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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Uelzen - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2017091209233129339 / 357274-2017
Veröffentlicht :
12.09.2017
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Direktvergabe
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Uelzen: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2017/S 174/2017 357274

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung
1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des
Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden
müssen.
(de)

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Hansestadt Uelzen
Herzogenplatz 2
Kontaktstelle(n): Fachbereich Straßen, Umwelt und Grünflächen
Zu Händen von: Bernhard Winkelmann
29525 Uelzen
Deutschland
Telefon: +49 5818006358
E-Mail: [1]bernhard.winkelmann@stadt.uelzen.de
Fax: +49 58180076358

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers:
[2]www.hansestadt-uelzen.de

Weitere Auskünfte erteilen: Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen
mbH (LNVG), Büro Lüneburg
Wallstraße 4
Zu Händen von: Dagmar Kusche
21335 Lüneburg
Deutschland
Telefon: +49 41312246984
E-Mail: [3]kusche@lnvg.de
Fax: +49 41312246986
Internet-Adresse: [4]https://www.lnvg.de
I.2)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Sonstige: Allgemeine öffentliche Verwaltung, Aufgabenträger für den
öffentlichen Personennahverkehr gemäß § 4 Absatz 3 Satz 1
Niedersächsiches Nahverkehrsgesetz (NNVG)
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsleistungen an den
internen Betreiber gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 und § 8 Abs. 3 des nationalen Personenbeförderungsgesetzes
(im Folgenden PBefG) zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher
Verpflichtungen bei Planung, Aufbau und Betrieb öffentlicher
Personenverkehrsdienste im Gebiet der Hansestadt Uelzen.
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r)
Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional)
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der
Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Hauptort der
Ausführung: Stadtgebiet Hansestadt Uelzen.

NUTS-Code DE93A
II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Die Hansestadt Uelzen ist Aufgabenträger im öffentlichen
Personennahverkehr für ihr Zuständigkeitsgebiet. Sie beabsichtigt die
Direktvergabe der folgenden Personenbeförderungsdienstleistungen mit
Kraftfahrzeugen (Bussen) im Linienverkehr auf dem Gebiet der Hansestadt
Uelzen an das eigene kommunale Verkehrsunternehmen. Dieses wird mit der
Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bei Planung, Aufbau
und Betrieb öffentlicher Personenverkehrsdienste im Gebiet der
Hansestadt Uelzen betraut.
Vom öffentlichen Dienstleistungsauftrag umfasst werden
Personenbeförderungsleistungen auf den folgenden Linien für eine
Betriebsaufnahme ab dem 01.10.2018.
Linie 1:
Rathaus Mühlenturm Hammersteinplatz Osterstraße Oldenstädter
Straße/Bernhard-Nigebur-Straße Oldenstädter Straße Oldenstadt, Am
Alten Kreishaus Oldenstadt, Am Platz Oldenstadt, Espenweg
Oldenstadt, Albrechtstraße/Ost Oldenstadt, Albrechtstraße/West
Oldenstadt, Zum See Oldenstädter See Oldenstadt West Neu Ripdorf
Birkenallee Lindenstraße Lindenstraße/Friedhof Hammersteinplatz
Mauerstraße Gudesstraße Lüneburger Straße/Brauerstraße
Schillerstraße/Schule Rathaus Hundertwasser-Bahnhof
Sternplatz/Medingstraße Post Rathaus
Fahrplankilometer: max. 15,020; Jahresfahrplankilometer: 82.286,800
Linie 2:
Rathaus Post Hundertwasser-Bahnhof Nothmannstraße
Sternplatz/Medingstraße Medingstraße/Waldstraße Waldstraße
Hagenskamp/Waldstraße Hagenskamp/Klinikum Wilhelm-Busch-Straße/Im
Hülsen Fritz-Reuter-Straße/Zehn Eichen Zehn Eichen/Hauenriede
Eichendorffstraße Süd Am Stadtgut/Im Hülsen Sternplatz
Nothmannstraße Hundertwasser-Bahnhof Schillerstraße/Schule Post
Rathaus
Fahrplankilometer: max. 9,240; Jahresfahrplankilometer: 51.180,240
Linie 3:
Rathaus Mühlenturm Hammersteinplatz Hambrocker Straße Am
Vorberg/Hambrocker Straße Haferkamp Am Vorberg/Esterholzer Straße
Wilhelm-Seedorf-Straße Kagenbergstraße Norkstraße
Platenmeisterstraße/Meilereiweg Meilereiweg Groß Liedern, Am
Vogelbeerbusch Groß Liedern, Mahonienweg Groß Liedern, Eichelberg
Groß Liedern, Ortsmitte Groß Liedern, Riedweg Groß Liederner Straße
Hammersteinplatz Gudesstraße Mauerstraße Schillerstraße/Schule
Rathaus Post Hundertwasser-Bahnhof
Eschemannstraße/Albrecht-Thaer-Straße- Hauenriede/Wullhop
Eichendorffstraße Süd Im Hülsen/Kurlandweg Fritz-Reuter-Straße/Zehn
Eichen Zehn Eichen/Hauenriede Hauenriede/Wullhop
Eschemannstraße/Albrecht-Thaer-Straße Hundertwasser-Bahnhof Post
Rathaus
Fahrplankilometer: max. 15,980; Jahresfahrplankilometer: 61.446,720
Linie 4:
Rathaus Mühlenturm Mauerstraße Lüneburger Straße/Brauerstraße
Agentur für Arbeit Ebstorfer Straße/Wasserwerk Loosekamp Süd
Loosekamp Nord Am Funkturm/Fischerhofstraße Am Funkturm/Hansestraße
Am Funkturm/Kämpenweg Westerweyhe, Am Stadtwald Westerweyhe,
Grüner Weg Westerweyhe, Hugo-Steinfeld-Straße Westerweyhe,
Hagebuttenweg Westerweyhe, Ligusterweg Westerweyhe, Bahnhof
Westerweyhe, Grüner Weg Westerweyhe, Wiesengrund Kirchweyhe,
Westerweyher Straße Kirchweyhe, Feuerwehr Breidenbeck, JVA Im
Grund Meisterweg Ludwig-Erhard-Straße Am Funkturm/Kämpenweg Am
Funkturm/Hansestraße Am Funkturm/Fischerhofstraße Loosekamp Nord
Loosekamp Süd Ebstorfer Straße/Wasserwerk Hundertwasser-Bahnhof
Agentur für Arbeit Lüneburger Straße/Brauerstraße Stadtgarten
Rathaus
Fahrplankilometer: max. 19,500; Jahresfahrplankilometer: 77.650,400
Linie 71/Schülerverkehr:
Westerweyhe, Hagebuttenweg Westerweyhe, Ligusterweg Westerweyhe,
Bahnhof Westerweyhe, Grüner Weg Westerweyhe, Stadtberg
Westerweyhe, Wiesengrund Kirchweyhe, Westerweyher Straße- Kirchweyhe,
Feuerwehr Ludwig-Erhard-Straße Am Funkturm/Kämpenweg Am
Funkturm/Hansestraße Am Funkturm/Fischerhofstraße Loosekamp Nord
Loosekamp Süd Ebstorfer Straße/Wasserwerk Agentur für Arbeit
Hundertwasser-Bahnhof Sternplatz Stadtgarten Rathaus Mühlenturm
Hammersteinplatz Kantweg Wilhelm-Seedorf-Straße
Fahrplankilometer: max. 16,240 vormittags, max. 9,700 nachmittags;
Jahresfahrplankilometer: 4.928,600
Verkehrsbedienungszeiten für die Buslinien 1, 2, 3, 4 und 71:
Linie 1: Montag Freitag von 6:11 Uhr bis 19:47 Uhr. Samstag von 7:36
Uhr bis 13:20 Uhr.
Linie 2: Montag Freitag von 6:10 Uhr bis 19:52 Uhr. Samstag von 7:36
Uhr bis 13:22 Uhr.
Linie 3: Montag Freitag von 6:03 Uhr bis 19:53 Uhr. Samstag von 7:33
Uhr bis 13:23 Uhr.
Linie 4: Montag Freitag von 6:00 Uhr bis 20:11 Uhr. Samstag von 7:51
Uhr bis 13:11 Uhr.
Linie 71: Montag Freitag an Schultagen von 6:40 Uhr bis 7:35 Uhr
sowie von 13:10 Uhr bis 13:36 Uhr.
Die vorgenannten Linien werden nur als zusammenhängende Gesamtleistung
im vorhandenen Verkehrsnetz der Hansestadt Uelzen vergeben. Die
Beantragung von Genehmigungen für Teilleistungen ist weder zulässig,
noch dürfen einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus dem
vorhandenen Verkehrsnetz der Hansestadt Uelzen, wie es auch im
aktuellen Nahverkehrsplan beschrieben wird, herausgelöst werden.
Hinsichtlich der Angebotsgestaltung und der einzuhaltenden
Betriebsqualität sind insbesondere die im Nahverkehrsplan und im
öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Hansestadt Uelzen geforderten
quantitativen und qualitativen Anforderungen an die öffentliche
Personenbeförderungsleistungen (Ziffer III.1.5)) einzuhalten, und zwar
sowohl bei der Antragstellung im personenbeförderungsrechtlichen
Genehmigungsverfahren als auch bei der Durchführung der
Beförderungsdienstleistungen.

Der Nahverkehrsplan ist unter
[5]http://www.landkreis-uelzen.de/Portaldata/2/Resources/landkreis_uelz
en/amt_40/dokumente/Nahverkehrsplan_2014_-_2019__LK_Uelzen.PDF
abrufbar. Die Anforderungen aus dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag
der Hansestadt Uelzen werden auf Nachfrage von der unter Ziffer I.1)
genannten Kontaktstelle mitgeteilt.
Im Übrigen ergeben sich die quantitativen und qualitativen
Anforderungen an das Verkehrsangebot aus dieser Vorabbekanntmachung der
Hansestadt Uelzen in der Funktion des Aufgabenträgers des ÖPNV.
Die Liniengenehmigungen sollen gemäß § 16 Abs. 2 des
Personenbeförderungsgesetzes an die Stadtwerke Uelzen GmbH wiederteilt
werden.
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60112000
II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja
Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll:
Mindestanteil: 0(%) Höchstanteil: 100(%) des Auftragswerts.
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an
Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Der zukünftige Betreiber ist
interner Betreiber im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007. Er
ist im Falle einer oder mehrerer Unterauftragsvergaben gemäß Art. 5
Abs. 2 S. 2 lit. e) VO (EG) 1370/2007 verpflichtet, den überwiegenden
Teil der Personenverkehrsdienste selbst zu erbringen. Daher darf der
Betreiber nur den überschießenden Teil an einen oder mehrere
Unterauftragnehmer vergeben. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag
erfasst allerdings gleichzeitig Planung, Aufbau und Betrieb
öffentlicher Verkehrsdienste, so dass eine vollständige Übertragung des
Betriebs dieser Dienste an Unterauftragnehmer gemäß Art. 4 Abs. 7 Satz
3 VO (EG) Nr. 1370/2007 vorgesehen werden kann.
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 1.10.2018
Laufzeit in Monaten: 15 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja
Zum Schutz der Personenverkehrsdienste, die mit dem öffentlichen
Dienstleistungsauftrag vergeben werden sollen, werden dem internen
Betreiber ausschließliche Rechte im Sinne von Artikel 2 lit. f) der
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gewährt. Die ausschließlichen Rechte
gelten linienbezogen für die in dieser Vorabbekanntmachung genannten
Verkehrsleistungen. Die Grenzen der ausschließlichen Rechte ergeben
sich aus § 13 Abs. 2 PBefG und aus dem öffentlichen
Dienstleistungsauftrag der Hansestadt Uelzen.
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
An den Betreiber vergebener Prozentsatz: 100(%) (der verbleibende
Anteil entfällt auf die zuständige Behörde)
III.1.4)Soziale Standards:
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
Spezifikationen: Verpflichtung zur Beantragung von
Linienverkehrsgenehmigungen zur Durchführung der in Ziffer II.1.3)
genannten Linienverkehrsleistungen mit Kraftfahrzeugen (Bussen)
entsprechend den qualitativen und quantitativen Vorgaben des
Nahverkehrsplans sowie dieser Vorabbekanntmachung.
Nach Erhalt der Linienverkehrsgenehmigungen hat der Betreiber
insbesondere die folgenden, europarechtlich anerkannten
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unbedingt zu erfüllen:
Betriebspflicht (§ 21 PBefG), Beförderungspflicht (§ 22 PBefG),
Tarifpflicht (§ 39 PBefG) sowie Fahrplanpflicht (§ 40 PBefG).
A. Tarifpflichten:

Es ist der jeweils aktuelle Gemeinschaftstarif für den Stadtverkehr
Uelzen als Höchsttarif anzuwenden. Die Tarifbestimmungen sind im
Internet unter
[6]http://www.rbb-bus.de/regiobusbs/view/mdb/regiobusbs/mdb_217528_plus
punkt-tarif_tarifbestimmungen.pdf abrufbar. Weiterhin gelten zum
Gemeinschaftstarif für den Stadtverkehr Uelzen die jeweils aktuellen
Beförderungsbedingungenen. Die Beförderungsbedingungen sind im Internet
unter
[7]https://www.stadtwerke-uelzen.de/Files/downloads/BefBedRBBmycity0107
2015-Reinversion_1455262944.pdf abrufbar.
B. Qualitäts- und Mindeststandards:
Es gelten die allgemeinen Qualitäts- und Mindeststandards der
zuständigen Behörde (im Sinne von Abschnitt I.1), Hansestadt Uelzen).
Die Inhalte des Nahverkehrsplanes des Landkreises Uelzen für die Jahre
2014 bis 2019 sind zu berücksichtigen.
1. Anforderungen an das Fahrpersonal
- Der Betreiber verpflichtet sich, nur geeignetes, den Anforderungen
der BOKraft entsprechendes Personal einzusetzen. Die Fahrzeugführer
müssen im Besitz der für die eingesetzten Fahrzeuge erforderlichen
Fahrerlaubnis sein sowie die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung mit
Kraftfahrzeugen haben. Außerdem müssen sie in Tarif- und Streckenkunde
sowie den übrigen betrieblichen Anforderungen ausgebildet sein. Der
Betreiber ist für das eingesetzte Personal verantwortlich.
- Anweisungen an das eingesetzte Personal erteilt grundsätzlich der
Betreiber.
- Der Betreiber haftet dafür, dass bei Ausfall oder verspätetem
Dienstantritt des eingesetzten Personals rechtzeitig der notwendige
Ersatz gestellt wird.
- Das Fahrpersonal hat äußerlich ansprechend aufzutreten und sich den
Fahrgästen gegenüber stets freundlich und hilfsbereit zu verhalten.
Dies ist ggf. durch geeignete Schulungen sicherzustellen.
- Die deutsche Sprache ist vom Fahrpersonal zufrieden stellend den
üblichen Anforderungen an Fahrpersonal genügend zu beherrschen.
- Fahrgästen mit Gepäck und/oder Fahrzeug (Rollstuhl, Kinderwagen,
etc.) ist unaufgefordert behilflich zu sein, wenn Ein- und Ausstieg
erkennbar nicht problemlos bewältigt werden kann.
- Das Fahrpersonal bzw. der Betreiber stellt sicher, dass jeder
Fahrgast einen gültigen Fahrschein hat.
- Fahrausweise, Berechtigungskarten und Notfahrscheine sind vom
Fahrpersonal in ausreichendem Maße mitzuführen.
- Bei Vorlegen eines wichtigen Grundes kann der Auftraggeber die
Zurückziehung eines Fahrers verlangen. Als wichtiger Grund gilt
insbesondere:
o Wiederholtes ungehöriges Verhalten den Fahrgästen gegenüber,
o die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen,
o wiederholte Ausgabe von tarifwidrigen Fahrscheinen,
o wiederholte Feststellung der Beförderung von Fahrgästen mit nicht
entwerteten Zeitkarten (Wertkarten) oder ungültigen Fahrscheinen.
2. Anforderungen an die Fahrzeuge
- Es dürfen grundsätzlich nur Busse eingesetzt werden, die den
Anforderungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), den
gesetzlichen Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
(StVZO), der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im
Personenverkehr (BOKraft) sowie sonstigen einschlägigen
Rechtsvorschriften entsprechen, von ihrer Bauart und Einrichtung für
den Linienverkehr geeignet und mit allen Sitz- und Stehplätzen für den
Linienverkehr zugelassen sind. Der ersatzweise Einsatz von Reisebussen
ist dem Auftraggeber nachträglich innerhalb einer Woche anzuzeigen.
- Der Betreiber ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die
Kraftfahrzeuge und deren Ausrüstung den gesetzlichen Bestimmungen
vornehmlich der StVZO und der BOKraft entsprechen. Die nach der StVZO
vorgeschriebenen Untersuchungen hat er fristgemäß zu veranlassen.
- Der Betreiber verpflichtet sich, die Fahrzeuge stets im verkehrs- und
betriebssicheren sowie ordnungsgemäßen, sauberen und gepflegten Zustand
zu halten.
- Die Unterhaltung und Instandsetzung der Fahrzeuge sowie die
Gestellung von Kraft- und Schmierstoffen sind Aufgabe des Betreibers.
- Beim Ausfall eines Fahrzeugs stellt der Betreiber aus seinem
vorhandenen Fahrzeugpark ohne Zusatzkosten ein Ersatzfahrzeug. Sollte
ihm das nicht möglich sein, darf er auf ein anderes Fahrzeug von
Dritten zurückgreifen. Alle Ersatzfahrzeuge müssen den gesetzlichen
Bestimmungen entsprechen.
- Für den gesamten Fahrzeugpark gelten folgende Fahrzeugstandards:
- Jeder eingesetzte Bus darf nicht älter als 15 Jahre sein. Das
Durchschnittsalter der eingesetzten Busse darf 8 Jahre nicht
überschreiten. Kopien der Fahrzeugscheine der eingesetzten Busse mit
Angabe der Sitz- und Stehplätze sind dem Auftraggeber unaufgefordert
vorzulegen und zu aktualisieren.
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.2.2)Technische Anforderungen
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007)
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen
IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Name und Anschrift des gewählten Betreibers

Stadtwerke Uelzen GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Markus
Schümann
Im Neuen Felde 105
29525 Uelzen
Deutschland
E-Mail: [8]mail@stadtwerke-uelzen.de
Telefon: +49 581960101
Internet-Adresse: [9]www.mycity.de
Fax: +49 581960111

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:
Die Hansestadt Uelzen beabsichtigt in ihrer Funktion als
Aufgabenträgerin für den öffentlichen Personennahverkehr im Stadtgebiet
Uelzen eine Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags
gemäß Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 an ihren internen Betreiber, die
Stadtwerke Uelzen GmbH, und gibt dies mit der vorliegenden Information
vorab bekannt.
Beantragung eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen:
Verkehrsunternehmen können innerhalb einer Frist von drei Monaten nach
Veröffentlichung dieser Vorabbekanntmachung (§ 12 Abs. 6 PBefG) bei der
zuständigen Genehmigungsbehörde in deutscher Sprache einen Antrag auf
Genehmigung einer so genannten eigenwirtschaftlichen Verkehrsleistung
mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr beantragen. Die Legaldefinition
eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen findet sich in § 8 Abs. 4 S.
2 und 3 des Personenbeförderungsgesetzes.
Genehmigungsbehörde für eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen ist
die:
Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG), Büro Lüneburg,
Wallstraße 4, 21335 Lüneburg
Anträge, die bei der Genehmigungsbehörde nach dem genannten Fristablauf
eingehen, können vorbehaltlich einer Ausnahme nach § 12 Abs. 6 S. 2
und 3 PBefG nicht mehr berücksichtigt werden. Ebenso wenig sind
eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen dieser
Vorabbekanntmachung beziehen, genehmigungsfähig. Die Vergabe der unter
Ziffer II.1.3) aufgelisteten Linienverkehre sind demnach als
Gesamtleistung beabsichtigt (§ 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG).
Darüber hinaus müssen auch die im Rahmen eines eigenwirtschaftlichen
Genehmigungsantrags verbindlich zugesicherten Verkehrsleistungen mit
Blick auf den Versagungsgrund in § 13 Abs. 2a Satz 2 und 3 PBefG
mindestens dem bisherigen Verkehrsangebot in Uelzen entsprechen und
dürfen darüber hinaus nicht wesentlich von den in dieser
Vorabbekanntmachung genannten qualitativen und quantitativen
Anforderungen abweichen, um genehmigungsfähig zu sein.
Es handelt sich bei diesen maßgebenden Vorgaben insbesondere um
1. die quantitativen und qualitativen Anforderungen (Qualitäts- und
Mindeststandards) an das Verkehrsangebot gemäß dem geltenden
Nahverkehrsplan des Landkreises Uelzen für den Zeitraum 2014 bis 2019
für den Nahverkehrsraum Uelzen,
2. den im Nahverkehrsplan in und in dieser Vorabbekanntmachung
vorgegebenen Anforderungen an den Tarif sowie den
Beförderungsbedingungen In der Stadt Uelzen gilt der Stadtwerke-Tarif
(Tarifgemeinschaft Pluspunkt); es ist der jeweils aktuelle
Pluspunkt-Gemeinschaftstarif als Höchsttarif gemäß der Beschreibung in
Ziffer III.1.5) anzuwenden,
3. die sonstigen Anforderungen und Standards an die Verkehrsbedienung
gemäß der Beschreibung in Ziffer III.1.5) dieser Vorabbekanntmachung.
Änderungen und Berichtigungen dieser Vorabbekanntmachung:
Sollten sich die dieser Vorabinformation zugrundeliegenden
Informationen wesentlich ändern, so wird die Hansestadt Uelzen eine
Berichtigung veröffentlichen. Diese Berichtigung darf gemäß Art. 7 Abs.
2 Satz 3 VO (EG) 1370/2007 unbeschadet des Zeitpunkts der Einleitung
des Verfahrens erfolgen.
Unklarheiten:
Die Hansestadt Uelzen weist darauf hin, dass das hier verwendete
Standard-Formular Vorabinformation ausschließlich gemäß der dort
vorgegebenen Kriterien elektronisch ausgefüllt und nicht verändert
werden kann. Unklarheiten beruhen möglicherweise auf diesem Umstand.
Für Rückfragen und Auskünfte steht die Kontaktstelle (Ziffer 1.1)) zur
Verfügung.
VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Auf der Hude 2
21339 Lüneburg
Deutschland
E-Mail: [10]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131151334
Internet-Adresse:
[11]https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_rech
t/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.html
Fax: +49 4131152943
VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach Artikel 5
Absatz 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 für den Verkehr mit
Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen unterliegt gemäß § 8a Abs.
7 PBefG der Nachprüfung nach dem 2. und 3. Abschnitt des vierten Teils
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Einschlägig sind insbesondere die §§ 160 und 135 GWB, aus denen sich
die Fristen für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ergeben.
Gegen Entscheidungen des Auftraggebers ist ein Antrag auf Nachprüfung
durch die Vergabekammer bei der unter VI.2.1) genannten Stelle
zulässig. Der Antrag ist nur innerhalb der in § 160 Abs. 3 GWB
genannten Fristen zulässig. Der Antrag ist schriftlich bei der
Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein
bestimmtes Begehren enthalten (§ 161 GWB).
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt

Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Auf der Hude 2
21339 Lüneburg
Deutschland
E-Mail: [12]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131151334
Internet-Adresse:
[13]https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_rech
t/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.html
Fax: +49 4131152943
VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
Voraussichtliches Datum der Veröffentlichung: 21.9.2018
Die Bekanntmachung über vergebene Aufträge wird im Supplement zum
Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht: ja
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
7.9.2017

References

1. mailto:bernhard.winkelmann@stadt.uelzen.de?subject=TED
2. http://www.hansestadt-uelzen.de/
3. mailto:kusche@lnvg.de?subject=TED
4. https://www.lnvg.de/
5. http://www.landkreis-uelzen.de/Portaldata/2/Resources/landkreis_uelzen/amt_40/dokumente/Nahverkehrsplan_2014_-_2019__LK_Uelzen
.PDF
6. http://www.rbb-bus.de/regiobusbs/view/mdb/regiobusbs/mdb_217528_pluspunkt-tarif_tarifbestimmungen.pdf
7. https://www.stadtwerke-uelzen.de/Files/downloads/BefBedRBBmycity01072015-Reinversion_1455262944.pdf
8. mailto:mail@stadtwerke-uelzen.de?subject=TED
9. http://www.mycity.de/
10. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
11. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.html
12. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
13. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.html

 
 
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