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Ausschreibung: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen - DE-Neustadt an der Waldnaab
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Dokument Nr...: 16722-2019 (ID: 2019011418242371457)
Veröffentlicht: 14.01.2019
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DE-Neustadt an der Waldnaab: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
2019/S 9/2019 16722
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab SG35
Stadtplatz 36
Neustadt an der Waldnaab
92660
Deutschland
Kontaktstelle(n): Ach, Hermann
Telefon: +49 9602793500
E-Mail: [1]hach@neustadt.de
Fax: +49 960279973500
NUTS-Code: DE237
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.neustadt.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/DownloadTe
nderFiles.ashx?subProjectId=yY75%2f5dPKNg%3d
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]https://portal.deutsche-evergabe.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Umwelt
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Rest- und Sperrmüllsammlung Bezirk West
Referenznummer der Bekanntmachung: 21064 NEW RM SM
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90500000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Einsammlung und Transport von Rest- und Sperrmüll im Abfuhrbezirk WEST
des Landkreises Neustadt an der Waldnaab
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 932 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE237
Hauptort der Ausführung:
Landkreis Neustadt an der Waldnaab
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab beabsichtigt in Erfüllung seiner
gesetzlichen Entsorgungsaufgabe, die flächendeckende Erfassung von
Rest- und Sperrmüll im Holsystem im Abfuhrbezirk WEST des Landkreises
zum 1.7.2019 für eine Dauer von zunächst 3,5 Jahren auf dem Wege einer
EU-weiten Ausschreibung im offenen Verfahren zu vergeben.
Weiterer Bestandteil der vorliegenden Ausschreibung ist die Errichtung
und der Betrieb einer Sammel-/Übergabestelle für Elektroaltgeräte (EAG)
aller 6 Sammelgruppen an der sowohl die mittels Sperrmülleinsammlung,
als auch durch direkte Anlieferung durch Einwohner des Bezirks WEST
erfassten EAG umgeschlagen werden sollen, mit mindestens 20 Stunden
Öffnungszeit pro Woche.
Gegenstand dieser Ausschreibung sind somit folgende Leistungen:
14-tägliche Sammlung (Leerung) von allen bereitgestellten und
angemeldeten Sammelbehältern für Restmüll im gesamten Abfuhrbezirk WEST
des Landkreises Neustadt a. d. Waldnaab im Holsystem ca. 4 250 Mg/a
in 2017 (ca. 9 750 Sammelbehälter, Stand 12/2017 und ca. 8 360
zusätzliche RM Säcke in 2017),
2 mal pro Jahr Einsammlung des Sperrmülls im gesamten Abfuhrbezirk
WEST des Landkreises Neustadt a.d.Waldnaab im Holsystem. Dieser besteht
aus den Fraktionen Sperrmüll zur Beseitigung, Große
Elektroaltgeräte *) und Altmetall/Altholz ca. 600 Mg/a in 2017,
Transport und Übergabe der gesammelten Restmüllmengen, sowie der
Sperrmüllmengen zur Beseitigung an den Zweckverband Müllverwertung
Schwandorf (ZMS)/Müllumladestation Weiden i. d. OPf. des Müllkraftwerks
Schwandorf,
Transport und Zwischenlagerung der bei der Sperrmüllsammlung
eingesammelten Fraktion Große Elektroaltgeräte *) EAG zur eigenen
Sammel-/Übergabestelle,
Sortierung der EAG in entsprechende Gruppen-Sammelbehälter zur
Übergabe an die EAR,
Transport und Übergabe zur Verwertung / Vermarktung / Entsorgung der
bei der Sperrmüllsammlung eingesammelten Fraktionen Altholz und
Altmetall an entsprechende Verwerter,
Verwertung/Vermarktung von Altholz und Altmetallen,
Übergabe zur Verwertung/Vermarktung/Entsorgung der EAG an die
Stiftung Elektro-Altgeräte Register(EAR), bzw. bei Bedarf an den AG
oder beauftragten Dritten,
Errichtung und Betrieb einer Sammel-/Übergabestelle für EAG im
Abfuhrbezirk WEST des Landkreises Neustadt a.d.Waldnaab.
Nicht Gegenstand dieser Ausschreibung sind:
Entsorgung der Rest- und Sperrmüllmengen zur Beseitigung,
Reinigung der Restmüllbehälter,
Verteilung der Restmüllsäcke (RM) an die Bürger bzw. Ausgabestellen,
Gestellung der Sammelbehälter für EAG,
Transport von EAG von der Sammel-/Übergabestelle zur EAR / einem von
EAR benannten Verwerter,
sonstige Abfälle/Wertstoffe bzw. deren Einsammlung (z.B. Gelber Sack,
Altpapier, Altglas, Bioabfälle, etc.).
Die angegebenen Mengen können sich ändern. Es wird darauf hingewiesen,
dass die angegebenen Mengen unverbindlich sind, hieraus keine
Umsatzgarantie abgeleitet werden kann und Mengenänderungen im Rahmen
der unter Teil B, Ziffer 3.4 definierten Bandbreite zu keinen
Veränderungen der Angebotspreise führen.
Die Ausschreibung erfolgt gemäß den Bestimmungen der Vergabeverordnung
(VgV) und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Weiteres siehe Auftragsunterlagen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 932 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2019
Ende: 31/12/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Vertragsdauer kann als Option um je ein Jahr verlängert werden. Der
Vertrag verlängert sich automatisch unter Berücksichtigung von Satz 1,
wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 12 Monate vor
Vertragsablauf von einem der beiden Vertragspartner gekündigt wird. Die
Kündigung hat schriftlich mit Einschreiben oder mit persönlicher
Übergabe zu erfolgen.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Die Vertragsdauer kann als Option um je ein Jahr verlängert werden. Der
Vertrag verlängert sich automatisch unter Berücksichtigung von Satz 1,
wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 12 Monate vor
Vertragsablauf von einem der beiden Vertragspartner gekündigt wird. Die
Kündigung hat schriftlich mit Einschreiben oder mit persönlicher
Übergabe zu erfolgen.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Der unter Ziffer II.1.5 angegebene geschätzte Gesamtwert bzw. unter
Ziffer II.2.6 angegebene geschätzte Wert stellt die Summe der
geschätzten Kosten während der Vertragslaufzeit ohne Optionen dar.
Weiteres siehe Auftragsunterlagen.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Zum Nachweis der Eignung des Unternehmens werden neben der
Angebotserklärung die nachfolgendgenannten Unterlagen vom Bieter/den
Mitgliedern der Bietergemeinschaft verlangt (vgl. §122 GWB). Soweit
Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden, sind vom Bieter für
diese entsprechende Nachweise für die zu erbringenden Leistungen auf
Anforderung der Vergabestelle vor der Auftragsvergabe vorzulegen. Der
Auftraggeber behält sich vor, vor der Auftragsvergabe die Unternehmen
zu besichtigen und die vorgelegten Nachweise zu prüfen. Weiter behält
er sich die Nachforderung von Unterlagen vor.
Für Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, die
gewerblich tätig sind: Nachweis des Eintrages im Berufs- oder
Handelsregister oder der Gewerbeanmeldung, für Unternehmen aus anderen
Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft ein vergleichbarer
Nachweis nach maßgebenden Rechtsvorschriften des Landes (§ 44 (1) VgV,
siehe Eignungskriterien auf der Vergabeplattform
[5]https://www.deutsche-evergabe.de/),
Schriftliche Erklärung des Bieters, ob ein Insolvenzverfahren oder
ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die
Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt
wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde (§ 124 (1)
2. GWB, siehe Eignungskriterien auf der Vergabeplattform
[6]https://www.deutsche-evergabe.de/),
Schriftliche Erklärung des Bieters, ob sich das Unternehmen in
Liquidation befindet (§ 124 (1) 2. GWB, siehe Eignungskriterien auf der
Vergabeplattform [7]https://www.deutsche-evergabe.de/),
Schriftliche Erklärung des Bieters, dass keine Ausschlussgründe gemäß
§ 123 GWB vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage
stellen (siehe Eignungskriterien auf der Vergabeplattform
[8]https://www.deutsche-evergabe.de/),
Schriftliche Erklärung des Bieters (siehe Eignungskriterien auf der
Vergabeplattform [9]https://www.deutsche-evergabe.de/), dass er in den
letzten 2 Jahren nicht
gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
Mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe
von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR
belegt worden ist. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer
Geldbuße im Sinne der vorgenannten Vorschriften stehen eine
Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den
vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich(siehe
Eignungskriterien auf der Vergabeplattform
[10]https://www.deutsche-evergabe.de/).
ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der AG für den Bieter, auf
dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für
Justizanfordern,
schriftliche Erklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat, soweit er der Pflicht zur
Beitragszahlung unterliegt (§ 123 (4) GWB siehe Eignungskriterien auf
der Vergabeplattform [11]https://www.deutsche-evergabe.de/),
schriftliche Erklärung des Bieters zur Mitgliedschaft in einer
Berufsgenossenschaft bzw. zum Abschluss eines ausreichenden
Unfallversicherungsschutzes (für Unternehmen aus anderen
Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft) (siehe Formblatt F01
der Vergabeunterlagen).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zum Nachweis der Eignung des Unternehmens werden neben der
Angebotserklärung die nachfolgendgenannten Unterlagen vom Bieter/den
Mitgliedern der Bietergemeinschaft verlangt (vgl. §122 GWB). Soweit
Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden, sind vom Bieter für
diese entsprechende Nachweise für die zu erbringenden Leistungen auf
Anforderung der Vergabestelle vor der Auftragsvergabe vorzulegen.
Der Auftraggeber behält sich vor, vor Auftragsvergabe die Unternehmen
zu besichtigen und die vorgelegten Nachweise zu prüfen. Weiter behält
er sich die Nachforderung von Unterlagen vor.
schriftliche Erklärung des Bieters über den Umsatz des Unternehmens
in den letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter
Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen
ausgeführten Leistungen (siehe Eignungskriterien auf der
Vergabeplattform [12]https://www.deutsche-evergabe.de/),
schriftliche Erklärung des Bieters, dass er eine Berufs- oder
Betriebshaftpflicht mit mindestens einer Deckungssumme je Schadensfall
von mindestens 3 000 000,00 EUR für Personenschäden, 3.000.000,00EUR
für Sachschäden und 1 000 000,00 EUR für Vermögensschäden abschließen
und während des Vertragszeitraums aufrecht halten wird (siehe
Eignungskriterien auf der Vergabeplattform
[13]https://www.deutsche-evergabe.de/),
Schriftliche Erklärung des Bieters, dass er als Betreiber einer dem
Umwelthaftungsgesetz unterfallenden Anlage, die zur Auftragserfüllung
eingesetzt wird, zur Abdeckung seiner Haftung eine ausreichende
Versicherung abschließt und während des Vertragszeitraums aufrecht
erhalten wird. (siehe Eignungskriterien auf der Vergabeplattform
[14]https://www.deutsche-evergabe.de/),
schriftliche Erklärung des Bieters, dass er die in Deutschland
geltenden Mindestlöhne für die Entsorgungswirtschaft an seine
Beschäftigten und ggf. Leiharbeitskräfte bezahlt (siehe Formblatt F01
der Vergabeunterlagen).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zum Nachweis der Eignung des Unternehmens werden neben der
Angebotserklärung die nachfolgendgenannten Unterlagen vom Bieter/den
Mitgliedern der Bietergemeinschaft verlangt (vgl. §122 GWB). Soweit
Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden, sind vom Bieter für
diese entsprechende Nachweise für die zu erbringenden Leistungen auf
Anforderung der Vergabestelle vor der Auftragsvergabe vorzulegen. Der
Auftraggeber behält sich vor, vor Auftragsvergabe die Unternehmen zu
besichtigen und die vorgelegten Nachweise zu prüfen. Weiter behält er
sich die Nachforderung von Unterlagen vor.
Angabe von mindestens einem vergleichbaren Referenzprojekt für die
Sammlung von Restmüll im Holsystem in den letzten 5 Jahren mit einer
Vertragsdauer von mindestens 12 Monaten, bezüglich der zu erbringenden
Leistungen unter Angabe des Auftragszeitraumes sowie Angaben zum AG
(Ort, Ansprechpartner, Telefon-Nr.). Die Referenzen können dabei zur
Bestätigung der Zuverlässigkeit herangezogen werden,
Angabe der Anzahl der in den letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren
jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach
Beschäftigten und Führungskräften,
schriftliche Erklärung des Bieters, dass er die für die Durchführung
der in der Leistungsbeschreibung dargestellten Dienstleistung geltenden
gesetzlichen und technischen Richtlinien in der zum Zeitpunkt der
Dienstleistungserbringung gültigen Fassung beachtet und einhält sowie
die hierfür erforderlichen Genehmigungen besitzt (Formblatt F01 der
Vergabeunterlagen),
schriftliche Erklärung des Bieters, dass für die Leistungen Sammlung
und Transport (Beförderung) von Rest-und Sperrmüll spätestens zum
Leistungsbeginn die Zulassung(en) als Entsorgungsfachbetrieb(e)
(deutsche Unternehmen) oder vergleichbare(n) Zertifizierung(en)
(ausländische Unternehmen) vorliegen,
Schriftliche Erklärung des Bieters, dass er für die Sammlung von
Rest- und Sperrmüll im Holsystem im Vertragsgebiet ab dem 1.1.2021
ausschließlich umweltfreundliche LKWs einsetzt, die mindestens die 6
EUR Norm einhalten. In den ersten 1,5 Jahren des Vertrages (bis zum
31.12.2020) gilt eine Übergangsfrist, in der die o. g. Fahrzeuge
mindestens die Euro 5 Norm bzw. die angebotene Schadstoffnorm einhalten
müssen,
Firmendarstellung der/des Unternehmen/s mit Angaben über
Konzernzugehörigkeit, Größe und die zur Verfügung stehende technische
Ausrüstung für die Abwicklung der zu vergebenden Leistung,
detaillierte Beschreibungen der Ausführung der ausgeschriebenen
Teilleistungen zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit. Insbesondere ist
hierbei auf folgende Punkte einzugehen:
a) Darstellung eines verbindlichen Konzeptes zur Durchführung der
Sammlung von Restmüll;
b) Verbindliche Angabe der Anzahl der Personen/Beschäftigten, die
speziell für die Leistungsausführung der Restmüllsammlung erforderlich
sind bzw. eingesetzt werden (inkl. Urlaubs- und Krankheitsvertretung)
sowie Angabe der Anzahl und genaue Ausführung an Fahrzeugen (inkl.
Ersatzfahrzeuge), die für die Leistungsausführung eingesetzt werden;
c) Darstellung eines verbindlichen Konzeptes zur Durchführung der
Sammlung von Sperrmüll;
d) Verbindliche Angabe der Anzahl der Personen/Beschäftigten, die
speziell für die Leistungsausführung der Sperrmüllsammlung erforderlich
sind bzw. eingesetzt werden (inkl. Urlaubs- und Krankheitsvertretung)
sowie Angabe der Anzahl und genaue Ausführung an Fahrzeugen (inkl.
Ersatzfahrzeuge), die für die Leistungsausführung eingesetzt werden;
e) Darstellung eines verbindlichen Konzeptes zur Durchführung der
Erfassung und Übergabe von Elektroaltgeräten mit Nennung der
Öffnungszeiten, des Standortes und Angabe der Anzahl der Personen
/Beschäftigten, die speziell für die Leistungsausführung eingesetzt
werden.
Die Vergabestelle behält sich vor, zu den vorgenannten Erklärungen
zusätzliche Erläuterungen und Belege anzufordern.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Siehe Auftragsunterlagen
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 19/02/2019
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 15/04/2019
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 19/02/2019
Ortszeit: 11:00
Ort:
Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab
Freyung 17
92660 Neustadt a.d.Waldnaab
Deutschland/Germany
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
Die Öffnung der Angebote erfolgt gemäß §55 VgV. Die Bieter sind gemäß
§55 (2) VgV bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen.
Verspätet eingestellte Angebote können nicht berücksichtigt werden. Bis
zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote über die Vergabeplattform
[15]https://www.deutsche-evergabe.de/ zurückgezogen werden.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Die in Ziffer III.1.1 bis III.1.3 genannten Unterlagen sollen
vollständig eingereicht werden. Stellt der Auftraggeber im Rahmen der
Prüfung des Angebots fest, dass bestimmte Unterlagen fehlen, so kann er
diese unter Setzung einer Nachfrist vom Bewerber anfordern. Reicht der
Bewerber die geforderten Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten
Nachfrist ein, so wird das Angebot nicht berücksichtigt.
Die Vergabeunterlagen sind vom Interessenten unverzüglich nach dem
Download genau durchzusehen.
Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Interessenten
Fehler, Unstimmigkeiten oder Unklarheiten, so hat er die Vergabestelle
unverzüglich über die Vergabeplattform
[16]https://www.deutsche-evergabe.de/ unter genauer Benennung der
Unklarheiten darauf hinzuweisen (siehe auch Ziffer 19 Teil A der
Vergabeunterlagen).
Die Antworten der Vergabestelle auf Anfragen werden allen Bietern
soweit zweckdienlich in Form von Bieterinformationen über die
Vergabeplattform [17]https://www.deutsche-evergabe.de/ zur Verfügung
gestellt. Wichtige Aufklärungen zur Vorbereitung der Angebote werden
zeitgleich mit der Fragenbeantwortung allen Bietern zur Kenntnis
gebracht.
Sollten die Bieter bei Abforderung der Vergabeunterlagen noch keine
freiwillige Registrierung auf der Vergabeplattform
[18]https://www.deutsche-evergabe.de/ vorgenommen haben, sollte dies im
eigenen Interesseunverzüglich nachgeholt werden.
Sollte eine Registrierung nicht erfolgen, so liegt die Verantwortung,
alle relevanten Informationen des Verfahrens erhalten zu haben, auf
Seiten des Interessenten (Holschuld).
Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass er vor Abgabe des Angebotes die
örtlichen Verhältnisse genau überprüft und sich durch Einsicht in die
Vergabeunterlagen über die Durchführung der Leistungen sowie Einhaltung
der technischen und rechtlichen Vorschriften Klarheit verschafft hat.
Insbesondere hat der Bieter die örtlichen Verhältnisse im betreffenden
Ausschreibungsgebiet vor der Angebotsabgabe im Hinblick auf die
technische Durchführung zu überprüfen. Mehrkosten, die dem
Auftragnehmer dadurch entstehen, dass er die Unterlagen sowie die
örtlichen Gegebenheiten ggf. durch Befragung des AGs nicht ausreichend
berücksichtigt hat, sind nicht erstattungsfähig.
Weiteres siehe Auftragsunterlagen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Regierung von Mittelfranken
Promenade 27
Ansbach
91522
Deutschland
Telefon: +49 981531277
E-Mail: [19]vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de
Fax: +49 981531837
Internet-Adresse: [20]www.reg-mfr.bayern.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Es gilt die Fassung der VgV (Vergabeverordnung in der Fassung vom
12.4.016 ((BGBl. I S. 624)), die durch Artikel 4 des Gesetzes vom
10.7.2018 ((BGBl. I S. 1117)) geändert worden ist), insbesondere:
§ 20 (3) 1. VgV, Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur
Fristverlängerung
Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Interessenten
Fehler, Unstimmigkeiten oder Unklarheiten, so hat er die Vergabestelle
unverzüglich über die Vergabeplattform
[21]https://www.deutsche-evergabe.de/ unter genauer Benennung der
Unklarheiten darauf hinzuweisen.
Als Termin für die rechtzeitige Anforderung wird für dieses
Vergabeverfahren festgelegt, dass Bieteranfragen bis spätestens
4.2.2019, 15.00 Uhr schriftlich per Fax oder E-Mail vorgelegt werden
müssen. Es gilt das GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der
Fassung der Bekanntmachung vom 26.6.2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das
zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I
S.1151) geändert worden ist), insbesondere:
§ 134 (2) Informations- und Wartepflicht,
§ 135 Unwirksamkeit,
§ 160 Einleitung, Antrag.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/01/2019
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17. https://www.deutsche-evergabe.de/
18. https://www.deutsche-evergabe.de/
19. mailto:vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de?subject=TED
20. http://www.reg-mfr.bayern.de/
21. https://www.deutsche-evergabe.de/
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