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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Viersen - Kommunikationsnetz
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2018101109365812771 / 444322-2018
Veröffentlicht :
11.10.2018
Angebotsabgabe bis :
11.12.2018
Dokumententyp : Konzessionsbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Produkt-Codes :
32412000 - Kommunikationsnetz
32410000 - Lokales Netz
DE-Viersen: Kommunikationsnetz

2018/S 196/2018 444322

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Kreis Viersen
Rathausmarkt 3
Viersen
41747
Deutschland
Kontaktstelle(n): Sebastian Cüsters
Telefon: +49 2162391747
E-Mail: [1]Sebastian.Cuesters@kreis-viersen.de
Fax: +49 2162391857
NUTS-Code: DEA1E

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]www.kreis-viersen.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]www.breitbandausschreibungen.de
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Melz Gercke Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Ständehausstr. 10/11
Hannover
30159
Deutschland
Kontaktstelle(n): Meike Hütter
Telefon: +49 5118561490
E-Mail: [4]m.huetter@melzgercke.de
Fax: +49 51185614922
NUTS-Code: DEA51

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [5]http://www.melzgercke.de/
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an folgende
Anschrift:
Melz Gercke Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Ständehausstr. 10/11
Hannover
30159
Deutschland
Kontaktstelle(n): Meike Hütter
Telefon: +49 5118561490
E-Mail: [6]m.huetter@melzgercke.de
Fax: +49 51185614922
NUTS-Code: DE92

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [7]https://www.melzgercke.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Errichtung eines Breitbandnetzes der nächsten Generation im Kreis
Viersen unter Gewährung eines verlorenen Zuschusses
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32412000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Kreis Viersen beabsichtigt, den Bau eines Breitbandnetzes in den
unterversorgten Teilen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden durch
Gewährung eines Zuschusses nach Maßgabe der Richtlinie Förderung zur
Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland
vom 22.10.2015 sowie der Richtlinie des Landes NRW zur Kofinanzierung
des Bundesprogramms an den Konzessionsnehmer zu fördern. Im Gegenzug
soll sich der Konzessionsnehmer verpflichten, dieses Netz zu errichten
und die Anwohner und Gewerbetreibenden in den betroffenen Teilen der
kreisangehörigen Gemeinden mit Breitbanddiensten zu versorgen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32410000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA1E
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen
im Rahmen des Wirtschaftlichkeitslückenmodlls zu ermöglichen, die
unterversorgten Teilnehmeranschlüsse im Kreis Viersen über ein NGA-Netz
zu erschließen. Hierfür hat der Auftraggeber folgende
Mindestanforderungen festgelegt:

Fertigstellung bis spätestens 31.12.2020,

Mindest-Datenübertragungsraten von 1 GBit/s im Download
(asymmetrisch) für jeden unterversorgten Gebäudeanschluss Privatkunden,

Mindest-Datenübertragungen von 1 Gbit/s symmetrisch für jeden
unterversorgten Anschluss in einem Gewerbe- & Industriegebiet, sowie
für die ausgewiesenen Schulstandorte,

Bereitstellung GIS-Layer gemäß GIS-Nebenbestimmungen,

Bereitstellung kostenloser Gebäudeanschlüsse,

100 % Erfüllungsgrad für die unterversorgten Adressen.

Darüber hinaus soll sich der Auftragnehmer verpflichten, mögliche
weitere Vorgaben aus den Zuwendungsbescheiden des Bundes und des Landes
NRW zu erfüllen. Diese werden ihm ggf. nach Abgabe des verbindlichen
Angebotes, aber vor Zuschlagserteilung mitgeteilt; er soll sodann eine
entsprechende Verpflichtungserklärung abgeben. Der Auftraggeber kann
die Erteilung des Zuschlags von der Abgabe dieser
Verpflichtungserklärung abhängig machen.

Die Beauftragung erfolgt auf Grundlage der Zuwendungsbescheide des
Bundes und des Landes NRW nach Maßgabe der Richtlinie Förderung zur
Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland,
Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale
Infrastruktur vom 22.10.2015,der Rahmenregelung der Bundesrepublik
Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden
Next-Generation-Access (NGA)- Breitbandversorgung vom 15.6.2015, der
Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche
Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (EU
2013/C20/01), der Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur
Kofinanzierung des Bundesprogramms Förderung zur Unterstützung des
Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland sowie den hierzu
geltenden Nebenbestimmungen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, der nicht älter als 3
Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung ist,

Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §
123 und § 124 GWB; im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen
Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Bewerbers zur
Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden, gemäß Formblatt
Eignungsnachweise.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Vorlage einer entsprechenden Bankauskunft/Bankerklärung, die nicht
älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung
ist,

Vorlage eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses im Rahmen der
Veröffentlichungspflicht des Unternehmens für das Jahr 2017, sofern
bereits vorliegend; andernfalls für das Jahr 2016, sofern das
Unternehmen seit dieser Zeit besteht,

Erklärung über die Investitionen und den Umsatz des Unternehmens in
den letzten 3 Geschäftsjahren, sofern das Unternehmen bereits seit
dieser Zeit besteht; andernfalls Erklärung über den Umsatz des
Unternehmens seit Bestehen des Unternehmens gemäß Formblatt
Eignungsnachweise.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Vorlage einer Liste der wesentlichen in den letzten 3 Jahren
erbrachten Leistungen im Telekommunikationsausbau mit Nachweis von
FTTB-Leistungen; sofern das Unternehmen noch keine 3 Jahre besteht,
entsprechender Referenzen seit Bestehen des Unternehmens gemäß
Formblatt Eignungsnachweise,

Vorlage der Beschreibung der technischen Ausrüstung gemäß Formblatt
Eignungsnachweise

Vorlage der Beschreibung der Maßnahmen des Unternehmens zur
Gewährleistung der Qualität, wie z. B. Eigenüberwachungsmaßnahmen gemäß
Formblatt Eignungsnachweise.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 11/12/2018
Ortszeit: 12:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Mit der vorliegenden Auftragsbekanntmachung wird eine unbestimmte
Anzahl von Unternehmen zur Abgabe verbindlicher Angebote aufgefordert.
Die Angebote sind innerhalb der in der Bekanntmachung aufgeführten
Frist schriftlich und unterschrieben beim Ansprechpartner des
Konzessionsgebers, MelzGercke Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Frau
RAin Meike Hütter, Ständehausstr. 10/11, 30159 Hannover,einzureichen.
Die Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag unter Verwendung des
mit den Vergabeunterlagen bereitgestellten Angebotsaufklebers
einzureichen. Die Vergabeunterlagen können auf
[8]www.breitbandausschreibungen.de sowie auf der Homepage des Kreises
Viersen ([9]www.kreis-viersen.de) kostenlos abgerufen werden.

Verhandlungen über den Auftragsgegenstand oder die Angebote finden
nicht statt. Der Konzessionsgeber behält sich jedoch die Führung von
Aufklärungsgesprächen vor.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Rheinland über Bezirksregierung Düsseldorf, Spruchkörper
Düsseldorf
Am Bonneshof 35
Düsseldorf
40474
Deutschland
Telefon: +49 211475-3131
E-Mail: [10]angelika.nauels@brd.nrw.de
Fax: +49 221147-3055

Internet-Adresse:
[11]http://www.brd.nrw.de/wirtschaft/vergabekammer/Erreichbarkeit.html
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §
97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete
Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu
entstehen droht.

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüberdem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.

Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und
unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten.
Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder
Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen
Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu
benennen.

Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine
Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit
Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren
Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem
Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen
Beteiligten benennen.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer Rheinland über Bezirksregierung Düsseldorf, Spruchkörper
Düsseldorf
Am Bonneshof 35
Düsseldorf
40474
Deutschland
Telefon: +49 211475-3131
E-Mail: [12]angelika.nauels@brd.nrw.de
Fax: +49 221147-3055

Internet-Adresse:
[13]http://www.brd.nrw.de/wirtschaft/vergabekammer/Erreichbarkeit.html
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/10/2018

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References

1. mailto:Sebastian.Cuesters@kreis-viersen.de?subject=TED
2. http://www.kreis-viersen.de/
3. http://www.breitbandausschreibungen.de/
4. mailto:m.huetter@melzgercke.de?subject=TED
5. http://www.melzgercke.de/
6. mailto:m.huetter@melzgercke.de?subject=TED
7. https://www.melzgercke.de/
8. http://www.breitbandausschreibungen.de/
9. http://www.kreis-viersen.de/
10. mailto:angelika.nauels@brd.nrw.de?subject=TED
11. http://www.brd.nrw.de/wirtschaft/vergabekammer/Erreichbarkeit.html
12. mailto:angelika.nauels@brd.nrw.de?subject=TED
13. http://www.brd.nrw.de/wirtschaft/vergabekammer/Erreichbarkeit.html

 
 
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