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Ausschreibung: Softwarepaket und Informationssysteme - DE-Berlin
Softwarepaket und Informationssysteme
Medizinsoftwarepaket
Investitionsmanagement- und Steuersoftwarepaket
Softwarepaket für die Finanzanalyse and Buchhaltung
Dokument Nr...: 23278-2019 (ID: 2019011709074782652)
Veröffentlicht: 17.01.2019
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DE-Berlin: Softwarepaket und Informationssysteme
2019/S 12/2019 23278
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
BG Kliniken Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH
Berlin
10117
Deutschland
E-Mail: [1]sonja.stenzel@bg-kliniken.de
NUTS-Code: DE300
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.bg-kliniken.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHHYQYR/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHHYQYR
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Kliniken und Einrichtungen der gesetzlichen Unfallversicherung
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Kalkulationssoftware für die BG Kliniken
Referenznummer der Bekanntmachung: 153-18 (200)
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
48000000
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Ausgeschrieben wird eine Software für die Kalkulation auf
Kostenträgerebene (Kostenträgerrechnung) zur Bestimmung der Kosten
stationärer und ambulanter Behandlung in Krankenhäusern in Verbindung
mit optionalen Dienstleistungen für die Durchführung einer Kalkulation
und die Erstellung eines Kalkulationshandbuches. Die Berücksichtigung
des Regelungsrahmens des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus
gGmbH (InEK) sowie die der gesetzlichen Unfallversicherungen (SGB VII)
ist dabei Grundvoraussetzung. Die Software muss sowohl die Einbindung
der bereits bestehenden IT-Infrastruktur über Schnittstellen
gewährleisten als auch im Bedarfsfall die Einbindung neuer IT
ermöglichen. Die Software soll hierbei zentral auf einem BG-eigenen
Server an einem Standort einer BG-Akutklinik nach allen
datenschutzrechtlichen Anforderungen betrieben werden.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
48180000
48410000
48440000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300
Hauptort der Ausführung:
BG Kliniken - Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH
Die Leistungen sind an den 9 teilnehmenden Akutkliniken zu erbringen
(Berlin, Bochum, Duisburg, Halle, Hamburg, Ludwigshafen, T
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Ausgeschrieben wird eine Software für die Kalkulation auf
Kostenträgerebene (Kostenträgerrechnung) zur Bestimmung der Kosten
stationärer und ambulanter Behandlung in Krankenhäusern in Verbindung
mit optionalen Dienstleistungen für die Durchführung einer Kalkulation
und die Erstellung eines Kalkulationshandbuches. Die Berücksichtigung
des Regelungsrahmens des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus
gGmbH (InEK) sowie die der gesetzlichen Unfallversicherungen (SGB VII)
ist dabei Grundvoraussetzung. Die Software muss sowohl die Einbindung
der bereits bestehenden IT-Infrastruktur über Schnittstellen
gewährleisten als auch im Bedarfsfall die Einbindung neuer IT
ermöglichen. Die Software soll hierbei zentral auf einem BG-eigenen
Server an einem Standort einer BG-Akutklinik nach allen
datenschutzrechtlichen Anforderungen betrieben werden. Die einzelnen
Kliniken werden aufgrund der unterschiedlichen Inanspruchnahme der
Unterstützungsdienstleistungen und des Implementierungsaufwands
Vertragspartner.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag verlängert sich, wenn er nicht von einer Partei gemäß den
vertraglichen Regelungen gekündigt wird.
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
1) Überblick
Der Auftraggeber wird zur Abgabe eines Angebotes die 3 bis 5 Bewerber
bzw. Bewerbergemeinschaften auffordern, die die Eignungsvoraussetzungen
am besten erfüllen (Ranking). Er behält sich vor, nur die 3 besten
Bewerber aufzufordern, auch wenn mehr Bewerber die
Eignungsanforderungen erfüllen. Um das Ranking zu ermitteln, wird der
Auftraggeber die folgenden Eignungskriterien bewerten:
Beschäftigte (max. 10 Punkte),
Referenzen (Ziffer 4.3 der Eigenerklärung zur Eignung) (max. 40
Punkte),
Konzeptionelle Beratung (Ziffer 4.4 der Eigenerklärung zur Eignung)
(max. 10 Punkte),
Durchführung der Kalkulation für eine Klinik (Ziffer 4.5 der
Eigenerklärung zur Eignung) (max. 10 Punkte).
3) Auswahlkriterien
Es werden pro Kriterium 10 Punkte vergeben. Qualität der Referenzen
wird mit Faktor 2 gewichtet, alle anderen mit Faktor 1.
3.1) Mitarbeiter (10 Punkte)
Bewertet wird in einer Gesamtschau insbesondere das Verhältnis der
Mitarbeiterzahl zur Größe des Unternehmens sowie die Anzahl und
Zusammensetzung der fachlichen Mitarbeiter.
3.2) Qualität der Referenzen (alle vorgelegten Referenzen) gemäß Ziffer
4.3.1 der Eigenerklärung zur Eignung (20 Punkte)
Es wird die Vergleichbarkeit aller eingereichten Referenzen zu dem
ausgeschriebenen Auftrag bewertet. Bei der Bewertung wird der
Auftraggeber insbesondere folgende Aspekte positiv bewerten:
Referenzkunde ist ein Krankenhaus,
Referenzkunde ist ein Krankenhauskonzern,
Dauer der Einführung des Projekts,
Anzahl der Kalkulationsfälle pro Jahr,
Anzahl Fachabteilungen gem. § 301 SGB V-Schlüssel,
Einführung eines Projektes mit mehreren Mandanten,
Anbindung verschiedener Schnittstellen.
3.3) Anzahl Referenzen gemäß Ziffer 4.3.2 der Eigenerklärung zur
Eignung (10 Punkte)
Für jede vollständige und vergleichbare Referenz wird ein Punkt
vergeben (max. 10 Punkte).
3.4) Anzahl Referenzen gemäß Ziffer 4.3.3 der Eigenerklärung zur
Eignung (10 Punkte)
Für jede vollständige Referenz wird ein Punkt vergeben (max. 10
Punkte).
3.5) Konzeptionelle Beratung gemäß Ziffer 4.4 der Eigenerklärung zur
Eignung (10 Punkte)
Bewertet werden die Angaben in der eigenen Darstellung des Bewerbers.
Positiv bewertet wird insbesondere eine aussagekräftige Darstellung
über Themen und Umfang der Beratung, Herangehensweise an Projekte,
Dokumentation von Parametereinstellungen, Erstellung von
Kalkulationshandbüchern, Leitfäden o.ä.
3.6) Durchführung der Kalkulation für eine Klinik gemäß Ziffer 4.5 der
Eigenerklärung zur Eignung (10 Punkte)
Bewertet werden die Angaben in der eigenen Darstellung des Bewerbers.
Abläufe und Zusammenarbeit sollen dargestellt werden. Positiv bewertet
wird insbesondere eine aussagekräftige Darstellung, wie der Bewerber
die InEK-Kalkulation mit den vorbereiteten Daten eines
BG-InEK-Kalkulationshauses für eine laufende Kalkulationsabgabe
eigenständig und fristgerecht durchführen würde (Prämissen, Verfahren,
Checklisten, Protokolle o.ä.).
4) Punktevergabe
Für jedes Unterkriterium werden maximal 10 Punkte vergeben. Die
Qualität der Referenzen (Ziffer 3.2) wird mit dem Faktor 2 bewertet.
Die Punktevergabe erfolgt für die Unterkriterien 3.1, 3.2, 3.5, 3.6
nach folgendem Maßstab: 10 Punkte: Hervorragende Darstellung im
Vergleich zur Leistungserwartung, 8 Punkte: Sehr gute Darstellung im
Vergleich zur Leistungserwartung, 6 Punkte: Gute Darstellung im
Vergleich zur Leistungserwartung, 4 Punkte: Mittelmäßige Darstellung
mit Mängeln im Vergleich zur Leistungserwartung, 2 Punkte: In weiten
Teilen mängelbehaftete Darstellung im Vergleich zur Leistungserwartung,
0 Punkte: Ungenügende Darstellung im Vergleich zur Leistungserwartung.
Die Leistungserwartung wird im Übrigen daran bemessen, ob die Angaben
des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft erwarten lassen, dass der
Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft in der Lage sein wird, das
ausgeschriebene Projekt durchzuführen.
Die Unterkriterien 3.3 und 3.4 werden nach der Anzahl der genannten
Referenzen bewertet.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Das System ermöglicht eine Deckungsbeitragsrechnung,
die Deckungsbeitragsrechnung beinhaltet eine Erlösverteilung nach
verschiedenen Modellen,
als optionale Leistung soll im Rahmen einer Geschäftsbesorgung eine
externe Kalkulation durch den Dienstleister angeboten werden.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1, 4
GWB (Eigenerklärung im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung
erforderlich); liegt ein zwingender Ausschlussgrund vor, so sind
aussagefähige Unterlagen zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB
vorzulegen,
Nichtvorliegen von fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1
GWB (Eigenerklärung im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung
erforderlich); liegt ein fakultativer Ausschlussgrund vor, so sind
aussagefähige Unterlagen zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB
vorzulegen,
Erklärung, dass das Unternehmen des Bewerbers nicht wegen eines
Verstoßes nach § 23 AEntG und nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von
wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist und keine aktueller Verstoß und
kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen des Bewerbers
beziehungsweise die verantwortlich handelnde(n) Person(en) nach § 98c
Abs. 1 AufenthG oder nach § 21 SchwArbG bekannt ist (Eigenerklärung im
Formblatt Eigenerklärung zur Eignung erforderlich),
Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder gleichwertige
Bescheinigung einer Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes des
Bewerbers (Eigenerklärung im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung
erforderlich),
Mitgliedschaft bei Berufsgenossenschaft oder gleichwertige
Bescheinigung einer Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslands des
Bewerbers (Eigenerklärung im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung
erforderlich).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
(beabsichtigter/erfolgter) Abschluss einer Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen
Versicherungsunternehmen mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von
mindestens 1 Mio. EUR für Personenschäden und 1 Mio. EUR für Sach- und
Vermögensschäden zweifach maximiert pro Versicherungsjahr und
Schadensfall (Eigenerklärung im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung
erforderlich und ggf. zusätzlich Nachweis über Versicherung),
Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren sowie Umsatz des Unternehmens, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter
Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen
ausgeführten Leistungen. Die Umsatzzahlen sollen belegen, dass der
Bieter wirtschaftlich zur Ausführung des Auftrags in der Lage sein wird
(Eigenerklärung im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung
erforderlich).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1) Anzahl der eigenen Arbeitskräfte (Vollzeitäquivalent) der letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahre, aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen
(Stichtag 31.12.) (Eigenerklärung im Formblatt Eigenerklärung zur
Eignung erforderlich);
2) Erklärung, dass in den letzten drei Geschäftsjahren vergleichbare
Leistungen ausgeführt worden sind samt Angaben zum Auftraggeber (Name,
Ansprechpartner, Kontaktdaten, Rechtsform, Unternehmensstruktur) und
zum Referenzprojekt (z. B. Art des Referenzkunden, Referenzkunde ist
ein Krankenhauskonzern, Dauer der Einführung des Projekts, Anzahl der
Kalkulationsfälle pro Jahr, Anzahl Fachabteilungen gem. § 301 SGB
V-Schlüssel, Einführung eines Projektes mit mehreren Mandanten,
Anbindung verschiedener Schnittstellen, etc.); weitere Angaben (z. B.
Rechnungswert, Vertragslaufzeit etc. des Referenzauftrags). Eine
Referenz ist gleichwertig, wenn sie nach Art und Umfang den
Anforderungen der ausgeschriebenen Leistung entspricht. (Eigenerklärung
im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung sowie im Formblatt
Referenzbogen erforderlich);
3) Anzahl der durch den Bewerber durchgeführten und bestandenen
InEK-Kalkulationen über mindestens 3 Kalkulationsjahre (Eigenerklärung
im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung erforderlich);
4) Anzahl InEK-Kalkulationshäuser, die mit dem System des Bewerbers die
Kalkulation der Jahre 2015, 2016 und 2017 bestanden haben (mindestens
5) (Eigenerklärung im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung
erforderlich);
5) Anzahl der Referenzen über den Einsatz des Systems des Bewerbers in
einem Krankenhauskonzern, in dem mindestens 2 Akuthäuser mit dem System
des Bewerbers nach InEK kalkulieren (Eigenerklärung im Formblatt
Eigenerklärung zur Eignung erforderlich);
6) Bewerber bietet als Dienstleistung die konzeptionelle Beratung von
DRG Kalkulationskonzepten an (Beschreibung dieser Leistungen auf
gesonderter Anlage (max. 5 Seiten) und Verweis auf die entsprechenden
Referenzen);
7) Bewerber ist in der Lage, die InEK-Kalkulation mit den vorbereiteten
Daten eines BG-InEK-Kalkulationshauses für eine laufende
Kalkulationsabgabe eigenständig und fristgerecht durchzuführen
(Verfahren und Prämissen sind auf gesonderter Anlage (max. 5 Seiten) zu
beschreiben).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
1) Bewerber hat für InEK-Kalkulationshäuser über mindestens 3
Kalkulationsjahre InEK-Verfahren durchgeführt und bestanden. Nachweis
durch Vorlage von mindestens einer entsprechenden Referenz und
Eintragung in die Eigenerklärung zur Eignung Ziffer 4.3.2.
2) Mindesten 5 InEK-Kalkulationshäuser haben mit dem System des
Bewerbers die Kalkulation der Jahre 2015, 2016 und 2017 bestanden. Die
Kalkulation muss nicht zwingend durch den Bewerber durchgeführt worden
sein. Nachweis durch Vorlage von mindestens 5 entsprechenden Referenzen
und Eintragung in die Eigenerklärung zur Eignung unter Ziffer 4.3.3.
3) Das System des Bewerbers ist in mindestens einem Krankenhauskonzern
im Einsatz, in dem mindestens 2 Akuthäuser mit dem System des Bewerbers
nach InEK kalkulieren. Nachweis durch Vorlage von mindestens 1
entsprechenden Referenz und Eintragung in die Eigenerklärung zur
Eignung unter Ziffer 4.3.4.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Zahlung von Tarif- und Mindestlöhnen (Abgabe der Erklärung zu
Tariftreue und Mindestentgelt).
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 14/02/2019
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/09/2019
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
8. Ziffer VI.3) Zusätzliche Angaben
1) Interessierte Unternehmen können sich unter Verwendung der zur
Verfügung gestellten Formulare um Teilnahme am Verhandlungsverfahren
bewerben. Das Teilnahmeformular ist ausschließlich elektronisch auf dem
Deutschen Vergabeportal erhältlich. Sämtliche Vergabeunterlagen dürfen
ausschließlich für die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren verwendet
werden; eine weitergehende Verwendung, auch in umgearbeiteter Form, ist
ausgeschlossen. Ein derartiges Nutzungsrecht wird ausdrücklich nicht
erteilt;
2) Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche
Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt
ausschließlich über das Deutsche Vergabeportal DTVP. Zur Teilnahme an
der Kommunikation ist eine Registrierung erforderlich;
3) Es wird ein zweistufiges Verfahren geführt. Mit dem Teilnahmeantrag
sind ausschließlich die in dem Formblatt Teilnahmeantrag aufgeführten
Unterlagen vorzulegen (bitte beachten Sie, dass in dem Formblatt
Aufforderung zur Abgabe Teilnahmeantrag aufgelistet ist, welche
Unterlagen zusätzlich von Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft sowie
von Nachunternehmern vorzulegen sind). Unterlagen, die das spätere
Angebotsverfahren betreffen (Dokumente 2.01 fortfolgende), sind mit dem
Teilnahmeantrag nicht vorzulegen. Der Auftraggeber wird die Bieter, die
aus dem Kreis der Bewerber ausgewählt werden, gesondert zur Abgabe
eines Angebotes auffordern. Die Vergabestelle weist darauf hin, dass
Unterlagen, die das Angebotsverfahren betreffen, lediglich
Entwurfsfassungen darstellen. Die Änderung der Unterlagen bleibt
vorbehalten. Mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe werden ggf. finale
Fassungen übermittelt.
4) Mehrfachbewerbungen eines Unternehmens als Einzelbewerber sowie als
Mitglied einer/mehrerer Bewerbergemeinschaften sind nicht zulässig. Ein
Austausch von Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft nach Aufforderung
zur Angebotsabgabe bedarf der Zustimmung des Auftraggebers, die
grundsätzlich nur bei gleichwertiger Eignung erteilt wird.
Entsprechendes gilt für einen Austausch von vorgesehenen
Nachunternehmern, auf die sich ein Bewerber/eine Bewerbergemeinschaft
im Teilnahmeantrag zum Nachweis seiner/ihrer Eignung im Auftragsfall
berufen hat;
5) Das Vergabeverfahren wird durch die BG Kliniken Klinikverbund der
gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH für die acht teilnehmenden
Konzerngesellschaften geführt. Die Auftraggeber sind in dem
Vertragsentwurf aufgelistet.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHHYQYR
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Landes Berlin
Martin-Luther-Straße 105
Berlin
10825
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung
in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht, kann ein Nachprüfungsverfahren gemäß
§ 160 ff. GWB bei der unter Vl.4.1) genannten Stelle einleiten.
Der Antrag in unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135
Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne
dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen
Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht
missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne
dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur
festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30
Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber
durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht
worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der
Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage
nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im
Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
14/01/2019
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References
1. mailto:sonja.stenzel@bg-kliniken.de?subject=TED
2. http://www.bg-kliniken.de/
3. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHHYQYR/documents
4. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHHYQYR
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