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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Windeck-Rosbach - Stromversorgung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019061210311163889 / 273942-2019
Veröffentlicht :
12.06.2019
Angebotsabgabe bis :
12.09.2019
Dokumententyp : Konzessionsbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Produkt-Codes :
65310000 - Stromversorgung
DE-Windeck-Rosbach: Stromversorgung

2019/S 111/2019 273942

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Gemeinde Windeck
Rathausstraße 12
Windeck-Rosbach
51570
Deutschland
Kontaktstelle(n): Gemeinde Windeck
E-Mail: [1]peter.scheffler@gemeinde-windeck.de
NUTS-Code: DEA2C

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]www.windeck-bewegt.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.subreport.de/E49354529
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
via: [4]https://www.subreport.de/E49354529
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vergabe eines Wegenutzungsvertrages nach § 46 Abs. 2 EnWG für die
Verlegung und den Betrieb von Leitungen für das
Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im
Gemeindegebiet Windeck
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
65310000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Gemeinde Windeck mit ca. 19 000 Einwohnern liegt in
Nordrhein-Westfalen. Der zwischen der Gemeinde Windeck und der RWE
Deutschland AG bzw. deren Rechtsnachfolgerin geschlossene
Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes
(EnWG) für das Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung
im Gemeindegebiet Windeck (Stromkonzessionsvertrag) endete am
31.12.2018.

Nunmehr vergibt die Gemeinde Windeck mit diesem Verfahren einen neuen
Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG für das
Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im
Gemeindegebiet Windeck.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 56 000 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA2C
Hauptort der Ausführung:

Windeck
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Konzessionär wird durch den Abschluss des Stromkonzessionsvertrages
mit der Gemeinde Windeck verpflichtet, das Elektrizitätsversorgungsnetz
der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Windeck während der
Vertragslaufzeit zu betreiben.

Interessenten am Neuabschluss eines Stromkonzessionsvertrages mit der
Gemeinde Windeck werden hiermit aufgefordert, ihre schriftliche
Interessenbekundung nebst Teilnahmeunterlagen gemäß den in dieser
Bekanntmachung beschriebenen Bedingungen ausschließlich elektronisch
über die Vergabeplattform [5]www.subreport.de abzugeben.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 56 000 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 240
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

In Form von Eigenerklärungen werden gefordert:

Unternehmensdarstellung (Gesellschaftsstruktur (Organigramm),
Inhaber/Gesellschafter und Geschäftsführer, Beschreibung des
Unternehmens und seiner Tätigkeitsfelder/Tätigkeiten, falls zutreffend:
Darstellung der Konzernstrukturen und gegebenenfalls bestehenden
unmittelbaren Beteiligungen),

Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123
und § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gemäß
Formblatt. Das Formblatt wird über die Vergabeplattform
[6]www.supreport.de zur Verfügung gestellt. § 125 GWB (Selbstreinigung)
und § 126 GWB (Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.

In Form von Fremdnachweisen wird gefordert:

Handelsregisterauszug oder Registerauszug gleichwertiger Art, nicht
älter als 3 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der
Interessenbekundungsfrist.

Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger
Nachweis zur Eignung eingereicht werden.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

In Form von Eigenerklärungen werden gefordert:

der Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren,

die Umsätze des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren, soweit sie Leistungen betreffen, die mit der zu
vergebenden Leistung vergleichbar sind,

Erklärung über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung
unter Angabe der versicherten Risiken und Deckungssummen.

In Form von Fremdnachweisen wird gefordert:

Bankenerklärung zur Finanz- und Liquiditätssituation des
Unternehmens, nicht älter als 3 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der
Interessenbekundungsfrist.

Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger
Nachweis zur Eignung eingereicht werden.

Bezieht sich der Bewerber bei der Darlegung seiner Leistungsfähigkeit
auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens (auch eines
Konzernunternehmens), so muss er eine Verpflichtungserklärung des
anderen Unternehmens vorlegen, wonach sich das andere Unternehmen
verpflichtet, dem Bewerber seine sachlichen und/oder personellen Mittel
im Falle einer Auftragserteilung zur Verfügung zu stellen.

Beruft sich der Bewerber im Hinblick auf die finanzielle
Leistungsfähigkeit auf ein anderes Unternehmen (auch ein
Konzernunternehmen), so muss er eine Verpflichtungserklärung vorlegen,
wonach er und das andere Unternehmen sich verpflichten,
gemeinschaftlich für die Vertragsdurchführung zu haften.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

In der Form von Eigenerklärungen werden gefordert:

Referenzen im Bereich des Elektrizitätsnetzbetriebes, die mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, z. B. der Betrieb des
eigenen Elektrizitätsnetzes, und die nicht mehr als 3 Jahre
zurückliegen,

Darstellung der technischen und personellen Kapazitäten des
Unternehmens zur Durchführung des Elektrizitätsnetzbetriebes im
Gemeindegebiet Windeck, z. B. Angaben zu technischen Fachkräften,
Beschreibung der technischen Ausrüstung, Angabe der durchschnittlichen
jährlichen Beschäftigungszahl des Unternehmens und der Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten 3 Jahren.

Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger
Nachweis zur Eignung eingereicht werden.

Bezieht sich der Bewerber bei der Darlegung seiner Leistungsfähigkeit
auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens, so muss er eine
Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens (auch eines
Konzernunternehmens) vorlegen, wonach sich das andere Unternehmen
verpflichtet, dem Bewerber seine sachlichen und/oder personellen Mittel
im Falle einer Auftragserteilung zur Verfügung zu stellen.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

Bei der Bewerbung von Bietergemeinschaften haben diese gemeinsam mit
ihrem Teilnahmeantrag eine Aufstellung der Mitglieder der
Bietergemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters
sowie eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung einzureichen,
dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis aufgeführten
Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und
alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Die Erklärungen und Nachweise nach Abschnitt III.1) sind für jedes
Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen.

Die Einbindung von Unterauftragnehmern ist zulässig. Sofern bereits
Unterauftragnehmer bekannt sind, sollen deren Name und Anschrift im
Teilnahmeantrag mitgeteilt werden.
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 12/09/2019
Ortszeit: 10:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:

2038
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Gemeinde Windeck behält sich vor, Fremdnachweise für die unter
Abschnitt III.1) geforderten Eigenerklärungen nachzufordern, um die
Eigenerklärungen zu verifizieren.

Soweit der Bewerber beabsichtigt, den Betrieb des
Elektrizitätsversorgungsnetzes in einem nicht unerheblichen Umfang
unter Einbeziehung anderer Unternehmen (auch Konzernunternehmen)
sicherzustellen (beispielsweise den Bezug von
Betriebsführungsleistungen durch Dritte und/oder die Verpachtung an
Dritte; nicht die Einbeziehung eines Tiefbauunternehmers), sind die
Erklärungen und Nachweise nach Abschnitt III.1) auch für die anderen
Unternehmen zu erbringen.

Der vorläufige Organisations- und Zeitplan für das Vergabeverfahren
wird über die Vergabeplattform [7]www.subreport.de zur Verfügung
gestellt.

Die von der derzeitigen Konzessionärin bereitgestellten Informationen
über die technische und wirtschaftliche Situation des
Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im
Gemeindegebiet Windeck können über die Vergabeplattform
[8]www.subreport.de angefordert werden. Voraussetzung für die
Übersendung der entsprechenden Informationen ist die Einreichung einer
unterschriebenen Vertraulichkeitsvereinbarung ausschließlich
elektronisch über die Vergabeplattform [9]www.subreport.de. Die
Vertraulichkeitsvereinbarung kann über die Vergabeplattform
[10]www.subreport.de angefordert werden.

Die Gemeinde Windeck behält sich vor, den Auftrag auf der Grundlage der
indikativen Angebote (Erstangebote) zu vergeben, ohne in Verhandlungen
einzutreten.

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen:

Vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde Windeck beteiligten Unternehmen
nach § 47 Abs. 3 EnWG auf Antrag Einsicht in die Akten zu gewähren hat
und die Gemeinde Windeck diese nur zu versagen hat, soweit dies zur
Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen geboten ist, wird
darum gebeten, dass die Teile der Teilnahmeunterlagen, die Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse beinhalten, von den Interessenten
gekennzeichnet werden.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Landgericht Köln Kammer für Handelssachen
Köln
50922
Deutschland
Telefon: +49 2214770
E-Mail: [11]poststelle@lg-koeln.nrw.de
Fax: +49 2214773333

Internet-Adresse: [12]http://www.lg-koeln.nrw.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Nach § 47 Abs. 5 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) können
beteiligte Unternehmen gerügte Rechtsverletzungen, denen die Gemeinde
nicht abhilft, nur innerhalb von 15 Kalendertagen ab Zugang der
Information nach § 47 Absatz 4 EnWG vor den ordentlichen Gerichten
geltend machen. Es gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung
(ZPO) über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ein
Verfügungsgrund braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden.

Gemäß § 46 Abs. 7 EnWG bleiben die Aufgaben und Zuständigkeiten der
Kartellbehörden nach dem GWB unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
07/06/2019

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References

1. mailto:peter.scheffler@gemeinde-windeck.de?subject=TED
2. http://www.windeck-bewegt.de/
3. https://www.subreport.de/E49354529
4. https://www.subreport.de/E49354529
5. http://www.subreport.de/
6. http://www.supreport.de/
7. http://www.subreport.de/
8. http://www.subreport.de/
9. http://www.subreport.de/
10. http://www.subreport.de/
11. mailto:poststelle@lg-koeln.nrw.de?subject=TED
12. http://www.lg-koeln.nrw.de/

 
 
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