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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Göttingen - Dienstleistungen von Ingenieurbüros
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2017091309123630491 / 358715-2017
Veröffentlicht :
13.09.2017
Angebotsabgabe bis :
27.09.2017
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
71300000 - Dienstleistungen von Ingenieurbüros
71321000 - Technische Planungsleistungen für maschinen- und elektrotechnische Gebäudeanlagen
71323200 - Planung von Werksanlagen
71310000 - Technische Beratung und Konstruktionsberatung
DE-Göttingen: Dienstleistungen von Ingenieurbüros

2017/S 175/2017 358715

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Göttinger Entsorgungsbetriebe
DE-115 303 707
Rudolf-Wissell-Str. 5
Göttingen
37079
Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle Zimmer 102
Telefon: +49 551400-2310
E-Mail: [1]vergabestelle@goettingen.de
Fax: +49 551400-3201
NUTS-Code: DE91C

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]http://www.geb-goettingen.de

Adresse des Beschafferprofils: [3]http://www.vergabe.rib.de
I.2)Gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[4]http://www.vergabe.rib.de
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an folgende Anschrift:
Stadt Göttingen Zentrale Vergabestelle
DE 115 303 707
Hiroshimaplatz 1-4
Göttingen
37083
Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle Zimmer 102
Telefon: +49 551400-2310
E-Mail: [5]vergabestelle@goettingen.de
Fax: +49 551-4003201
NUTS-Code: DE91C

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [6]http://www.geb-goettingen.de

Adresse des Beschafferprofils: [7]http://www.vergabe.rib.de
Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von
Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein
verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang
zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich
unter: [8]http://www.vergabe.rib.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Umwelt

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Fachplanungsleistungen Wiederaufbau Bioenergiezentrum (BEZ) Götingen.
Referenznummer der Bekanntmachung: 253_2017
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71300000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Fachplanungsleistungen zum Wiederaufbau des Bioenergiezentrums
Göttingen, Königsbühl. Errichtung als Tunnelvergärungsanlage und
Tunnelnachrotte für kommunale Bioabfälle mit einer Gesamtkapazität von
22 500 Mg/a auf dem Gelände des BEZ Göttingen unter Integration der
nach einem Brandereignis verbliebenen Betriebsteile, HOAI Phasen 1 bis
9

Geschätzes Bauvolumen der anrechenbaren Baukosten gemäß
Baukostenabschätzung des AG ca. 8 700 000 EUR.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71321000
71323200
71310000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE91C
Hauptort der Ausführung:

Bioenergiezentrum (BEZ) am Standort Entsorgungszentrum Königsbühl,
Königsbühl 98, 37079 Göttingen.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Fachplanungsleistungen zum Wiederaufbau des Bioenergiezentrums
Göttingen, Königsbühl. Errichtung als Tunnelvergärungsanlage und
Tunnelnachrotte für kommunale Bioabfälle mit einer Gesamtkapazität von
22 500 Mg/a auf dem Gelände des BEZ Göttingen unter Integration der
nach einem Brandereignis verbliebenen Betriebsteile, HOAI Phasen 1 bis
9

Geschätzes Bauvolumen der anrechenbaren Baukosten gemäß
Baukostenabschätzung des AG ca. 8 700 000 EUR.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 15/01/2018
Ende: 31/12/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag gilt bis zum Abschluss der Phase 9 nach HOAI.
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 4
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Maßzahl der Referenzen des Unternehmens zur Erbringung vergleichbarer
Planungsleistungen in den letzten 8 Jahren

Masszahl=

10 x Anzahl Referenzvorhaben Kombination Tunnelvergärung und
Tunnelrotte kommunaler Bioabfall aus Biotonne (mind. 5 000 Mg/a)

+ 3 x Anzahl Tunnelvergärung kommunaler Bioabfall aus Biotonne (mind. 5
000 Mg/a) ohne Tunnelrotte

+ 2 x Anzahl Referenzvorhaben sonstige Vergärungsverfahren Bioabfall
aus Biotonne (mind. 5 000 Mg/a) +

+ 5 x Anzahl Referenzvorhaben Tunnelrotte kommunaler Bioabfall aus
Biotonne (mind. 5 000 Mg/a)

+ 2 x Anzahl Referenzvorhaben Tunnelrotte kommunaler Restabfall (mind.
20 000 Mg/a)

Projekte, die bis mindestens Leistungsphase 5 im Sinne § 43 HOAI 2013
durch den AN begleitet wurden werden zu 50 % der genannten Maßzahl
berücksichtigt.

Projekte, die bis mindestens Leistungsphase 8 im Sinne § 43 HOAI 2013
durch den AN begleitet wurden, werden zu 100 % der genannten Maßzahl
berücksichtigt.

Hinweis zur Referenzabfrage:

Um einen größeren Teilnehmerkreis ansprechen zu können und einen
ausreichenden Wettbewerb zu gewährleisten, wird der in § 46 Abs. 3 VgV
vorgegebene Referenz-Zeitraum auf 8 Jahre (Realisierung ab 2009)
festgelegt.

Die Auswahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden
Wettbewerbsteilnehmer erfolgt absteigend gemäß der Höhe der Maßzahl.

Erfüllen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und ist die
Bewerberzahl nach einer objektiven Auswahl entsprechend der zu Grunde
gelegten Kriterien zu hoch, behält sich die Vergabestelle vor, die
Teilnehmeranzahl analog § 75 Abs. 6 VgV unter den verbliebenen
Bewerbern zu losen.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen:

Erklärungen zur Übersicht über den Antragsteller und zu Angaben zum
Antragsteller,

ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft,

aktueller Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als 6 Monate,

Eigenerklärungen des Antragstellers, dass:

keine zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124
GWB sowie nach dem Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für
grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftige
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

(Arbeitnehmer-Entsendegesetz AEntG) und nach dem Gesetz zur Regelung
eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz MiLoG) vorliegen,

er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende
Kapazitäten zur Erbringung der angebotenen Leistungen verfügen wird,

er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der
angebotenen Leistungen erfüllt,

er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen
zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat,

Es wird auf die Eignungsvermutung gem. § 48 Abs. 8 VgV hingewiesen,
sofern der Antragsteller in einem amtlichen Verzeichnis eingetragen ist
oder über eine Zertifizierung verfügt, die jeweils den Anforderungen
des Art. 64 der Richtlinie 2014/24/EU genügt. Hierfür hat der
Antragsteller die Zertifikatsnummer bei der genutzten
Präqualifizierungsdatenbank anzugeben,

Des Weiteren akzeptiert die Vergabestelle als vorläufigen Beleg der
Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen auch die Vorlage
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach Maßgabe von
§ 50 VgV (vgl. § 48 Abs. 3 VgV).

Antragsteller können eine bereits bei einer früheren Auftragsvergabe
verwendete EEE wiederverwenden, sofern sie bestätigen, dass die darin
enthaltenen Informationen weiterhin zutreffend sind. Es wird darauf
hingewiesen, dass die Vergabestelle bei der Übermittlung einer
Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung den Antragsteller jederzeit
während des Verfahrens auffordern kann, sämtliche oder einen Teil der
nach den §§ 44 bis 49 VgV geforderten Unterlagen beizubringen, wenn
dies zur angemessenen Durchführung des Vergabeverfahrens erforderlich
ist.

Vor einer Zuschlagserteilung wird der öffentliche Auftraggeber den
Bieter, an den er den Zuschlag erteilen will, auffordern, die
geforderten Unterlagen beizubringen (vgl. § 50 Abs. 2 VgV). Auf die
Ausnahmeregelung in § 50 Abs. 3 VgV wird Bezug genommen.

Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern
und Abgaben (nicht älter als 6 Monate; die Pflicht zur Vorlage gilt
nicht, falls die für den Antragsteller zuständige Finanzbehörde solche
Nachweise nicht erteilt, was vom Antragsteller ebenfalls zu belegen
ist),

Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von
Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der
die meisten Arbeitnehmer versichert sind nicht älter als sechs
Monate),

aktueller (d. h. bei Vorlage noch gültiger) Nachweis der
Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft.

Auf gesondertes Verlangen der Auftraggeberin:

Eigenerklärung des Unterauftragnehmers (Benennung,
Bereitschaftserklärung zur Leistungserbringung, Eigenerklärungen zum
Nichtvorliegen der zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe gem. §§
123, 124 GWB),

Für Unterauftragnehmer sind auf Verlangen der AG die gleichen
Nachweise und Erklärungen wie für den Hauptauftragnehmer vorzulegen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen:

Erklärung über den Gesamtumsatz des Antragstellers sowie dessen
Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen oder vergleichbarer Leistungen
und über die Bilanzsumme, jeweils in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren,

Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung zur
Deckung etwaiger Ansprüche aus diesem Vertrag in beliebiger Höhe,

Erklärung des Antragstellers, zum Leistungsbeginn eine
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 3 000 000
EUR für Vermögensschäden und 3 000 000 EUR Sach- und Personenschäden
bei zweifacher Maximierung je Kalenderjahr vorzuhalten.

Auf gesondertes Verlangen der Auftraggeberin:

Für Unterauftragnehmer sind auf Verlangen der AG die gleichen
Nachweise und Erklärungen wie für den Hauptauftragnehmer vorzulegen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Mit dem Teilnahmeantrag sind vorzulegen:

Auflistung von repräsentativen Referenzaufträgen der letzten acht
Jahre für mit den angebotenen Leistungen vergleichbare Leistungen
(Planungsleistungen für Kombination Tunnelvergärung und Tunnelrotte für
kommunalen Bioabfall, Tunnelvergärung für kommunalen Bioabfall,
sonstige Vergärungsverfahren für Bioabfall, Tunnelrotte für kommunalen
Bioabfall oder Tunnelrotte für kommunalen Restabfall), mit Benennung
der durchgeführten Planungsleistung, Durchführungszeitraum, Zeitpunkt
der Inbetriebnahme (Warminbetriebnahme und Vollbetrieb), Bezeichnung
des Auftraggebers, inklusive dessen Telefonnummer und Kapazität der
Anlage.

Der Antragsteller kann sich auf die Referenzen dritter Unternehmen
berufen, wenn er von diesen eine Verpflichtungserklärung vorlegt.

Kurzdarstellung des teilnehmenden Ingenieurbüros/ der
Bietergemeinschaft und ein Überblick über die Mitarbeiterstruktur und
Mitarbeiterqualifikation,

Erklärung über die Zahl der Beschäftigten (Jahresdurchschnitt der
letzten 3 Jahre),

Auf gesondertes Verlangen der Auftraggeberin:

Für Unterauftragnehmer sind auf Verlangen der AG die gleichen
Nachweise und Erklärungen wie für den Hauptauftragnehmer vorzulegen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Als Mindestanforderung ist eine Referenz für die Erbringung von
Planungsleistungen für die Errichtung mindestens einer der in III.1.3
erster Anstrich genannten Anlagentypen vorzulegen.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

Für die Durchführung der Leistungen werden gemäß § 75 Abs. 1 und 2 VgV
folgende Berufsqualifikationen gefordert:

Objektplanung Gebäude im Sinne von § 34 HOAI: Architekt/in.

Als Nachweis ist die Eintragungen im jeweiligen Berufsregister bzw.
Kammerorgan in Kopie vorzulegen.

Zur Bewerbung zugelassen sind:

Natürliche Personen, die am Tage der Bekanntmachung

zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigt sind und Mitglied einer
Architektenkammer in Deutschland

sind; oder,

die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 2 NArchtG
und Geschäftssitz/Wohnsitz in dem

vom EWR-Abkommen erfassten Gebiet oder in einem sonstigen Drittstaat
haben, sofern dieser ebenfalls

Mitglied des WTO Dienstleistungsabkommens ist; oder, zur Führung der
Berufsbezeichnung nach dem Recht

des jeweiligen Heimatstaates berechtigt sind und in einem der
vorgenannten ausländischen Gebietsbereiche

ansässig sind; ist die Berufsbezeichnung gesetzlich nicht geregelt,
bestimmen sich die fachlichen Anforderungen nach der einschlägigen
EG-Richtlinie.

Juristische Personen, die am Tage der Bekanntmachung:

ihren Geschäftssitz im oben genannten Gebiet haben und,

zu deren satzungsgemäßem Geschäftszweck der ausgeschriebenen Aufgabe
entsprechende

Planungsleistungen gehören und,

deren bevollmächtigte Vertreter die fachlichen Anforderungen
erfüllen, die an natürliche Personen gestellt sind.
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Beschleunigtes Verfahren
Begründung:

Durch den Nichtbetrieb des Bioenergiezentrums Göttingen nach Brand
entsteht dem Auftraggeber ein direkter finanzieller Schaden.

In Anbetracht des Planungs- und Genehmigungsvorlaufes und der
wetterbedingt zeitlich beschränkten Bauzeitfenster für Spezialbetonbau
ist ein Beginn der Planungsleistungen im Januar 2018 nach derzeitigem
Planungsstand erforderlich, um das Risiko der Verlängerung der
Gesamtabwicklung der Baumaßnahme um mehrere Monate und damit den
entstehenden Schaden zu minimieren.

Der gewählte Bearbeitungszeitraum ist nach Kenntnis der Vergabestelle
für fachkundige Spezialbüros ausreichend, da zur Stellung eines
Teilnahmeantrages keine schwierig zu beschaffenden Unterlagen oder
Pläne erforderlich sind.
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 27/09/2017
Ortszeit: 14:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 06/10/2017
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 14/01/2018
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Der Bewerbungsbogen einschließlich der geforderten Angaben und
Nachweise und der Schriftverkehr mit der Vergabestelle sind in
deutscher Sprache abzufassen. Anträge in anderer Sprache werden
ausgeschlossen.

2. Für den Teilnahmeantrag sind die von der Vergabestelle vorgesehenen
Vordrucke zu verwenden und an der dafür vorgesehenen Stelle zu
unterschreiben. Nicht unterschriebene Teilnahmeanträge werden
ausgeschlossen.

3. Der Teilnahmeantrag ist um die geforderten Erklärungen, Nachweise
und Unterlagen zu ergänzen. Die Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen.
Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein. Änderungen des Bewerbers
an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Änderungen an den
Formblättern sind unzulässig.

4. Mehrfachbewerbungen:

Jedes Büro darf aus wettbewerblichen Gründen nur Mitglied einer
einzigen Bewerbergemeinschaft sein oder selbst als Bewerber auftreten.
Die Beteiligung als Nachunternehmer mehrerer Bewerber ist grundsätzlich

möglich, soweit der Geheimwettbewerb gewahrt bleibt. Die Auftraggeberin
behält sich die Anforderung entsprechender Erklärungen vor.

5. Abruf der Unterlagen für den Teilnahmeantrag sowie
Informationspflichten:

Die Unterlagen für den Teilnahmeantrag werden allen Interessenten unter
[9]www.vergabe.rib.de zur Verfügung gestellt.

Eine dortige Registrierung des Bewerbers wird nicht verlangt; ist
jedoch jederzeit möglich (§ 41 VGV).

Alternativ können diese auch unter
[10]http://www.goettingen.de/magazin/artikel.php?artikel=21886&lang=de&
menuid=129 abgerufen werden.

Da die Unterlagen für den Teilnahmeantrag dem Bewerberkreis ohne
Registrierung zur Verfügung stehen, sind diese selbst in der
Verantwortung, eventuelle Nachträge und Mitteilungen zu beziehen;
derartige Informationen

können nur registrierten oder legitimierten Bewerbern automatisch
zugesandt werden. Alle nicht registrierten Bewerber müssen regelmäßig
die Internetseite [11]www.vergabe.rib.de auf etwaige Änderungen prüfen

(vgl. Sie VK Südbayern, Beschluss vom 17.10.2016
Z3-3-3194-1-36-09/16).

6. Abgabe des Teilnahmeantrags

Bitte beachten Sie:

Die Abgabe des Teilnahmeantrags ist ausschließlich in Schriftform
zulässig. Die Bewerbungen sind mit der Kennung 253_2017
Fachplanungsleistungen Wiederaufbau Bioenergiezentrum (BEZ) Göttingen

zu versehen und sind in einem verschlossenen Behältnis, nicht anonym,
einzureichen. Bewerbungen per Fax oder E-Mail sind nicht zulässig.

Für die Abgabe kann auch der den Unterlagen beigefügte Aufkleber
verwendet werden.

7. Akteneinsichtsrecht im Nachprüfungsverfahren

Es wird darauf hingewiesen, dass der Bieter wegen des
Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens
nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den
Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird.

Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen
auf wichtige Gründe nach § 165 Abs. 2 GWB für eine Versagung der
Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu
machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse).

8. Ende der Laufzeit des Vertrages

Das Vertragsende richtet sich nach der Erfüllung der beauftragten
Leistung gemäß HOAI 2013.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr
Auf der Hude 2
Lüneburg
21339
Deutschland
E-Mail: [12]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Fax: +49 4131/15-2943
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 160 GWB findet Anwendung. Die Vorschrift lautet auszugsweise:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

[ ]

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt
unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Demzufolge ist ein Antrag an die o. g. Nachprüfungsstelle
(Vergabekammer) insbesondere unzulässig, sofern ein Verstoß gegen
Vergabevorschriften gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer
Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB)
und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung
der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein
Nachprüfungsantrag gestellt wurde (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Wir weisen darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die
unterlegene Partei kostenpflichtig ist.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr
Auf der Hude 2
Lüneburg
21339
Deutschland
E-Mail: [13]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Fax: +49 4131/15-2943
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
08/09/2017

References

1. mailto:vergabestelle@goettingen.de?subject=TED
2. http://www.geb-goettingen.de/
3. http://www.vergabe.rib.de/
4. http://www.vergabe.rib.de/
5. mailto:vergabestelle@goettingen.de?subject=TED
6. http://www.geb-goettingen.de/
7. http://www.vergabe.rib.de/
8. http://www.vergabe.rib.de/
9. http://www.vergabe.rib.de/
10. http://www.goettingen.de/magazin/artikel.php?artikel=21886&lang=de&menuid=129
11. http://www.vergabe.rib.de/
12. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
13. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED

 
 
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