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Ausschreibung: Personensonderbeförderung (Straße) - DE-Gelsenkirchen
Personensonderbeförderung (Straße)
Dokument Nr...: 19037-2019 (ID: 2019011509235173980)
Veröffentlicht: 15.01.2019
*
DE-Gelsenkirchen: Personensonderbeförderung (Straße)
2019/S 10/2019 19037
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Gelsenkirchener Werkstätten für angepasste Arbeit gGmbH
Braukämperstr. 100
Gelsenkirchen
45899
Deutschland
Kontaktstelle(n): Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Haupt-und
Personalabteilung
Telefon: +49 251-591-3205
E-Mail: [1]Anni.Uebbing@lwl.org
Fax: +49 251-591-5422
NUTS-Code: DEA
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]http://www.lwl.org
Adresse des Beschafferprofils: [3]http://www.lwl.org/zek
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[4]https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Detail
s&TenderOID=54321-Tender-1671677ce35-6969d89aa6559e7f
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[5]https://www.lwl.org/eVergabe
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Auftraggeber sind die Gelsenkirchener Werkstätten für
angepasste Arbeit gGmbH
I.5)Haupttätigkeit(en)
Sozialwesen
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Beförderungsleistungen 9210 Gelsenkirchener Werkstätten
Referenznummer der Bekanntmachung: RVE-035-35-18
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60130000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Arbeitstägliche Beförderung von Menschen mit Behinderungen zu den
Gelsenkirchener Werkstätten für angepaßte Arbeit gGmbH
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Beförderung aus der Region 1
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA
Hauptort der Ausführung:
Einzugsbereich der Gelsenkirchener Werkstätten für angepasste Arbeit
gGmbH
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Arbeitstägliche Beförderung von ca. 108 Menschen mit Behinderungen aus
der Region Gelsenkirchen Nord, davon 93 Läufer und 15 Rollstuhlfahrer
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2019
Ende: 31/07/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Beförderung aus der Region 2
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA
Hauptort der Ausführung:
Einzugsbereich der Gelsenkirchener Werkstätten für angepasste Arbeit
gGmbH
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Arbeitstägliche Beförderung von ca. 65 Menschen mit Behinderungen aus
der Region Gelsenkirchen West, davon 51 Läufer und 14 Rollstuhlfahrer
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2019
Ende: 31/07/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Beförderung aus der Region 3
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA
Hauptort der Ausführung:
Einzugsbereich der Gelsenkirchener Werkstätten für angepasste Arbeit
gGmbH
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Arbeitstägliche Beförderung von ca. 62 Menschen mit Behinderungen aus
der Region Gelsenkirchen Süd, davon 50 Läufer und 12 Rollstuhlfahrer
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2019
Ende: 31/07/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Beförderung aus der Region 4
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA
Hauptort der Ausführung:
Einzugsbereich der Gelsenkirchener Werkstätten für angepasste Arbeit
gGmbH
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Arbeitstägliche Beförderung von ca.78 Menschen mit Behinderungen aus
der Region Gelsenkirchen Mitte-Ost, davon 63 Läufer und 15
Rollstuhlfahrer
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2019
Ende: 31/07/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Beförderung aus der Region 5
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA
Hauptort der Ausführung:
Einzugsbereich der Gelsenkirchener Werkstätten für angepasste Arbeit
gGmbH
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Arbeitstägliche Beförderung von ca. 33 Menschen mit Behinderungen aus
der Region Gelsenkirchen Mitte, davon 29 Läufer und 4 Rollstuhlfahrer
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2019
Ende: 31/07/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Beförderung aus der Region 6
Los-Nr.: 6
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA
Hauptort der Ausführung:
Einzugsbereich der Gelsenkirchener Werkstätten für angepasste Arbeit
gGmbH
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Arbeitstägliche Beförderung von ca. 80 Menschen mit Behinderungen aus
der Region Gelsenkirchen Ost, davon 68 Läufer und 12 Rollstuhlfahrer
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2019
Ende: 31/07/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum Unternehmen (Geschäftssitz,
Eigentümer, Gründungsjahr, Stammkapital bei GmbH / AG, Anzahl der
Beschäftigten, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen.
Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben.
Mit der Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass
er / sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen
Verpflichtungen erfüllt bzw. beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse
angemeldet hat,
er / sie das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen
Beschäftigung vom 23.7.2004 (in der geltenden Fassung) beachtet,
er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen
bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage
stellen,
das Angebot auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und
Preisbildung beruht und in keinem Zusammenhang mit
wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht,
er / sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der
Beförderungsleistungen abdeckt. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt,
keine Verfehlungen vorliegen, die seinen / ihren Ausschluss von der
Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen können, wie beispielsweise nach §
6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einem
Eintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/ die Bietergemeinschaft, die sich an Vergabeverfahren gem. §
106 GWB beteiligen, versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern
abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen
sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf.
getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen.
Zudem ist eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft in einem Insolvenzverfahren befindet.
Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die Voraussetzungen für
einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen. Außerdem ist
eine Erklärung zu § 16 Abs. 5 TVgG-NRW abzugeben.
Der Bieter ist sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene
vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf seinen Eignung zum
Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb führen kann.
Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten
Angaben zu überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder
Bestätigungen zu verlangen.
Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und
Erklärungen nachzufordern sowie die Angaben des Bieters zu überprüfen
und zu diesem Zweck belastbare Nachweise vom Bieter zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der eingesetzten
Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert
werden.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Angaben über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie über den Umsatz im
Geschäftsbereich der Beförderung von Menschen mit Behinderungen jeweils
bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (2015, 2016, 2017).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Benennung von Referenzen und Subunternehmen.
Zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen für
die Durchführung von Beförderungsleistungen (für Menschen mit
Behinderungen) zu benennen.
Die Referenzen sollten hinsichtlich ihrer Größenordnung und der
Vertragsart (Rahmenvertrag mit Fahrdienstorganisation durch den
Auftragnehmer) möglichst vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag
sein. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechperson /
Telefon-Nr., Kurzbeschreibung des Auftrages (Vertragsform, Dauer und
Länge der Zusammenarbeit, erzielter Umsatz pro Jahr, Anzahl und Typ der
eingesetzten Fahrzeuge) zu benennen. Für die Subunternehmer sind die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, Anzahl der
Mitarbeiter, Ansprechperson und Telefon / E-Mail zu benennen.
Die Werkstatt kann eigene (negative) Erfahrungen heranziehen.
Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur Verfügung stehenden
technischen Ausrüstung (Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeughersteller und
-typ, Baujahr, Motorisierung, Laufleistung, Anzahl Sitzplätze).
Angabe des kalkulierten Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt
nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben aus aktuellem Fuhrpark
oder Neuanschaffung.
Sofern Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden
müssen, ist dies ebenfalls in den Angebotsdaten zu benennen.
Darüber hinaus ist darzulegen und auf Verlangen des Auftraggebers
nachzuweisen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum Leistungsbeginn
verfügbar sind.
Für neuanzuschaffende Fahrzeuge sind auf Verlangen des Auftraggebers
die Lieferzusage der Händler und die Finanzierungszusage der Banken
einzureichen bzw. das Finanzierungskonzept zu erläutern.
Gem. § 47 Abs. 1 VgV kann ein Bieter auf die erforderliche
wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche
Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch
nehmen. Er hat in diesem Fall nachzuweisen, dass ihm die für den
Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen. Dieser
Nachweis ist bereits mit dem Angebot zu führen.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Zur Auftragsausführung muss der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft im
Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung
gem. Personenbeförderungsgesetz (PeBfG) sein.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 18/02/2019
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 15/06/2019
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 18/02/2019
Ortszeit: 11:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
Entfällt
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe führt die Vergabe im Namen und
im Auftrag der Gelsenkirchener Werkstätten für angepasste Arbeit gGmbH
durch
Die Vergabeunterlagen stehen nur auf der Vergabeplattform
([6]http://www.lwl.org/eVergabe) zum kostenlosen Download zur
Verfügung, ein Versand per Mail oder Post erfolgt nicht.
Aus Gründen des Datenschutzes ist die Datei KalkulationsgrundlagenG
(exemplarische Adressen und Besonderheiten der zu befördernden
Personen) verschlüsselt und mit einem Zugangscode versehen, welcher nur
auf Anforderung zur Verfügung gestellt wird. Die Anforderung ist mit
dem der Ausschreibung beiliegendem Vordruck per Fax oder E-Mail an die
im Vordruck benannte Ansprechperson unterschrieben einzureichen. Erst
nach Erhalt der entsprechenden Bestätigung (Erklärung über die
Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen) wird der
Zugangscode für die Kalkulationsgrundlagen zugesandt.
Das Einzugsgebiet der Werkstätten ist in 6 Regionen (Lose) aufgeteilt.
Die Beauftragung umfasst die Beförderung der in dem jeweiligen
Regionallos genannten Beschäftigten, die Fahrdienstorganisation sowie
das Beschwerdemanagement.
Die Bieter können 4 Nebenangebote in Form eines Rabattes für
Loskombinationen abgeben. Weitere Nebenangebote / Änderungsvorschläge
sind nicht zulässig. Die Abgabe von Nebenangeboten ist nur in
Verbindung mit der Abgabe der entsprechenden Einzellose (Hauptangebote)
zulässig. Die Bieter haben die Möglichkeit, Angebote für ein, mehrere
oder alle Lose abzugeben. Die Auftraggeber behalten sich die
Gesamtvergabe mehrerer oder aller Lose an einen Bieter vor. (unter dem
jeweiligem Los aufgeführt!)
Die in den Adresslisten benannten Abholorte (Kalkulationsgrundlagen)
sind exemplarisch. Die in den einzelnen Preisblättern eingetragenen
Werte und Begleitpersonen (u. a. auch für die Aufrechterhaltung der
Ordnung im Fahrzeug) pro Fahrtag sind kalkulatorisch und basieren auf
Erfahrungswerten der Werkstatt; diese dürfen nicht verändert werden.
Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft muss den Auftrag gemäß der den
Vergabeunterlagen besonderen Vertragsbedingungen nach dem Tariftreue-
und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ausführen.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Auszug aus dem
Gewerbezentralregister und Vergaberegister NRW vom Auftraggeber für den
Bieter eingeholt wird, der den Zuschlag erhalten soll.
Es gilt deutsches Recht.
Ohne Registrierung auf der Vergabeplattform ist der Bieter
verpflichtet, sich selbst über eventuelle Änderungen im
Vergabeverfahren zu informieren und unterliegt somit der sogenannten
Holschuld
Erfolgt keine Registrierung, bedeutet dies, dass bei Abgabe eines
Angebotes, der Bieter selbst dafür verantwortlich ist, dass die von ihm
verwendeten Vergabeunterlagen bei Angebotsabgabe aktuell sind und
sämtliche eventuell eingegangenen Änderungen bzw. Erläuterungen nach
Bieterfragen berücksichtigt werden.
Die Eignungsprüfung wird in Abhängigkeit von der Anzahl der angebotenen
Lose durchgeführt.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Westfalen
Albrecht-Thaer-Str. 9
Münster
48128
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig,
soweit
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
11/01/2019
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References
1. mailto:Anni.Uebbing@lwl.org?subject=TED
2. http://www.lwl.org/
3. http://www.lwl.org/zek
4. https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1671677ce35-6969d89aa6559e7f
5. https://www.lwl.org/eVergabe
6. http://www.lwl.org/eVergabe
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The Federal Office of Foreign Trade Information
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