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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Wiesbaden - Busse für den öffentlichen Verkehr
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2017091309173631036 / 359264-2017
Veröffentlicht :
13.09.2017
Angebotsabgabe bis :
18.10.2017
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Lieferauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
34121100 - Busse für den öffentlichen Verkehr
31158000 - Ladegeräte
31422000 - Batteriesätze
34121200 - Gelenkbusse
34121400 - Niederflurbusse
34144910 - Elektrobusse
65320000 - Betrieb von elektrischen Anlagen
DE-Wiesbaden: Busse für den öffentlichen Verkehr

2017/S 175/2017 359264

Auftragsbekanntmachung Sektoren

Lieferauftrag
Richtlinie 2014/25/EU

Abschnitt I: Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
ESWE Verkehrsgesellschaft mbH
DE813358505
Gartenfeldstraße 18
Wiesbaden
65189
Deutschland
Kontaktstelle(n): Materialwirtschaft
Telefon: +49 611780-3896
E-Mail: [1]bernhard.utecht@eswe.com
Fax: +49 611780-203896
NUTS-Code: DE714

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]http://www.eswe-verkehr.de
I.2)Gemeinsame Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.had.de/onlinesuche_freeeu.html?SHOWPUB=1313-610
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
ESWE Versorgungs AG
DE113822541
Konradinerallee 25
Wiesbaden
65189
Deutschland
Kontaktstelle(n): Materialwirtschaft
Telefon: +49 611780-3896
E-Mail: [4]Bernhard.Utecht@eswe.com
Fax: +49 61178020-3896
NUTS-Code: DE714

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [5]http://www.eswe.com
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an folgende Anschrift:
ESWE Versorgungs AG
DE113822541
Konradinerallee 25
Wiesbaden
65189
Deutschland
Kontaktstelle(n): Materialwirtschaft
Telefon: +49 611780-3896
E-Mail: [6]Bernhard.Utecht@eswe.com
Fax: +49 61178020-3896
NUTS-Code: DE714

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [7]http://www.eswe.com
I.6)Haupttätigkeit(en)
Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Lieferung und teilweise Instandhaltung von 220 (+ 1 Protoyp) Stück
E-Bussen, mit ausschließlich elektrischem Antrieb im Batteriebetrieb
und Ladeinfrastruktur.
Referenznummer der Bekanntmachung: ESWE Verkehr 1313/610
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
34121100
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Lieferung und teilweise Instandhaltung von voraussichtlich 220 (+ 1
Prototyp) E-Bussen mit ausschließlich elektrischem Antrieb im
Batteriebetrieb und der zum Betrieb erforderlichen Ladeinfrastruktur.
Bis voraussichtlich Mitte 2018 ist ein funktionsfähiger,
emissionsfreier Prototyp auszuliefern. Ab 2019 sind voraussichtlich 55
E-Busse pro Kalenderjahr auszuliefern, spätestens bis zum 30.9. des
jeweiligen Jahres.

Der Auftragnehmer hat nach der allgemeinen Gewährleistungszeit
langfristig für antriebs- und batteriebezogene Komponenten der
Fahrzeuge einzustehen und diese ggf. nachzuliefern. Der Austausch
obliegt dem Auftraggeber. Die Mitarbeiter des Auftraggebers sind
entsprechend zu schulen. In Bezug auf die Ladeinfrastruktur hat der
Auftragnehmer dauerhaft deren Verfügbarkeit zu garantieren.

Im Zuge des Vergabeverfahrens, haben die Bieter für den Auftraggeber
optional ein verbindliches Kaufangebot für die beim Auftraggeber
vorhandene Dieselbusflotte zu unterbreiten.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
31158000
31422000
34121200
34121400
34144910
65320000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE714
Hauptort der Ausführung:

Gartenfeldstraße 18, 65189 Wiesbaden.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Auftragsgegenstand ist die Lieferung und teilweise Instandhaltung von
voraussichtlich 220 (+ 1 Prototyp) E-Bussen (zur Hälfte
Stadt-Niederflurbusse (12m) und Gelenkomnibusse (18m)) mit
ausschließlich elektrischem Antrieb im Batteriebetrieb und der zum
Betrieb erforderlichen Ladeinfrastruktur. Ab 2019 sind voraussichtlich
55 E-Busse pro Kalenderjahr auszuliefern, spätestens bis zum 30.9. des
jeweiligen Jahres (im Jahre 2019 ausschließlich Stadt-Niederflurbusse
(12m)). Zusätzlich muss der Auftragnehmer dem Auftraggeber bis
voraussichtlich Mitte 2018 einen funktionsfähigen, emissionsfreien
Prototyp zur Verfügung stellen. Der Auftraggeber hat das Recht, den
Liefervertrag in Bezug auf die Busse nach jeder Tranche einseitig zu
kündigen. Die zu liefernden Busse müssen vollelektrisch angetrieben
werden, ein fossiler (Teil-)Betrieb einzelner Systeme ist nicht
zulässig. Gleiches gilt für hybride Antriebsformen. Während des
fahrplanmäßigen Betriebs ist ein Zwischenladen auf der Strecke nicht
gestattet.

Der Auftragnehmer hat nach der allgemeinen Gewährleistungszeit
langfristig für antriebs- und batteriebezogene Komponenten der
Fahrzeuge einzustehen und diese ggf. nachzuliefern. Der Austausch
obliegt dem Auftraggeber. Die Mitarbeiter des Auftraggebers sind
entsprechend zu schulen.

Während der verlängerten Gewährleistung ist der Auftragnehmer dazu
verpflichtet, die Busse in noch näher zu verhandelnden Intervallen mit
der neusten Generation an Batterien auszustatten. Der Verbleib der
Altbatterien ist Gegenstand des Verhandlungsverfahrens.

Der Auftragnehmer hat auch die zum Betrieb erforderliche
Ladeinfrastruktur zu liefern, instand zu halten und dauerhaft dessen
Verfügbarkeit zu garantieren. Ob und in welchem Umfang der
Auftragnehmer die Errichtung bzw. Lieferung eines
Betriebshofmanagements für den Auftraggeber übernimmt, ist Gegenstand
des Verhandlungsverfahrens. Eine Ladung via Pantograph wird im Laufe
des Verhandlungsverfahrens voraussichtlich zwingend vorausgesetzt.

Im Zuge des Vergabeverfahrens haben die Bieter für den Auftraggeber
optional ein verbindliches Kaufangebot für die beim Auftraggeber
vorhandene Dieselbusflotte zu unterbreiten, dessen Annahme im Belieben
des Auftraggebers steht.

Die E-Busse sollen voraussichtlich mindestens den nachfolgend genannten
Grundanforderungen genügen:

a) Reichweite von mindestens 200 km umgebungsunabhängig, insbesondere
temperatur-und topografieunabhängig.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 58
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Bewerber werden gebeten, Rückfragen zum Teilnahmeantrag ausschließlich
an die in Ziffer I.1 genannte Kontaktstelle per E-Mail zu senden. Der
Auftraggeber wird alle Fragen und Antworten auf der in Ziffer I.3
genannten Website anonymisiert zur Verfügung stellen.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Mit dem Teilnahmeantrag müssen die Bewerber folgende Unterlagen
vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):

Formlose, unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass:

keine Ausschlussgründe im Sinne des §§ 123, 124 GWB vorliegen bzw.
erfolgreiche Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB
durchgeführt worden sind,

keine Verfehlung im Sinne von § 5 Korruptionsbekämpfungsgesetz
(KorruptionsbG) vorliegt,

keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen im Interesse der
Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassene Vorschriften vorliegen.

Geforderte Eignungsnachweise (gem. § 21 Abs. 4 SektVO), die in Form
anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR) vorliegen, sind im
Rahmen ihres Erklärungsumfangs zulässig.

Die Bildung von Bewerbergemeinschaften ist bis zur Abgabe des
Teilnahmeantrages möglich. Die Abgabe von Angeboten durch
Bietergemeinschaften ist nur bei gesamtschuldnerischer Haftung mit
bevollmächtigtem Vertreter zulässig. Der Teilnahmeantrag einer
Bewerbergemeinschaft muss von allen an der Bewerbergemeinschaft
beteiligten Unternehmen rechtsverbindlich unterschrieben sein. Fehlt
die Unterschrift eines Mitgliedes, so liegt kein rechtsverbindlicher
Teilnahmeantrag der Bewerbergemeinschaft vor. Kommt jedoch einem
Mitglied aufgrund eines rechtsgültigen Gesellschaftsvertrages zum
Zeitpunkt der Öffnung der Teilnahmeanträge
Alleingeschäftsführerbefugnis zu, so genügt die Unterschrift dieses
Mitglieds. Die Alleingeschäftsführerbefugnis ist in diesem Fall
nachzuweisen.

Bei der Eignungsprüfung wird die Bewerbergemeinschaft als Ganzes
beurteilt. Bewerbergemeinschaften müssen eine(n) einzige(n)
Ansprechpartner(in) benennen.

Soweit mehrere Unternehmen im Rahmen der Vergabe miteinander
kooperieren (z. B. über ein gemeinsames Tochterunternehmen oder im
Rahmen einer Bewerbergemeinschaft), ist darzulegen, dass die
Bewerbergemeinschaft als Ganzes sowie die Mitgliedschaft der einzelnen
Unternehmen in der Bewerbergemeinschaft zulässig ist, insbesondere
keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen wurde.

Für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft ist zu begründen, inwiefern
sein Entschluss zur Beteiligung an der Bewerbergemeinschaft eine im
Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende
Entscheidung ist, z. B. weil das jeweilige Mitglied zur Zeit der
Bildung der Bietergemeinschaft überhaupt nicht oder jedenfalls zu
dieser Zeit nicht über die erforderliche Kapazität zur Durchführung des
hier ausgeschriebenen Auftrags verfügt oder aus anderen Gründen erst
die Zusammenarbeit der Bewerbergemeinschaft das jeweilige Mitglied in
die Lage versetzt, ein erfolgversprechendes Angebot abzugeben.

Bei Bewerbern, die allein und gleichzeitig als Teil einer
Bewerbergemeinschaft am Teilnahmewettbewerb teilnehmen, wird von der
Rechtsprechung eine Vermutung dafür angenommen, dass ein Verstoß gegen
den Geheimwettbewerb und eine vergaberechtlich unzulässige
Wettbewerbsbeschränkung vorliegt. Dies gilt auch für den Fall, dass ein
Bewerber sich gleichzeitig an mehreren Bewerbergemeinschaften
beteiligt. Wenn der Bewerber an mehreren Teilnahmeanträgen beteiligt
ist, selbst oder in Bewerbergemeinschaft, dann muss er den Verstoß
gegen den Geheimwettbewerb und eine vergaberechtlich unzulässige
Wettbewerbsbeschränkung durch Vorlage geeigneter und nachvollziehbarer
Nachweise widerlegen. Als Nachweise genügen beispielsweise
Eigenerklärungen zu Chinese Walls. Der Auftraggeber wird anhand der vom
Bewerber selbst oder in Bewerbergemeinschaft vorgelegten Nachweise
prüfen, ob der Geheimwettbewerb tatsächlich nicht gestört ist. Gelingt
dem Bewerber selbst oder in Bewerbergemeinschaft die Widerlegung der
Vermutung durch Vorlage der Nachweise nicht, wird der Bewerber vom
Teilnahmewettbewerb ausgeschlossen. Der Auftraggeber behält sich vor,
Unterlagen im Rahmen des § 51 Abs. 2 SektVO nachzufordern. Hierauf
besteht kein Rechtsanspruch.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Mit dem Teilnahmeantrag müssen die Bewerber folgende Unterlagen
vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):

a) Angabe der Gesamtumsätze der letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahre, möglichst durch Jahresabschlüsse und Prüfberichte
belegt, sowie die Angabe der Umsätze der letzten 3 Geschäftsjahre mit
Leistungen, die mit dem vorliegenden Auftragsgegenstand vergleichbar
sind;

b) Kopie des aktuellen Jahresabschlusses.

Geforderte Eignungsnachweise (gem. § 21 Abs. 4 SektVO), die in Form
anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR) vorliegen, sind im
Rahmen ihres Erklärungsumfangs zulässig.

Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen im Rahmen des § 51 Abs. 2
SektVO nachzufordern. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Mit dem Teilnahmeantrag müssen die Bewerber folgende Unterlagen
vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von nur einem Mitglied):

a) Vorlage von Referenzen über Aufträge, die mit dem vorliegenden
Auftragsgegenstand in Bezug auf die Leistung (Lieferung und teilweise
Instandhaltung von Bussen, nicht notwendigerweise E-Busse und
Ladeinfrastruktur) und das Volumen (über 100 Busse, nicht
notwendigerweise E-Busse) vergleichbar sind in den letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren, einschließlich der Angabe eines
Ansprechpartners bei dem jeweiligen Auftraggeber der als Referenz
genannten Aufträge; hieraus muss sich ergeben, dass der Bewerber in den
letzten 3 Jahren insgesamt mindestens 300 Busse, nicht notwendigerweise
E-Busse, für den ÖPNV ausgeliefert hat;

b) aussagekräftige Darstellung des aktuellen Entwicklungsstandes und
Produktionsplans in Bezug auf batteriebetriebene Busse;

c) Vorlage eines allgemeinen konzeptionellen Grundansatzes im Umfang
von maximal 20 Seiten, aus dem sich nachvollziehbar und plausibel
ergibt, dass der Bewerber in der Lage ist, bis voraussichtlich Mitte
2018 einen funktionsfähigen, emissionsfreien Prototypen und in den
Kalenderjahren 2019 bis 2022 jeweils bis zum 30.9. des Kalenderjahres
55 E-Busse herzustellen und auszuliefern;

d) Vorlage eines allgemeinen konzeptionellen Grundansatzes im Umfang
von maximal 20 Seiten, aus dem sich nachvollziehbar und plausibel
ergibt, dass der Bewerber in der Lage ist, die zum fahrplanmäßigen
Betrieb der E-Busse erforderliche Ladeinfrastruktur zu liefern, zu
installieren und dauerhaft instand zu halten, sowie ein Konzept zum
Betriebshofmanagement;

e) Vorlage eines allgemeinen konzeptionellen Grundansatzes im Umfang
von maximal 20 Seiten zur Projektorganisation sowie zur
Herangehensweise bei der Planung, Durchführung und Steuerung von
vergleichbaren komplexen Aufgabenstellungen;

f) formlose, unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass
der Bewerber über ausreichend Kapazitäten verfügt, um die Mitarbeiter
des Auftraggebers zu schulen (vgl. Ziffer II.2.4);

g) Beschreibung der technischen Ausrüstung des Bieters, seiner
Maßnahmen zur Qualitätsgewährleistung und seiner Untersuchungs- und
Forschungsmöglichkeiten;

h) Angabe über die technische Leitung oder die technischen Stellen,
unabhängig davon, ob sie dem Lieferanten angeschlossen sind oder nicht,
und zwar insbesondere über diejenigen, die mit der Qualitätskontrolle
beauftragt sind;

i) Erklärung zur Anerkennung der Projektsprache Deutsch.

Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen im Rahmen des § 51 Abs. 2
SektVO nachzufordern. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch.
III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.1.6)Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:

Konventionalstrafe und weitere gemäß Vergabeunterlagen.
III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:

Gemäß Vergabeunterlagen.
III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt
wird, haben muss:
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 18/10/2017
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Die Teilnahmeanträge sind bei der unter I.3) genannten Stelle in
einem verschlossenen Umschlag einzureichen. Sie sind wie folgt zu
kennzeichnen: Teilnahmeantrag ESWE E-Busse, 18.10.2017,12:00 Uhr
nicht öffnen. Bieter werden gebeten, im Teilnahmeantrag einen
Ansprechpartner mit Namen, Adresse, E-Mail, Telefon- und Faxnummer zu
benennen. Neben dem Original sind drei Kopien des Teilnahmeantrages
sowie eine CD-ROM/DVD mit dem Teilnahmeantrag in elektronischer Form
einzureichen.

2. Im Rahmen des Verhandlungsverfahrens ist zunächst eine indikative
Angebotsphase vorgesehen, die mit der Veröffentlichung vorläufiger
Angebotsunterlagen durch den Auftraggeber beginnt und mit der Abgabe
erster indikativer Angebote durch die Bieter endet. In dieser Phase
besteht für die Bieter die Möglichkeit, die Vergabeunterlagen durch die
Abgabe von Optimierungsvorschlägen mitzugestalten. Diese Mitgestaltung
soll in erster Linie einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der
Angebotsqualität dienen. Die Verhandlungen zwischen Auftraggeber und
den Bietern werden auf Basis der vorläufigen Vergabeunterlagen, der
indikativen Angebote sowie der eingegangenen Optimierungsvorschläge
geführt. Im Anschluss daran wird der Auftraggeber die Vergabeunterlagen
konkretisieren und die Bieter auffordern, auf Basis dieser Unterlagen
rechtsverbindliche Angebote abzugeben. Der Auftraggeber beabsichtigt
die indikative Phase und die Verhandlungsphase im 4. Quartal 2017
abzuschließen. Der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot soll im
1. Quartal 2018 erfolgen.

3. Beabsichtigt ein Bieter bereits bei Angebotsabgabe, für wesentliche
Hauptleistungen Drittunternehmen (z. B. Nachunternehmer, verbundene
Unternehmen oder sonstige Dritte) vorzusehen, so ist das
Drittunternehmen im Angebot zu benennen und Art und Umfang der für den
Dritten vorgesehenen Leistungen zu bezeichnen. Auf Verlangen des
Auftraggebers sind für die Drittunternehmen die in der
Vergabebekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen und Angaben
einzureichen. Der Auftraggeber kann dieses Verlangen auf bestimmte
Nachweise, Erklärungen und Angaben sowie auf einzelne Drittunternehmen
beschränken.

4. Der Auftraggeber wird den Vorgaben in § 41 SektVO dadurch
nachkommen, dass er auf der in ZifferI.3) genannten Website den
gegenwärtig vorhandenen Teil der Vergabeunterlagen zur Verfügung
stellt. Da der Auftraggeber wegen nicht abschließend beschreibbarer
Leistung ein Verhandlungsverfahren mitvorgeschaltetem
Teilnahmewettbewerb durchführt, erfüllt dies die Anforderungen des § 41
SektVO. Ziel des Verhandlungsverfahrens ist, die konkreten
Anforderungen an die Leistung mit den Bietern gemeinsam im Rahmen eines
dynamischen Prozesses zu konkretisieren. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen
deshalb zahlreiche Unterlagen noch nicht fest.

5. Die Beauftragung der ausgeschriebenen Leistungen stehen unter dem
Vorbehalt des zustimmenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung
der Landeshauptstadt Wiesbaden.

6. Der Auftraggeber beabsichtigt, die zu liefernden Busse teilweise mit
Fördermitteln zu finanzieren. Für insgesamt 35 Busse ist der
Förderantrag des Auftraggebers von dem Bundesministerium für Verkehr
und Infrastruktur, Projektträger Jülich, bereits positiv beschieden
worden. Weitere Fördermittel werden zeitnah beantragt. Die Beauftragung
der ausgeschriebenen Leistungen stehen unter dem Vorbehalt, das auch
die weiteren Förderanträge positiv beschieden werden. Der Auftraggeber
behält sich ausdrücklich vor, das Vergabeverfahren aufzuheben, soweit
weitere Zuwendungen nicht gewährt werden sollten.

7. Der Auftraggeber behält sich vor, im Laufe des Vergabeverfahrens,
die Bieteranzahl zu reduzieren.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Darmstadt
64283
Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126601
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den
Vorschriften der §§ 160 ff. des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die
§§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der
Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind nach §
160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
innerhalb von 10 Kalendertagen nach dem der Bieter den Verstoß erkannt
hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB
spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nach Ziffer IV.2.2) bei
dem Auftraggeber zu rügen.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
08/09/2017

References

1. mailto:bernhard.utecht@eswe.com?subject=TED
2. http://www.eswe-verkehr.de/
3. https://www.had.de/onlinesuche_freeeu.html?SHOWPUB=1313-610
4. mailto:Bernhard.Utecht@eswe.com?subject=TED
5. http://www.eswe.com/
6. mailto:Bernhard.Utecht@eswe.com?subject=TED
7. http://www.eswe.com/

 
 
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