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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Berlin - Durchführbarkeitsstudie, Beratung, Analyse
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019071109410819540 / 324380-2019
Veröffentlicht :
11.07.2019
Angebotsabgabe bis :
14.08.2019
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
71241000 - Durchführbarkeitsstudie, Beratung, Analyse
DE-Berlin: Durchführbarkeitsstudie, Beratung, Analyse

2019/S 132/2019 324380

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Glinkastraße 24
Berlin
10117
Deutschland
Kontaktstelle(n): Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben (BAFzA), Zentrale Vergabestelle des BMFSFJ, 50964 Köln
Telefon: +49 221-36731103
E-Mail: [1]zentrale-beschaffung@bafza.bund.de
Fax: +49 221-36734664
NUTS-Code: DE300

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]http://www.bmfsfj.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=268474
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Zentrale
Vergabestelle des BMFSFJ
Von-Gablenz-Str. 2-6
Köln
50679
Deutschland
Telefon: +49 221-36731103
E-Mail: [4]zentrale-beschaffung@bafza.bund.de
Fax: +49 221-36734664
NUTS-Code: DEA23

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [5]http://www.bafza.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[6]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=268474
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Andere Tätigkeit: Familie, Senioren, Frauen und
Jugend

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Studie zur Ausgestaltung der Elternbeiträge in Deutschland
Referenznummer der Bekanntmachung: BMFSFJ_2019_014
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71241000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
beabsichtigt im Wege eines Offenen Verfahrens gemäß § 119 Abs. 1 GWB
die Studie zur Ausgestaltung der Elternbeiträge in Deutschland zu
vergeben.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
Hauptort der Ausführung:

Deutschlandweit
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Ziel der ausgeschriebenen Studie ist es, die aktuelle Ausgestaltung der
Regelungen (u. a. landesrechtliche Regelungen, kommunale
Gebührenordnungen) zur Erhebung von Elternbeiträgen für die
Kindertagesbetreuung in Deutschland zu erfassen und systematisch
aufzubereiten. Dabei soll die in 2019 erfolgte Umsetzung der Änderung
des § 90 SGB VIII durch das Gute-KiTa-Gesetz untersucht und beschrieben
werden.

Folgende Fragen sollen durch die Studie beantwortet werden:

Wie sind die Elternbeiträge in Tageseinrichtungen und
Kindertagespflege bundesweit ausgestaltet? Welche Neuregelungen haben
sich in 2019 ergeben?

Wie werden die Änderungen aufgrund der Anpassungen des § 90 Absatz 3
u. 4 SGB VIII in den Ländern und Kommunen umgesetzt?

Welche darüber hinausgehenden Regelungen haben die Länder (nach
Artikel 1 § 2 Satz 2 Gute-KiTa-Gesetz) getroffen?

Zur Beantwortung der Untersuchungsfragen sollen Recherchen und Abfragen
der kommunalen Satzungen und ggf. ergänzend der Gebührenordnungen
freier Träger der Kindertagesbetreuung durchgeführt werden. Im
Einzelnen umfasst der Auftrag:

Eine Recherche der Rechtsvorschriften der Länder zur Erhebung der
Gebühren für die Kindertagesbetreuung (Kindertageseinrichtungen und
Tagespflege) und Erfassung der Änderungen, die in 2019 bis zum
Zeitpunkt der Analyse erfolgt sind.

Eine Abfrage der Gebührenordnungen/Satzungen (mit Gültigkeit jeweils
vor und nach dem 1.8.2019) bei einer Stichprobe von Kommunen in allen
Bundesländern, die vor dem 1.8.2019 keine allgemeine/ vollständige
Beitragsbefreiung hatten. In den Ländern, in denen die Träger selbst
über ihre Gebühren bestimmen können oder diese nur mit den Kommunen
abstimmen müssen, sollte die Abfrage in den Kommunen durch eine Abfrage
bei den freien Trägern ergänzt werden.

Es ist darzustellen, wie auch Hortgebühren in der Analyse
berücksichtigt werden, um mögliche Verschiebungen der Kosten
feststellen zu können.

Die Rechtsvorschriften der Länder, der kommunalen Satzungen und die
Gebührenordnungen der Träger sowie deren Änderungen werden systematisch
beschrieben, entlang der Leitfragen analysiert und anschaulich
aufbereitet.

Es sollen die unterschiedlichen Gestaltungsmerkmale und
Besonderheiten der Ausgestaltung von Elternbeiträgen
(Kindertageseinrichtungen und Tagespflege) dargestellt werden und
Einschätzungen zur Verbreitung der verschiedenen Modelle der
Ausgestaltung abgegeben werden. Dabei sollen die Regelungen und deren
Entwicklungen jeweils zusammenfassend für das gesamte Bundesgebiet und
für die einzelnen Länder beschrieben werden.

Um Veränderungen der Kosten für Eltern aufgrund des
Gute-KiTa-Gesetzes anschaulich darzustellen, sollen für bestimmte
Familientypen und Betreuungssituationen die Höhe der Elternbeiträge und
deren Entwicklung berechnet werden (vor/nach 1.8.2019). Folgende
Merkmale sollen dabei berücksichtigt werden:

Familientyp (z. B. Paarfamilien und Alleinerziehende),

Einkommen (z.B. 20 000 EUR, 50 000 EUR und 90 000 EUR pro Jahr),

Anzahl Kinder (z. B. ein Kind, mehrere Kinder),

Alter der Kinder (z. B. 18 Monate, 30 Monate und 42 Monate),

Betreuungsumfänge (z. B. 25 Stunden, 35 Stunden, 45 Stunden pro
Woche),

Betreuung in Tageseinrichtung oder Kindertagespflege.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/10/2019
Ende: 31/03/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Der Bieter/ Die Bieterin hat besondere Sorgfalt bei der Erstellung der
Unterlagen walten zu lassen. Hinweis für Bietergemeinschaften: Die
geforderten Nachweise sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu
erbringen. Sofern sich ein Bieter/ eine Bieterin zum Nachweis seiner/
ihrer Eignung auf die Kapazitäten eines Unterauftragnehmers beruft, hat
er/ sie die geforderten Nachweise auch für das betreffende Unternehmen
vorzulegen.

Die vorgegebene Reihenfolge soll eingehalten werden.

Fehlende Unterlagen können zum Ausschluss führen.

a) Kurze Darstellung des sich bewerbenden Unternehmens/ der sich
bewerbenden Institution (max. eine DIN A4 Seite);

b) Nennung der für das Unternehmen/die Institution verantwortlichen
Personen;

c) Eigenerklärungen zu §§ 123, 124 GWB. Der Bieter/ Die Bieterin hat
seine/ ihre Zuverlässigkeit nachzuweisen. Hierzu ist mit dem
Teilnahmeantrag eine Eigenerklärungen zu den §§ 123, 124 GWB
vorzulegen, die u.a. beinhalten, dass der Bewerber/ die Bewerberin sich
nicht in einem Insolvenzverfahren oder vergleichbaren gesetzlichen
Verfahren befindet und seinen/ ihren Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
ordnungsgemäß erfüllt hat. Die mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung
gestellte Anlage Eigenerklärung_123_124 kann genutzt werden.

d) Aktuelle Gewerbezentralregisterauskunft bzw. Eigenerklärung, dass
nachweislich die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1
MiLoG nicht vorliegen. Die mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung
gestellte Anlage Eigenerklärung MiLoG kann genutzt werden.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Der Bieter/ Die Bieterin hat besondere Sorgfalt bei der Erstellung der
Unterlagen walten zu lassen. Hinweis für Bietergemeinschaften: Die
geforderten Nachweise sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu
erbringen. Sofern sich ein Bieter/eine Bieterin zum Nachweis seiner/
ihrer Eignung auf die Kapazitäten eines Unterauftragnehmers beruft, hat
er/ sie die unter Punkt a) geforderten Nachweise auch für das
betreffende Unternehmen vorzulegen.

Die vorgegebene Reihenfolge soll eingehalten werden.

Fehlende Unterlagen können zum Ausschluss führen.

a) Mitteilung des Gründungsjahrs und Darstellung der
Geschäftsentwicklung der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre;

b) Nachweis über Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherungsdeckung bzw.
Eigenerklärung, dass imZuschlagsfall eine entsprechende Versicherung
abgeschlossen wird.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die Bewerberin/ Der Bewerber hat besondere Sorgfalt bei der Erstellung
der Unterlagen walten zu lassen.

Die vorgegebene Reihenfolge soll eingehalten werden.

a) Der Bieter/ Die Bieterin hat Art und Umfang der Leistungen
anzugeben, die er/ sie an Unterauftragnehmer übertragen will und diese
spätestens vor Zuschlagserteilung namentlich zu benennen.

b) Angabe bei Bietergemeinschaften, welches Mitglied welche Aufgaben
und Themenstellungen übernimmt sowie wer als zentrale Ansprechperson
fungiert;

c) Bestätigung, dass das Angebot, die eventuelle Präsentation und die
Auftragsleistung in deutscher Sprache erfolgen;

d) Übersicht in Form einer Liste über die in den letzten 3 Jahren
geleisteten wesentlichen Arbeiten (und Aktivitäten) mit Angaben des
Auftragsgegenstandes, des Auftragswertes, der Leistungszeit und der
Angabe der öffentlichen und privaten Auftraggeber;

e) Angabe der Namen und der beruflichen Qualifikation der Personen, die
im Falle eines Zuschlags für den Auftrag zuständig sein werden;

f) Zusicherung, dass es bei Zuschlag eine feste Ansprechperson gibt und
dass diese Person kontinuierlich zur Verfügung steht und bei
personellen Veränderungen keine inhaltlichen und zeitlichen Probleme im
Rahmen der Unterstützung entstehen;

g) Nachweis von inhaltlichen, fachwissenschaftlichen und strukturellen
Kenntnissen des Systems der Kindertagesbetreuung anhand von Referenzen
bzw. Veröffentlichungen;

h) Nachweis von Erfahrungen mit Prognosen, Hochrechnungen, Simulationen
o. ä. anhand von Referenzen;

i) Nachweis von Erfahrungen in der Erstellung von Studien zur
finanziellen Ausgestaltung der Kindertagesbetreuung (z. B.
Elternbeiträge) oder von Unterstützungsleistungen für Familien anhand
von Referenzen;

j) Nachweis von Erfahrungen im Umgang mit Akteuren der öffentlichen
Hand (z. B. Länder, Kommunen, freie Träger der Kindertagesbetreuung).
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 14/08/2019
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/10/2019
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 14/08/2019
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Dieses Vergabeverfahren wird ausschließlich über die
e-Vergabeplattform des Bundes durchgeführt,

Kosten für die Bewerbung, Angebotserstellung und eventuelle
Präsentation werden nicht erstattet,

Ergänzende Unterlagen können unter der in Punkt I.3 genannten URL
heruntergeladen werden,

Die Abgabe der Vergabeunterlagen erfolgt grundsätzlich ohne weitere
Registrierung. Eine freiwillige Registrierung ist möglich. Diese bietet
den Unternehmen den Vorteil, dass sie automatisch über Änderungen/
Ergänzungen an den Vergabeunterlagen informiert werden. Unternehmen,
die von der freiwilligen Registrierung keinen Gebrauch machen, müssen
sich selbständig über mögliche Änderungen/Ergänzungen an den
Vergabeunterlagen informieren. Hinsichtlich aller weiteren Aktivitäten,
u. a. der Kommunikation mit der Vergabestelle, ist eine Registrierung
zwingend erforderlich,

Fragen sind bis zum 7.8.2019 12.00 Uhr ausschließlich über die
e-Vergabe-Plattform des Bundes ([7]www.evergabe-online.de)
einzureichen. Die Fragen und Antworten werden allen Bietern/
Bieterinnen in anonymisierter Form auf der e-Vergabe-Plattform des
Bundes zur Verfügung gestellt,

Eventuelle weitere Informationen, z. B. Änderungen/ Ergänzungen an
den Vergabeunterlagen, Bieterfragen und Antworten, werden
schnellstmöglich, spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf Angebotsfrist
auf der e-Vergabeplattform eingestellt,

Angebote können nur auf der e-Vergabe-Plattform des Bundes
([8]www.evergabe-online.de) abgegeben werden,

Angebote, die auf dem Post- bzw. Botenweg, per E-Mail oder Fax
eingehen, müssen ausgeschlossen werden,

Die Geltendmachung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch den
Bieter/ die Bieterin führen zum Ausschluss,

Mit Abgabe des Angebots unterliegen nicht berücksichtigte Bieter/
Bieterinnen den Bestimmungen des § 62 VgV.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Bundeskartellamt, Vergabekammer des Bundes
Villemomblerstr. 76
Bonn
53123
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 GWB müssen erkannte Verstöße gegen
Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen beim
Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Zentrale
Vergabestelle des BMFSFJ, Von-Gablenz-Str. 2-6, 50679 Köln gerügt
werden.

Gemäß § 160 Abs. 3 S. 2 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften,
die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Bundesamt für Familie und
zivilgesellschaftliche Aufgaben, Zentrale Vergabestelle des BMFSFJ,
Von-Gablenz-Str. 2-6, 50679 Köln gerügt werden.

Gemäß § 160 Abs. 3 S. 3 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften,
die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Zentrale
Vergabestelle des BMFSFJ, Von-Gablenz-Str. 2-6, 50679 Köln gerügt
werden.

Hilft das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben,
Zentrale Vergabestelle des BMFSFJ der Rüge nicht ab, kann ein Antrag
auf Nachprüfung beim Bundeskartellamt unter der o. g. Anschrift
innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Zentrale
Vergabestelle des BMFSFJ, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt
werden.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
09/07/2019

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References

1. mailto:zentrale-beschaffung@bafza.bund.de?subject=TED
2. http://www.bmfsfj.de/
3. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=268474
4. mailto:zentrale-beschaffung@bafza.bund.de?subject=TED
5. http://www.bafza.de/
6. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=268474
7. http://www.evergabe-online.de/
8. http://www.evergabe-online.de/

 
 
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