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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-München - Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019070809563612400 / 317400-2019
Veröffentlicht :
08.07.2019
Dokumententyp : Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Produkt-Codes :
60210000 - Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
DE-München: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2019/S 129/2019 317400

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG)
Boschetsrieder Straße 69
München
81379
Deutschland
Kontaktstelle(n): Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG)
Telefon: +49 897488250
E-Mail: [1]ausschreibung@bahnland-bayern.de
Fax: +49 8974882551
NUTS-Code: DE212

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]http://www.bahnland-bayern.de

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vertragsänderung VDV D-Netz Allgäu Los 2
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60210000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Vertrags:

Erbringung von SPNV-Leistungen im Netz D-Netz Allgäu Los 2.
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 10/12/2017
Ende: 08/12/2029
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [3]2014/S 169-300733

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Auftrags-Nr.: 1
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
Konzessionsvergabe:
04/08/2014
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
DB Regio AG
Richelstraße 3
München
80634
Deutschland
NUTS-Code: DE212
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
Gesamtwert der Beschaffung: 1.00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Angaben unter V.2.4) sowie unter VII.1.6) und VII.2.3) enthalten
nicht den tatsächlichen Auftragswert und den tatsächlichen Wert der
Auftragsänderung. Die dortigen Angaben sind nur erfolgt, weil die
Eingabemaske des Supplements zum EU-Amtsblatt dort die Angabe eines
Wertes verlangt. Der tatsächliche Auftragswert und der Wert der
Auftragsänderung werden aus Gründen des Schutzes von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen nicht angegeben.

Die Angaben unter Ziffer II 2.7) geben Beginn und Ende der Laufzeit der
Leistungserbringung an. Die Angaben unter Ziffer VII. 1.5) geben die
Laufzeit der Vertragsänderung an. Nach dem Ende dieser Laufzeit gilt
der ursprünglich vereinbarte Verkehrsdurchführungsvertrag.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
Maximilianstraße 39, 80538 München
München
80534
Deutschland
Telefon: +49 892176-2411
E-Mail: [4]vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Fax: +49 892176-2847

Internet-Adresse:
[5]https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/ve
rgabekammer/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es gelten die Regelungen des § 135 GWB, namentlich diejenigen nach §
135 Abs. 2 und Abs. 3 GWB. Diese lauten wie folgt: (2) Die
Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als
6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. *Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Auftragsvergabe im Amtsblatt
der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die
Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;

2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet
hat, den Vertrag abzuschließen, und

3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von 10 Kalendertagen,
gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung,
abgeschlossen wurde.

*Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die
Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des
Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers,
den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die
Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll,
enthalten.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
03/07/2019

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
60210000
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE2
VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand der hiesigen Bekanntmachung ist eine Änderung des
bestehenden Verkehrsdurchführungsvertrags über die Erbringung von
SPNV-Leistungen im Netz D-Netz Allgäu Los 2. Durch eine
verfahrensbedingte Verschiebung der Inbetriebnahme des Netzes E-Netz
Allgäu und des damit verbundenen Fahrplankonzeptes von 12/2020 auf
12/2021 musste eine einjährige Überganglösung gefunden werden. Die in
dieser Übergangslösung erforderlichen Änderungen des
Verkehrsdurchführungsvertrags D-Netz Allgäu - Los 2 werden unter
VII.2.1) näher erläutert.
VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 13/12/2020
Ende: 11/12/2021
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
DB Regio AG
Richelstraße 3
München
80634
Deutschland
NUTS-Code: DE212
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
Vertragsänderungen):

Gegenstand der hiesigen Bekanntmachung ist eine Änderung des
bestehenden Verkehrsdurchführungsvertrags über die Erbringung von
SPNV-Leistungen im Netz D-Netz Allgäu Los 2.

Inhalt dieser Vertragsänderung sind: Fahrplananpassungen, Anpassungen
des Fahrzeugeinsatzes und die Ausweitung des Leistungsvolumens um die
ursprünglich ab Dezember 2020 zu erbringenden Verkehrsleistungen der
Linie IR 25 Süd. Diese Linie ist Bestandteil der Betriebsstufe 2 des
bestehenden Verkehrsdurchführungsvertrages D-Netz Allgäu - Los 2. Die
Betriebsstufe 2 kann jedoch aus betrieblichen Gründen nur zeitgleich
mit dem E-Netz Allgäu im Dezember 2021 in Betrieb gehen, so dass die
Betriebsaufnahme dieser Betriebsstufe ebenfalls um ein Jahr verschoben
werden muss. Für den einjährigen Übergangszeitraum von Dezember 2020
bis Dezember 2021 werden daher die Leistungen der Betriebsstufe 1b des
Verkehrsdurchführungsvertrags Dieselnetz Allgäu, Los 2 um ca. 1,66
Mio. Zugkm auf dann ca. 3,69 Mio. Zugkm ausgeweitet.
VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher
Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte
(Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde,
und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) ist der Ansicht, dass die
hier bekannt gemachte Auftragsänderung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 und Nr.
3 GWB ohne die Durchführung eines erneuten Vergabeverfahrens zulässig
ist, weil die Änderung gemäß VII 2.1) aufgrund von Umständen
erforderlich geworden ist (Verschiebung der Betriebsaufnahme des Netzes
E-Netz Allgäu), die die BEG im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht nicht
vorhersehen konnte. Außerdem ist ausschließlich die DB Regio AG in der
Lage, die Verkehrsleistungen, die Gegenstand der hier bekannt gemachten
Vertragsänderung sind, zu erbringen, da nur diese die hierfür
erforderlichen Fahrzeug- und Personalressourcen beschaffen kann. Dies
hat sich im Rahmen eines Markterkundungsverfahrens herausgestellt, das
die Bayerische Eisenbahngesellschaft im Vorfeld der hier bekannt
gemachten Vertragsänderung unter Beteiligung der nach ihrer
Einschätzung für die Leistungserbringung in Frage kommenden
Eisenbahnverkehrsunternehmen durchgeführt hat.
VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR

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References

1. mailto:ausschreibung@bahnland-bayern.de?subject=TED
2. http://www.bahnland-bayern.de/
3. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:300733-2014:TEXT:DE:HTML
4. mailto:vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de?subject=TED
5. https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer/

 
 
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