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Ausschreibung: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen - DE-Berlin
Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
Dokument Nr...: 312945-2018 (ID: 2018071909432072540)
Veröffentlicht: 19.07.2018
*
DE-Berlin: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
2018/S 137/2018 312945
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Land Berlin, vertreten durch die Tempelhof Projekt GmbH
Columbiadamm 10 A2
Berlin
12101
Deutschland
Kontaktstelle(n): Leinemann Partner Rechtsanwälte mbH
E-Mail: [1]tempelhof-05@leinemann-partner.de
Fax: +49 3020649092
NUTS-Code: DE300
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]https://my.vergabeplattform.berlin.de
Adresse des Beschafferprofils: [3]https://my.vergabeplattform.berlin.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[4]https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId
/platformId/2/tenderId/101247
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Land Berlin, vertreten durch die Tempelhof Projekt GmbH
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Management und Entwicklung des denkmalgeschützten
Flughafengebäudes
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Shared Space H2rund - Ausschreibung Generalplanerleistungen
denkmalgerechte Instandsetzung und Ausbau H2rund
Referenznummer der Bekanntmachung: 18-F-FIN-0030
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71240000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die Tempelhof Projekt GmbH ist eine 100% ige Tochter des Landes Berlin.
Zu Ihren Aufgabenfeldern gehören die denkmalgerechte Instandsetzung,
Sanierung und Modernisierung sowie Vermietung und Verwaltung des
ehemaligen Flughafengebäudes Tempelhof. Der Flughafen Tempelhof weist
einen hohen Sanierungsbedarf im Hinblick auf die Baukonstruktion und
die gebäudetechnische Ausrüstung auf und ist insgesamt von einem hohen
Modernisierungsbedarf gekennzeichnet.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71000000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300
Hauptort der Ausführung:
Berlin
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand dieses Verfahrens ist die Beauftragung eines Auftragnehmers
als Generalplaner nach der HOAI (2013) für die Leistungsbilder:
Gebäude und Innenräume und,
Technische Ausrüstung sowie dem Leistungsbild Brandschutzplanung nach
AHO gemäß Heft Nr. 17 der AHO-Schriftenreihe, 3. Auflage 2015, für die
denkmalgerechte Instandsetzung und dem Ausbau des Büro- und
Veranstaltungsgebäudes am Platz der Luftbrücke H2rund. Das Gebäude soll
ein offenes Zentrum für innovatives Arbeiten, Kooperation und
Öffentlichkeit mit Flächen zur temporären und dauerhaften Nutzung, für
Co-Working, Studios, Ausstellungen, Veranstaltungen und Gastronomie
werden.
Die denkmalgerechte Grundinstandsetzung und der Ausbau des Gebäudes
soll neben hoher gestalterischer Qualität und durchdachter
Nutzungsorganisation auch die Erneuerung und Modernisierung der
technischen Gebäudeausrüstung umfassen. Ziel ist, die in einem
Spannungsverhältnis stehenden Anforderungen an Denkmalschutz,
zeitgemäße Nutzungsformen und Nachhaltigkeit zu einem besonderen und
einmaligen Gebäude zu entwickeln.
Der Gebäudeteil H2rund umfasst sieben Geschosse und rund 11 000 m^2
BGF.
H2rund zeichnet sich durch eine Vielzahl von Räumen mit (gut)
erhaltener, vielfach mehrere Bau- und Nutzungsphasen abbildender
Innenraumgestaltung aus, die denkmalpflegerische Bindung höchster
Priorität aufweisen. Aus denkmalpflegerischer Perspektive hat die
Sicherung der historisch wertvollen Substanz, von der Fassade über die
Innenräume bis zur baukonstruktiven Struktur Vorrang vor Veränderungen.
Dieser Teil steht, wie das gesamte Flughafengebäude, unter
Denkmalschutz. Gemäß den Zielen und Maßnahmenbeschreibungen des
Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (BEK 2030) soll das
Gebäude und die technische Ausrüstung auch energetisch modernisiert
werden. Ziel ist, über gesetzliche Mindestanforderungen hinaus
innovative und denkmalgerechte Lösungen zu entwickeln.
Die Kostenobergrenze beträgt EUR 31,5 Mio. brutto für die Kostengruppen
300-700.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/10/2018
Ende: 31/12/2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
1) Erfahrung des Unternehmens in Bezug zur Aufgabenstellung
Gewichtung 70 %;
2) Teamqualität Gewichtung 30 %.
Der Auftraggeber behält sich vor, zur Bestätigung der vorgenommenen
Bewertung auf Basis der eingereichten Unterlagen die Angaben zu
hinterfragen und die ausgewählten Wirtschaftsteilnehmerbüros zu
besichtigen.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Die Beauftragung ist jeweils stufenweise vorgesehen. Die erste
Beauftragungsstufe umfasst die Generalplanungsleistungen bis zum
Abschluss der Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 1 bis 4).
Die weiteren Stufen (Leistungsphasen 5 bis 9) werden optional
stufenweise beauftragt. Der Auftraggeber behält sich vor, erforderliche
Beratungsleistungen einzeln oder im Ganzen optional zu übertragen. Der
Auftraggeber behält sich vor, die Leistungsphasen 5 bis 9 gesondert aus
zuschreiben. Der Auftraggeber behält sich in diesem Fall zur Sicherung
der Kontinuität der Gestaltung vor, das Entwurfsteam bis zur Ausführung
beratend hinzuzuziehen. Auf die Beauftragung der weiteren
Leistungen/Stufen besteht kein Rechtsanspruch.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die nachfolgend unter Ziff. III.1.1) bis III.1.3) aufgelisteten
Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) sind, soweit nicht
abweichendes ausdrücklich vorgesehen ist, zwingend bis zum Ablauf der
Frist für die Teilnahmeanträge bei der unter Ziff. I.1) genannten
Kontaktstelle vorzulegen. Sämtliche Nachweise sollten nicht älter als 9
Monate zum Zeitpunkt des Fristendes für den Eingang der
Teilnahmeanträge sein. Die Vorlage einer einfachen Kopie ist
ausreichend und zulässig.
1) Auszug aus dem Handelsregister oder eine Kopie desselben sofern der
Bieter im Handelsregister eingetragen ist;
2) Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123,
124 GWB (siehe Formular Teilnahmeantrag);
3) Erklärung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung
(siehe Formular Teilnahmeantrag);
4) Eigenerklärung Frauenförderung (siehe Formular Frauenförderung);
5) Erklärung, ob und auf welche Art der Bewerber den Auftrag erbringen
möchte (alles im eigenen Büro, Bewerbergemeinschaft und/oder mit
Nachunternehmer). Bei Bewerbergemeinschaften oder dem Einsatz von
Nachunternehmern ist zu erklären wie die Aufteilung der
Leistungserbringung erfolgt.
Bewerbergemeinschaften müssen die unter Ziff. lII.1.1) und lll.1.2)
genannten Angaben und Formalitäten für jedes Mitglied der
Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag vorlegen und müssen zudem
mit Einreichung des Teilnahmeantrages eine Erklärung vorlegen (siehe
Formular Teilnahmeantrag, Bewerbergemeinschaftserklärung), in der:
sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft namentlich und mit
Anschrift benannt sind,
ein von allen Mitgliedern bevollmächtigtes Mitglied als Vertreter für
das Vergabeverfahren sowie den Abschluss und die Durchführung des
Vertrages benannt wird,
die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt wird
und,
in der erklärt wird, dass im Auftragsfall alle Mitglieder als
Gesamtschuldner haften.
Bedient sich der Auftragnehmer bei der Erfüllung des Auftrages und/oder
zum Nachweis seiner Eignung anderer Unternehmen (Eignungsleihe), müssen
die unter Ziff. III.1.1) und III.1.2) genannten Angaben und
Formalitäten für jeden Nachunternehmer zusammen mit einer
Verpflichtungserklärung mit dem Teilnahmeantrag vorgelegt werden. Die
unter Ziff. III.1.3) genannten Angaben sind für die Nachunternehmer in
dem Umfang zu machen, soweit sich der Bieter auf die Kapazitäten eines
anderen Unternehmens beruft oder etwas anderes ausdrücklich bestimmt
ist.
Der Bewerber kann seinem Teilnahmeantrag zusätzlich eine
Büropräsentation beifügen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1) Eigenerklärung zum Gesamtumsatz der Jahre 2015, 2016, 2017 in EUR
netto (siehe Formular Teilnahmeantrag);
2) Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit
Mindestdeckungssummen für Personenschäden in Höhe von 3 000 000 EUR und
für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von 5 000 000
EUR bei einem, in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
zugelassenen, Versicherungsunternehmen. Die Ersatzleistung des
Versicherers muss mindestens das 2-fache der Deckungssumme pro Jahr
betragen. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt
erhalten bleiben. Entsprechender Versicherungsschutz ist durch
Eigenerklärung gem. Formular Teilnahmeantrag zu bestätigen. Die
geforderte Sicherheit kann auch durch eine Eigenerklärung des Bewerbers
nachgewiesen werden, mit derer den Abschluss der geforderten
Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert
(siehe Formular Teilnahmeantrag).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1) Eigenerklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl
der Jahre 2015, 2016, 2017 (Angabe Gesamt für den Bewerber/der
Bewerbergemeinschaft/der Nachunternehmer), unterteilt in:
Architekten,
Ingenieure,
Sonstige Mitarbeiter mit fach ähnlichen beruflichen Qualifikationen
(z.B. technische Zeichner)
(siehe Formular Teilnahmeantrag).
Als Mindestanforderung müssen insgesamt 6 Architekten/Ingenieure im
Durchschnitt der Jahre 2015, 2016, 2017 bei dem Bewerber/der
Bewerbergemeinschaft/dem Nachunternehmer beschäftigt sein. Der
Auftraggeber wird die Angaben des Bewerbers/der
Bewerbergemeinschaft/dem Nachunternehmer kumulieren und im Gesamten
betrachten.
2) Benennung des Teams für die Projektabwicklung. Dazu sind die für die
Leistungserbringung maßgeblich verantwortlichen Personen
(Projektleiter, Stellvertretender Projektleiter und verantwortliche
bzw. leitende Mitarbeiter für jeden Leistungsbereich, also
Objektplanung Gebäude, Objektplanung Innenräume, Technische Ausrüstung
und Brandschutzplanung) als Team namentlich zu benennen und deren
Befähigung und Berufsbildung unter Nennung des höchsten erreichten
Berufsabschlusses und der Anzahl der Berufsjahre sowie unter Beifügung
von fachlichem Lebenslauf und Zeugnissen zu erläutern. Darüber hinaus
ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass das benannte Team im
Auftragsfall zur Verfügung steht.
3) Angabe und Beschreibung abgeschlossenen Referenzprojekten über
vergleichbare Generalplanerleistungen.
Der Zeitraum der Leistungserbringung muss zwischen dem 01.01.2008 und
dem Ende der Bewerbungsfrist liegen.
Es ist bei den Referenzen jeweils anzugeben:
Bezeichnung des Projekts,
Angabe der Baukosten (KG 300-700),
Angabe des Auftraggebers mit Ansprechpartner,
Leistungszeit (Beginn, Ende),
Leistungsumfang,
Kurzbeschreibung des Projekts,
Rechnungswert Honorar,
Soll/Ist-Termine (siehe Formular Teilnahmeantrag).
Als Mindestanforderung müssen mindestens fünf Referenzprojekte
vorliegen, davon mindestens zwei für öffentliche Auftraggeber, deren
Leistungsumfang für das Leistungsbild Gebäude und Innenräume gem. §§ 33
ff. HOAI die Leistungsphasen 1 bis 4, für das Leistungsbild Technische
Ausrüstung (Anlagengruppen 1 bis 6 und 8) gem. §§ 53 ff. HOAI die
Leistungsphasen 1 bis 4 und für das Leistungsbild Brandschutzplanung
die Leistungsphasen 1 bis 4 entsprechend AHO umfasst. Davon muss
jeweils ein Referenzprojekt Umbauleistungen für ein Gebäude im
denkmalgeschützten Bereich, ein Revitalisierungsprojekt sowie ein
Referenzprojekt für ein Gebäude mit Büronutzung inkl. Innenraumplanung
umfassen. Diese Anforderungen (Denkmalschutz, Revitalisierungsprojekt
und/oder Gebäude mit Büronutzung) können auch in einem Referenzobjekt
vorliegen.
Mit der Benennung des Auftraggebers wird einer telefonischen Nachfrage
des Auftraggebers beim Auftraggeber der Referenz zugestimmt.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Siehe III.1.3) Nr. 3
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten: Soweit Planungsleistungen auszuführen sind, ist die
Erbringung dieser Leistungen Architekten und Ingenieuren vorbehalten (§
75 Abs. 1 VgV). Diese sind Personen, die gemäß Rechtsvorschrift ihres
Heimatstaates als Architekt beziehungsweise Ingenieur tätig und zum
Führen dieser Berufsbezeichnung berechtigt sind, ist der Nachweis nach
Richtlinie 2005/36/EG zu führen. Juristische Person erfüllen diese
Voraussetzung, sofern deren satzungsgemäße Gesellschaftszweck auf
Planungs- beziehungsweise Ingenieurdienstleistung gerichtet ist und sie
einem der Verantwortlichen Angehörigen im vorstehenden Sinn benennen (§
75 Abs. 3 VgV). Dieses ist in geeigneter Form zum Beispiel durch
Vorlage eines Auszugs der Satzung nachzuweisen. Ein Nachweis ist nur
nach ausdrücklicher Aufforderung des Auftraggebers vorzulegen.
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Arbeitsgemeinschaften sind zugelassen, wobei zwingend ein
Hauptansprechpartner für den Auftraggeber zu benennen ist. Mit den
Bewerbungsunterlagen ist eine verbindliche Erklärung über die
Rechtsform, den bevollmächtigten Vertreter, die Leistungsaufteilung und
die gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder einzureichen,
Besondere Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und
Sozialversicherungsbeiträgen nach dem Berliner Ausschreibungs- und
Vergabegesetz.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 16/08/2018
Ortszeit: 14:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1) Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens
Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat es unverzüglich
die Kontaktstelle über die Vergabeplattform oder per E-Mail
([5]tempelhof-05@leinemann-partner.de) darauf hinzuweisen. Fragen und
Antworten, zusätzliche Auskünfte und Erklärungen, werden allen Bietern
in anonymisierter Form über die Vergabeplattform zur Verfügung
gestellt. Bitte beachten Sie, dass Sie ohne Registrierung auf der
Vergabeplattform nicht automatisch über Antworten, zusätzliche
Auskünfte und Erklärungen informiert werden. Eine Registrierung wird
empfohlen;
2) Das in der Bekanntmachung aufgeführte Formular Teilnahmeantrag und
die Eigenerklärung zur Frauenförderung steht mit dem Entwurf der
Vergabeunterlagen auf der Vergabeplattform des Landes Berlin zum
Download zur Verfügung;
3) Zur Einreichung eines Teilnahmeantrags sollten die Bewerber das vom
Auftraggeber vorbereitete und zur Verfügung gestellte Formular
Teilnahmeantrag verwenden. Ein bepreistes Angebot muss noch nicht
eingereicht werden. Erst in einem zweiten Schritt werden die vom
Auftraggeber ausgewählten Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert;
4) Die Teilnahmeanträge sind schriftlich in Papierform bei der
Kontaktstelle in einem verschlossenen und mit Bitte nicht öffnen.
Teilnahmeantrag für das Verfahren der Tempelhof Projekt GmbH
Ausschreibung Generalplaner H2rund einzureichen. Die Teilnahmeanträge
können per Post übersendet werden oder auch persönlich/per Boten bei
der Kontaktstelle (montags bis donnerstags zwischen 9.00 bis 19.00,
freitags bis 17.00) abgegeben werden. Die Übermittlung von
Teilnahmeanträgen per Telefax/E-Mail ist nicht zulässig. Auf diesem Weg
zugeleitete Teilnahmeanträge werden nicht berücksichtigt;
5) Die ausgewählten Bewerber werden im Rahmen des
Verhandlungsverfahrens u. a. aufgefordert, ihr Unternehmen und ihr
Angebot zu präsentieren. Die Präsentation wird Zuschlagskriterium sein.
Der Aufwand für die Erstellung des Teilnahmeantrages, des Angebots und
die Präsentation wird nicht durch den Auftraggeber vergütet;
6) Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Erklärungen und Nachweise
zum Teilnahmeantrag in entsprechender Anwendung des § 56 Abs. 2 VgV
nachzufordern. Es besteht kein Anspruch der Bewerber auf Nachforderung
und kein Anspruch auf Rücksendung der Unterlagen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Landes Berlin
Martin-Luther-Str. 105
Berlin
10825
Deutschland
Telefon: +49 3030138316
E-Mail: [6]vergabekammer@senweb.berlin.de
Fax: +49 3030137613
Internet-Adresse:
[7]https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/ver
gabekammer/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer
Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat..."
§ 160 GWB Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt."
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen
Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine
Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und
kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens
einwirken;
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden ...".
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
16/07/2018
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2. https://my.vergabeplattform.berlin.de/
3. https://my.vergabeplattform.berlin.de/
4. https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/101247
5. mailto:tempelhof-05@leinemann-partner.de?subject=TED
6. mailto:vergabekammer@senweb.berlin.de?subject=TED
7. https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
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