichtung ein Quartierstützpunkt als Anlaufstelle und
Treffpunkt für Nachbarschaftshilfe und bürgerschaftliches Engagement
inklusive eines Fitness-bzw. Gymnastikraums zu etablieren. Auch ist die
Pflegeeinrichtung mit Service-Wohnungen, überwiegend als 2-3 Raum
Appartements, auszustatten. Dabei ist eine Anzahl von 30-40
Appartements zu erreichen .

Beide Grundstücke stehen im Eigentum der Stadt Kaarst und sind derzeit
unbebaut. Die Stadt Kaarst strebt mit dem Verkauf des Grundstückes 1
und optional des Grundstückes 2 eine Verbesserung der Bedarfsdeckung an
Pflegeleistungen der Stadt an. Ziel sind positive Auswirkungen auf die
Lebensqualität der Bewohner bzw. Nutzer, bewirkt beispielsweise durch
eine Orientierung an den Nutzungsverhältnissen, der Privatheit,
Gemeinschaft und Individualität. Daher ist Voraussetzung für die
Zuschlagserteilung, dass mit dem Angebot auch ein Nutzungskonzept eines
fachlich geeigneten Trägers für den nachhaltigen Betrieb der
Pflegeeinrichtung vorgelegt wird.

Einzelheiten können den Vergabeunterlagen entnommen werden.

Der Zuschlag ist derzeit für das Frühjahr 2020 vorgesehen. Der
Abschluss des notariellen Kaufvertrages soll unverzüglich nach
Zuschlagserteilung erfolgen. Ein genehmigungsfähiger d.h. nach der
BauPrüfVO NRW vollständiger und prüffähiger Bauantrag ist innerhalb
von 5 Monaten nach Beurkundung des Kaufvertrages bei der Unteren
Bauaufsichtsbehörde zu stellen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 36
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Es werden die 5 Bewerber/Innen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert,
die die Mindestanforderungen an die Eignung erfüllen und darüber hinaus
nach der Bewertungsmatrix für den Teilnahmewettbewerb die meisten
Punkte erreichen.

Entsprechend den Erläuterungen in der Matrix werden Punkte vergeben,
wenn ein/e Bewerber/in mindestens 2 bzw. mehr Referenzprojekte
betreffend die Projektrealisierung von Pflegeeinrichtungen vorweisen
kann, wenn eines oder mehrere dieser Projekte aus den letzten 5 Jahren
stammen (d. h. nach dem 1.11.2014 abnahmereif fertiggestellt wurden)
und wenn eines oder mehrere dieser Projekte weitere strukturelle
Übereinstimmungen mit der hier zu errichtenden Einrichtung aufweisen
(ambulant betreute Wohngruppe(n), mindestens 7 solitäre
Kurzzeitpflegeplätze, Tagespflege für mindestens 10 Gäste,
Quartiersstützpunkt inkl. Gymnastikraum, Stützpunkt eines ambulanten
Pflegedienstes).

Bei mehreren punktgleichen Bewerbern auf dem 5. Platz entscheidet das
Los.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Hinweis zu Ziffer II.2.7: Die Laufzeit von 36 Monaten bezieht sich
darauf, dass der Auftragnehmer vertraglich verpflichtet wird, die zu
bauende Pflegeeinrichtung innerhalb von 36 Monaten ab
Kaufvertragsunterzeichnung schlüsselfertig und bezugsreif
fertigzustellen.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

a) Teilnahmeantrag, Anlage 1;

b)Bewerbergemeinschaftserklärung, falls erforderlich, Anlage 2;

c) Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Ausschlussgründe nach § 6e
EU VOB/A vorliegen, Anlage 3;

d) Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister, soweit die Eintragung
nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bieter
stammt, vorgesehen ist. Ausländische Bewerber haben gleichwertige
Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institutionen ihres
Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen. Der
Auszug darf nicht älter als 6 Monate sein (Stichtag: Einsendeschluss
der Teilnahmeanträge). Soweit der Teilnahmeantrag durch einen
Bewerbergemeinschaft eingereicht wird, sind die unter lit. c) und lit.
d) genannten Unterlagen sowie die aktuelle Bankauskunft für jedes
Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen.

Beruft sich der Bewerber zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und
finanziellen und/oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
auf andere Unternehmen, hat er nachzuweisen, dass ihm die für den
Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Die Drittunternehmen müssen zudem die vorstehend in lit. b) genannte
Eigenerklärung abgeben.

Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der
Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

a) Gesamtumsätze des Bewerbers aus den letzten drei abgeschlossenen
Geschäftsjahren, Anlage 5;

b) Aktuelle Bankauskunft des Bewerbers/der Bewerberin (nicht älter als
6 Monate, gerechnet ab dem Ende der Teilnahmefrist)
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Einschlägige Referenzen zu vergleichbaren Bauvorhaben, Anlage 6
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Mindestens 2 Referenzen zur Projektrealisierung von Pflegeeinrichtungen
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Der Kaufvertrag wird unter die aufschiebende Bedingung gestellt, dass
der ausgewählte Träger innerhalb von 6 Monaten nach Beurkundung des
Kaufvertrages eine Abstimmungsbescheinigung des örtlichen Trägers der
Sozialhilfe nach den Vorschriften der Durchführungsverordnung zum
Alten- und Pflegegesetzes des Landes NRW (APG DVO NRW) vorlegt. Zur
langfristigen Wahrung dessen wird zusätzlich eine beschränkt
persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Kaarst im Grundbuch
eingetragen.

Zudem wird ebenfalls mit dinglicher Sicherung im Grundbuch die
Begründung von realem Teileigentum bzw. von Wohnungseigentum auch für
etwaige Rechtsnachfolger ausgeschlossen.

Die im Bebauungsplan vorgesehenen Geh- und Leitungsrechte werden
ebenfalls gesichert.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 20/11/2019
Ortszeit: 13:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 27/11/2019
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1) Das Vergabeverfahren wird zweistufig als Verhandlungsverfahren mit
Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Im Rahmen der ersten Stufe werden 5
geeignete Bewerber ausgewählt, die dann zur Abgabe eines Angebotes
aufgefordert werden.

2) Das Verfahren wird als eVergabe durchgeführt. Die Teilnahmeanträge
sowie im weiteren Verlauf des Verfahrens die Angebote sind
ausschließlich elektronisch abzugeben, indem sie über die
Vergabeplattform [5]www.subreport.de hochgeladen werden. Eine
fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist dafür
nicht erforderlich. Eine Abgabe von Teilnahmeanträgen oder Angeboten
auf anderen Wegen, etwa per Post, als Anhang einer E-Mail o. Ä. ist
unzulässig und führt zum Ausschluss aus dem Verfahren.

Es sind, soweit vorgegeben, ausschließlich die vom Auftraggeber
vorgegebenen Formblätter zu verwenden. Hiervon ausgenommen ist die
Anlage 3, das Muster für die Verpflichtungserklärung von
Drittunternehmen. Die Verwendung dieses Formblattes ist nicht
verpflichtend.

3) Fragen sind ausschließlich über den Kommunikationsbereich der
Vergabeplattform unter [6]www.subreport.de zu stellen. Sämtliche Fragen
zu den Teilnahmeanträgen sollen bis spätestens 8 Tage vor dem Ablauf
der Teilnahmefrist gestellt werden. Die Auftraggeberin behält sich vor,
später eingehende Fragen zu den Teilnahmeanträgen nicht mehr zu
beantworten. Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt. Sie wären
sollten sie doch erteilt werden nicht verbindlich. Sämtliche
Auskunftsersuchen neben den dazu erteilten Antworten werden in
anonymisierter Form sämtlichen Bewerbern über die Vergabeplattform zur
Verfügung gestellt. Die Auftraggeberin empfiehlt den Bewerbern, sich
kostenfrei auf der Vergabeplattform zu registrieren, um auch schon vor
Abgabe eines Teilnahmeantrags über mögliche Änderungen informiert zu
werden.

4) Die Auftraggeberin behält sich vor, das Verfahren aufzuheben, wenn
Angebot mit einem Kaufpreis von mindestens 420 EUR/qm eingeht. Sie
weist zudem darauf hin, dass die Grundstücksvergabe unter dem Vorbehalt
der Zustimmung der Gremien der Stadt Kaarst steht.

5) Die Auftraggeberin weist darauf hin, dass sie für den Bieter, der
den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine aktuelle
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 6 Monate,
gerechnet von dem Datum der Angebotsabgabefrist) nach § 150a der
Gewerbeordnung anfordern wird.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland (Spruchkörper
Düsseldorf)
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
Telefon: +49 2211473045
Fax: +49 2211472889

Internet-Adresse:
[7]https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.htm
l
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der
Unternehmen/Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die
Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung
ist danach u.a. insbesondere unzulässig, soweit mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
31/10/2019

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References

1. mailto:kaarst@cbh.de?subject=TED
2. http://www.kaarst.de/
3. https://www.subreport.de/E12196355
4. https://www.subreport.de/E12196355
5. http://www.subreport.de/
6. http://www.subreport.de/
7. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html

 
 
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