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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Weingarten - Trinkwasserversorgung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019011009485967626 / 13126-2019
Veröffentlicht :
10.01.2019
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Freiwillige ex ante-transparenzbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung
Produkt-Codes :
65111000 - Trinkwasserversorgung
DE-Weingarten: Trinkwasserversorgung

2019/S 7/2019 13126

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Stadt Weingarten
Schützenstraße 3/1
Weingarten
88250
Deutschland
Kontaktstelle(n): Stadtverwaltung Weingarten
Telefon: +49 751405104
E-Mail: [1]d.gallasch@weingarten-online.de
Fax: +49 7514055104
NUTS-Code: DE148

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]https://www.weingarten-online.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Durchführung der öffentlichen Wasserversorgung im Rahmen einer
Dienstleistung
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
65111000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Stadt Weingarten plant die Durchführung der öffentlichen
Wasserversorgung in ihrem Gebiet in Form einer
Dienstleistungskonzession an die TWS Netze GmbH
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 10 000 000.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
65111000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE148
Hauptort der Ausführung:

Weingarten
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Konzession umfasst das Recht ein Trinkwasserversorgungsnetz auf dem
Gebiet der Stadt Weingarten zu errichten, zu unterhalten und zu
betreiben. Damit verbunden ist die Pflicht zum Anschluss von jedermann
im Netzgebiet sowie zur Versorgung der Anschlussnehmer mit Trinkwasser
durch Einspeisung aus eigenen oder fremden Quellen. Zwischen der Stadt
Weingarten und der TWS Netz GmbH besteht für die Trinkwasserversorgung
ein Wegenutzungsvertrag, kraft dessen der TWS Netz GmbH das Recht zur
Nutzung aller im Versorgungsgebiet belegenden Straßen, Wege und Plätze
der Stadt ober- oder unterirdisch für die Errichtung und den Betrieb
von Anlagen zum Zwecke der Versorgung der Einwohner im
Versorgungsgebiet mit Trinkwasser eingeräumt wird. Die TWS Netz GmbH
ist darüber hinaus verpflichtet, jedermann innerhalb des
Versorgungsgebiets nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen
Bestimmungen an das Versorgungsnetz anzuschließen und zu versorgen
(Anschluss-und Versorgungszwang). Für die Einräumung des
Wegenutzungsrechts hat die TWS Netze GmbH an die Stadt Weingarten
Abgaben zu entrichten. Am 17.12.2018 hat der Gemeinderat der Stadt
Weingarten über einen mit der TWS Netz GmbH ausgehandelten
Konzessionsvertrag einstimmig Beschluss gefasst, welcher den
ursprünglichen Konzessionsvertrag ersetzen soll. Dieser ist noch nicht
vollzogen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum
Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten
aufgeführten Fälle)
* Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie

Erläuterung:

Diese Konzession umfasst ausschließlich Gegenstände, auf die das
Konzessionsvergaberecht gemäß Art. 12 Abs. 1,2. RL 2014/23/EU - in
Deutschland umgesetzt durch § 149 Nr. 9 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)- unanwendbar ist.
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
17/12/2018
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
TWS Netz GmbH
Schussenstraße 22
Ravensburg
88212
Deutschland
NUTS-Code: DE148
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 10 000 000.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg im Regierungspräsidium
Karlsruhe
Kapellenstr. 17
Karlsruhe
76131
Deutschland
Telefon: +49 721-9260
Fax: +49 721-9263985
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gem. §160
GWB unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 Abs. 2 bleibt
unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf in der Bekanntmachung
genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftragsgebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer des Landes Baden- Württemberg im Regierungspräsidium
Karlsruhe
Kapellenstraße 17
Karlsruhe
76131
Deutschland
Telefon: +49 721-9260
Fax: +49 721-9263985
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
08/01/2019

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References

1. mailto:d.gallasch@weingarten-online.de?subject=TED
2. https://www.weingarten-online.de/

 
 
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