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Ausschreibung: Rettungsdienste - DE-Straubing
Rettungsdienste
Dokument Nr...: 120417-2018 (ID: 2018031709283243764)
Veröffentlicht: 17.03.2018
*
  DE-Straubing: Rettungsdienste
   2018/S 54/2018 120417
   Soziale und andere besondere Dienstleistungen  Konzessionen
   Vorinformation
   Dienstleistungen
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Straubing
   Leutnerstraße 15
   Straubing
   94315
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Zweckverband für Rettungsdienst und
   Feuerwehralarmierung Straubing  Geschäftsstelle
   Telefon: +49 9421973-288/+49 9421973-235
   E-Mail: [1]zrf-straubing@landkreis-straubing-bogen.de
   Fax: +49 9421973230
   NUTS-Code: DE22
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]www.zrf-straubing.de
   I.3)Kommunikation
   Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere
   Auskünfte sind erhältlich unter: [3]www.zrf-straubing.de
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
   genannten Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Andere: Kommunaler Zweckverband
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Andere Tätigkeit: Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Dienstleistungskonzessionen zur Stationierung und dem Betrieb von 4
   Rettungswagen an diversen Standorten im Rettungsdienstbereich Straubing
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   75252000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Vorhaltung und Betrieb eines Rettungswagens pro Los.
   Notfallmedizinische Versorgung von Notfallpatienten am Notfallort und
   Transport von Notfallpatienten mittels entsprechend geschultem Personal
   auf Weisung der Integrierten Leitstelle Straubing, grundsätzlich
   unabhängig von den Grenzen des Rettungsdienstbereichs, für den Zeitraum
   vom 1.10.2018 bis 30.9.2023.
   Notfallpatienten sind Verletzte und Kranke, die sich in Lebensgefahr
   befinden oder bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten
   sind, wenn sie nicht unverzüglich die erforderliche medizinische
   Versorgung erhalten. Notfallmedizinische Versorgung sind die
   medizinischen Maßnahmen zur Abwendung von Lebensgefahr und schweren
   gesundheitlichen Schäden sowie zur Herstellung der Transportfähigkeit
   von Notfallpatienten. Notfalltransport ist die Beförderung von
   Notfallpatienten unter fachgerechter medizinischen Betreuung in eine
   für die weitere Versorgung geeignete Einrichtung.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja
   Angebote sind möglich für alle Lose
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Standort Kirchroth
   Los-Nr.: 1
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   75252000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE22B
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Vorhaltung und Betrieb eines Rettungswagens innerhalb des
   Versorgungsbereichs der Rettungswache Straubing.
   Der Stellplatz soll in der Gemeinde 94356 Kirchroth möglichst in
   unmittelbarer Nähe zur Staatsstraße 2148 entweder im Bereich der
   Dekan-Seitz-Straubing oder im Bereich der Bernauer Straße errichtet
   werden.
   Die derzeitige wöchentliche Bereitstellung (= betriebsbereite
   Vorhaltung) beträgt 84 Stunden pro Woche. Die Stundenzahl ist nach
   derzeitigem Stand von Montag bis Sonntag jeweils von 8.00 bis 20.00
   einzubringen.
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Beginn: 01/10/2018
   Ende: 30/09/2023
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Standort Pankofen
   Los-Nr.: 2
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   75252000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE224
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Vorhaltung und Betrieb eines Rettungswagens innerhalb des
   Versorgungsbereichs der Rettungswache Plattling.
   Der Stellplatz soll im Ortsteil Pankofen, 94447 Plattling, möglichst in
   unmittelbarer Nähe zur Staatsstraße 2124 entweder im Bereich der
   Pankofener Dorfstraße, der Pankofener Hauptstraße oder Pankofen Mühle
   errichtet werden.
   Die derzeitige wöchentliche Bereitstellung (=betriebsbereite
   Vorhaltung) beträgt 84 Stunden pro Woche. Die Stundenzahl ist nach
   derzeitigem Stand von Montag bis Freitag jeweils von 8.00 bis 20.00,
   Samstag und Sonntag jeweils von 10.00 bis 22.00 einzubringen.
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Beginn: 01/10/2018
   Ende: 30/09/2023
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Standort Außernzell-Großmeicking
   Los-Nr.: 3
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   75252000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE224
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Vorhaltung und Betrieb eines Rettungswagens innerhalb des
   Versorgungsbereichs der Rettungswache Hengersberg.
   Der Stellplatz soll im Landkreis Deggendorf, hier im Ortsteil
   Großmeicking, 94532 Außernzell, in unmittelbarer Nähe zur Staatsstraße
   2126 errichtet werden.
   Die derzeitige wöchentliche Bereitstellung (= betriebsbereite
   Vorhaltung) beträgt 112 Stunden pro Woche. Die Stundenzahl ist nach
   derzeitigem Stand von Montag bis Donnerstag jeweils von 8.00 bis 22.00,
   Freitag bis Sonntag durchgehend von 8.00 bis 22.00 einzubringen.
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Beginn: 01/10/2018
   Ende: 30/09/2023
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Standort Deggendorf-Nord
   Los-Nr.: 4
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   75252000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE224
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Vorhaltung und Betrieb eines Rettungswagens innerhalb des
   Versorgungsbereichs der Rettungswache Deggendorf.
   Der Standort muss sich im Norden der Stadt Deggendorf mit
   verkehrsgünstiger Lage zur Bundesstraße B 11 befinden, möglichst in
   unmittelbarer Nähe der Konrad-Adenauer-Straße, Graflinger Straße oder
   Schauflinger Straße.
   Die derzeitige wöchentliche Bereitstellung (=betriebsbereite
   Vorhaltung) beträgt 50 Stunden pro Woche. Die Stundenzahl ist nach
   derzeitigem Stand von Montag bis Donnerstag jeweils von 22.00 bis 8.00
   und von Sonntag 22.00 bis Montag 8.00 einzubringen.
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Beginn: 01/10/2018
   Ende: 30/09/2023
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
   Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
   Die Eignungskriterien/Eignungsnachweise sind in Ziffer 12 lit. b) der
   Bewerbungsunterlagen (Teil A der Vergabeunterlagen) im Einzelnen
   aufgeführt. Dort sind auch folgende Mindestanforderungen an die Eignung
   aufgestellt:
    Vergleichbare Referenz aus dem Zeitraum 1.1.2015 bis 31.12.2017,
    Nachweis der fachlichen Eignung der zur Führung der Geschäfte
   berechtigten Person(en),
    Nachweis über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit
   einer Deckungssumme von jeweils 5 Millionen  für Personen-, Sach- und
   Vermögensschäden,
    Erfüllung der Anforderungen Sonderbedarf.
   In Ziffern 12 lit. a) und lit. c) und 13 sind im Einzelnen die
   Teilnahmebedingungen/Mindestanforderungen i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 1
   KonzVgV benannt.
   Zuschlagskriterien sind:
    Leistungskosten (50 %),
    Konzept Notfallrettung (50 %).
   Dazu sowie zu den Unterkriterien und den Wertungsmaßgaben siehe Ziffer
   12 lit. d) der Bewerbungsbedingungen.
   Es wird auf die Ausführungen unten unter Ziffer VI.3 verwiesen.
   III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
   III.2)Bedingungen für die Konzession
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
   Vorlage einer Genehmigung des Konzessionsnehmers nach Art. 21 Abs. 1
   BayRDG
   III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
   verantwortlichen Mitarbeitern
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
   Eingang der Angebote
   Tag: 27/04/2018
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   1. Die Frist für Bieterfragen endet am 17.4.2018.
   Fragen, Hinweise und Rügen zu den Vergabeunterlagen sind unverzüglich
   und rechtzeitig in Textform (Brief, Fax, E-Mail) und in deutscher
   Sprache ausschließlich an oben genannte Kontaktstelle zu richten.
   Rechtzeitig gestellte Fragen und angeforderte zusätzliche Auskünfte
   über die Vergabeunterlagen werden spätestens bis 6 Tage vor Ablauf der
   Angebotsfrist beantwortet bzw. erteilt. Weniger als 10 Tage vor Ablauf
   der Angebotsfrist angeforderte Auskünfte gelten regelmäßig als nicht
   mehr rechtzeitig und werden vom Auftraggeber aus Gründen der
   Gleichbehandlung grundsätzlich nicht mehr beantwortet.
   2. Nicht abschließend geklärt ist, ob das vorliegende Vergabeverfahren
   den Bestimmungen aus §§ 97 ff., 148 ff. des Gesetzes gegen
   Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der Konzessionsvergabeverordnung
   (KonzVgV) unterliegt. Denn es erscheint zumindest möglich, dass hier
   die Ausnahmebestimmung des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB einschlägig ist. Vor
   dem Hintergrund der Entscheidung der VK Südbayern vom 14.2.2017 (Az.
   Z3-3-3194-1-54-12/16) berücksichtigt der Konzessionsgeber vorliegend
   jedoch vorsorglich und vorrangig auch die Bestimmungen aus §§ 97 ff.,
   148 ff. des GWB und der KonzVgV. Eine Selbstbindung des
   Konzessionsgebers an diese Bestimmungen soll dadurch aber gerade nicht
   begründet werden.
   3. Sollten die Bestimmungen des §§ 97 ff., 148 ff. des GWB sowie der
   KonzVgV nicht anwendbar sein, so ist zuständig für Rechtsbehelfe gegen
   das Verfahren nicht die unten unter Ziffer VI.4 benannte Vergabekammer,
   sondern das
   Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg,
   Haidplatz 1,
   93047 Regensburg,
   Telefon +4994150220,
   Fax +499415022999.
   4. Das vorliegende Bekanntmachungsformular bietet nicht ausreichend
   Platz für die exakte Benennung aller Teilnahmebedingungen und
   -kriterien. Daher sind diese oben unter Ziffer III.1.4 nur
   zusammengefasst und teilweise verkürzt wiedergegeben. Im Einzelnen wird
   deshalb auf die betreffenden Ausführungen in Teil A der
   Vergabeunterlagen, dort unter Ziffern 12 bis 13 der
   Bewerbungsbedingungen verwiesen. Diese Ausführungen in den
   Bewerbungsbedingungen gelten vorrangig.
   5. Im Rahmen der Prüfung der Geeignetheit der Bewerber bzw.
   Bewerbergemeinschaften, rettungsdienstliche Einsätze durchzuführen,
   wird insbesondere geprüft, ob der Bewerber bzw. der
   Bewerbergemeinschaft in der Lage ist, durch zusätzliches
   Leistungspotential auch Großschadenslagen zu bewältigen (sog.
   Sonderbedarf  Art. 13 Abs. 2 S. 3 und 19 BayRDG). Insoweit besteht
   auch eine Mindestanforderung an die Eignung. Näheres hierzu siehe
   insbesondere in Ziffer 12 der Bewerbungsbedingungen (Teil A der
   Vergabeunterlagen) und in Teil C der Vergabeunterlagen.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
   Maximilianstraße 39
   München
   80538
   Deutschland
   Telefon: +49 892176-2411
   Fax: +49 892176-2847
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Nach § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer
   unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber
   dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen und
   in der Regel vor Anrufung der Vergabekammer gerügt hat bzw. wenn der
   Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung
   oder der Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum
   Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat.
   Ferner ist ein Antrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach
   Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
   vergangen sind.
   Ein Nachprüfungsantrag ist weiter in der Regel unzulässig, sofern der
   Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird. Die
   Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe
   der Vergabeentscheidung in elektronischer Form oder per Fax (§ 134 Abs.
   2 GWB).
   Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt werden soll, werden vor
   Erteilung der Zuschlags über den Namen des Bieters, dessen Angebot
   angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
   Nichtberücksichtigung ihres Angebots sowie über den frühesten Zeitpunkt
   der Vertragsschlusses informiert (§ 134 GWB).
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Regierung von Oberbayern  Vergabekammer Südbayern
   München
   80538
   Deutschland
   Telefon: +49 892176-2411
   Fax: +49 892176-2847
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   15/03/2018
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   1. mailto:zrf-straubing@landkreis-straubing-bogen.de?subject=TED
   2. http://www.zrf-straubing.de/
   3. http://www.zrf-straubing.de/
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
 Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
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