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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Emsbüren - Finanzen und Liquiditätssteuerung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2018011209104931094 / 13045-2018
Veröffentlicht :
12.01.2018
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Freiwillige ex ante-transparenzbekanntmachung
Vertragstyp : Bauauftrag
Verfahrensart : Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
66600000 - Finanzen und Liquiditätssteuerung
DE-Emsbüren: Finanzen und Liquiditätssteuerung

2018/S 8/2018 13045

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Bauauftrag
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Gemeinde Emsbüren
Markt 18
Emsbüren
48488
Deutschland
Kontaktstelle(n): Gemeinde Emsbüren
E-Mail: [1]bernhard.overberg@emsbueren.de
NUTS-Code: DE

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]http://www.emsbueren.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Errichtung eines Feuerwehr- und eines Rathauses
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
66600000
II.1.3)Art des Auftrags
Bauauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Realisierung der Errichtung eines Feuerwehrhauses und eines Rathauses
in der Gemeinde Emsbüren mit Unterstützung der Volksbank Süd-Emsland im
Rahmen eines Investorenmodells mit Rückkaufsoption. Es werden ein
Erbbaurechtsvertrag für das Grundstück sowie jeweils ein Mietvertrag
über eine Laufzeit von je 30 Jahren mit Anpassung des Mietpreises nach
Lebenshaltungskostenindex und einer Kaufoption für die Gemeinde
geschlossen.
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 8 000 000.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE949
Hauptort der Ausführung:

Emsbüren
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Realisierung der Errichtung eines Feuerwehrhauses und eines Rathauses
in der Gemeinde Emsbüren mit Unterstützung der Volksbank Süd-Emsland eG
im Rahmen eines Investorenmodells mit Rückkaufsoption. Es werden ein
Erbbaurechtsvertrag für das Grundstück sowie jeweils ein Mietvertrag
über eine Laufzeit je von 30 Jahren mit Anpassung des Mietpreises nach
Lebenshaltungskostenindex und einer Kaufoption für die Gemeinde
geschlossen. Verantwortlich für die Durchführung der beiden Projekte
ist jeweils die Volksbank Süd-Emsland eG.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum
Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten
aufgeführten Fälle)
* Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie

Erläuterung:

Das Gesamtvolumen für die Realisierung der Errichtung eines
Feuerwehrhauses und eines Rathauses in der Gemeinde Emsbüren mit
Unterstützung der Volksbank Südemsland eG im Rahmen eines
Investorenmodells mit Rückkaufoption beträgt 7 000 000 bis 8 000 000
EUR, davon entfallen auf das Feuerwehrhaus ca. 3 400 000 EUR und auf
das Rathaus 3 600 000-4 000 000 EUR. Das Feuerwehrhaus ist bereits
genehmigt, Baubeginn war vor ca. 2 Monaten, die Fertigstellung soll ca.
im November 2018 erfolgen. Der Bauantrag für das Rathaus ist aktuell
noch nicht gestellt. Beide von der Gemeinde Emsbüren genutzten Objekte
werden zwar später über eine gemeinsame Heizungsanlage versorgt werden,
ein Zugang in das Feuerwehrhaus wird auch über das Rathaus möglich
sein. Ansonsten handelt es sich aber nach Funktion und Ausrichtung um
zwei völlig eigenständige Objekte mit unterschiedlichen
Zweckbestimmungen und Nutzungsanforderungen, die trotz der
Befindlichkeit beider Objekte auf ein und demselben Grundstück auch
angesichts der zu unterschiedlichen Zeiten einsetzenden Mietverträge
als zwei getrennte Bauvorhaben zu betrachten sind. Angesichts der
vorgenannten Auftragswerte bleibt jedes der beiden Vorhaben unter dem
sog. EU-Schwellenwert, der bis zum 31.12.2017 für Bauleistungen 5 225
000 EUR netto betrug und sich ab 1.1.2018 auf 5 480 000 EUR netto
beläuft. Damit besteht für keines der beiden Objekte eine EU-weite
Ausschreibungspflicht seitens der Gemeinde Emsbüren.

Der Abschluss von Erbbaurechtsverträgen und Mietverträgen unterliegt in
der Regel nicht dem Vergaberecht, weil es an einer Substituierbarkeit
des jeweiligen Grundstücks oder Gebäudes mangelt. Auch damit sprechen
gute Argumente für das Fehlen einer EU-weiten Ausschreibungspflicht.
Ebenso ergibt sich aus der Zusammenschau beider Verträge im Ergebnis
keine EU-weit ausschreibungspflichtige Bauverpflichtung. Zwar sind
unter den verschiedenen Leistungen, zu denen sich die Investorin
verpflichtet, auch Bauleistungen. Es liegt jedoch kein entgeltlicher
Bauauftrag vor, da kein Entgelt für die übernommenen Baupflichten
seitens der Gemeinde Emsbüren gezahlt wird.
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
13/12/2017
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Volksbank Süd-Emsland eG
Markt 2
Emsbüren
48488
Deutschland
NUTS-Code: DE949
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der
Konzession: 8 000 000.00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 8 000 000.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Das unter Ziffer V.2.1 angegebene Datum bezieht sich nicht auf den
Vertragsschluss mit dem Auftragnehmer, sondern auf den Tag, an dem beim
öffentlichen Auftraggeber die Entscheidung getroffen wurde, die
Errichtung sowohl eines Feuerwehrhauses und als auch eines Rathauses
auf einem Grundstück in der Gemeinde Emsbüren mit Unterstützung der
Volksbank Südemsland eG im Rahmen eines Investorenmodell mit
Rückkaufsoption zu realisieren. Vertragsabschlüsse sind noch nicht
erfolgt, die entsprechenden Verträge (Erbbaurechtsvertrag,
Mietverträge, Investorenverträge) werden erst nach Ablauf der in § 135
Abs. 3 GWB vorgeschriebenen Wartefrist geschlossen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Auf der Hude 2
Lüneburg
21339
Deutschland
Telefon: +49 4131151334
E-Mail: [3]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Fax: +49 4131152943

Internet-Adresse:[4]http://www.mw.niedersachsen.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gemäß § 135 Abs. 3 GWB können die hier in Bezug genommenen Verträge
(Erbbaurechtsvertrag, Mietverträge, Investorenverträge) nicht vor
Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem
Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union abgeschlossen werden. Ein Antrag auf Nachprüfung
wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Vergaberecht kann also nur
innerhalb von 10 Kalendertagen ab dem Tag der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung gestellt werden. Geht der Antrag später ein und sind die
Verträge dann schon geschlossen, kann die Unwirksamkeit nach § 135 GWB
nicht mehr festgestellt werden.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/01/2018

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References

1. mailto:bernhard.overberg@emsbueren.de?subject=TED
2. http://www.emsbueren.de/
3. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
4. http://www.mw.niedersachsen.de/

 
 
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