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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Bergisch Gladbach - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2017091209172228833 / 357275-2017
Veröffentlicht :
12.09.2017
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Direktvergabe
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Bergisch Gladbach: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2017/S 174/2017 357275

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung
1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des
Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden
müssen.
(de)

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Rheinisch-Bergischer Kreis
Postfach 20 04 50
Zu Händen von: Herrn Reinhard Haase
51434 Bergisch Gladbach
Deutschland
Telefon: +49 2202132479
Fax: +49 220213102479

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen
I.2)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Stadtbahn/Kleinbahn, U-Bahn, Straßenbahn, Oberleitungsbus oder
Busdienste
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über
Busverkehrsleistungen im Rheinisch-Bergischen-Kreis im Liniennetz
Rheinisch-Bergischer Kreis mit abgehenden Linien nach Art. 5 Abs. 2
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r)
Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional)
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der
Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:
Rheinisch-Bergischer-Kreis mit abgehenden Linien in benachbarte
Gebietskörperschaften (Oberbergischer Kreis, Städte Remscheid,
Leverkusen und Solingen).

NUTS-Code DEA2B,DEA2A,DEA24,DEA18,DEA19
II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Die zuständige Behörde beabsichtigt, mit Wirkung zum 09.12.2018 die
Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über
öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen im Liniennetz des
Rheinisch-Bergischen Kreises nach Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr.
1370/2007.
Von der beabsichtigten Vergabe sind Verkehrsleistungen im Liniennetz
des Rheinisch-Bergischen Kreises inklusive abgehender Linienabschnitte
erfasst. Das zu vergebende Liniennetz besteht heute aus den Linien 260,
261, 262, 263, 264, 265, 266, 267, 268, 269, 270, 271, N26, SB40, 400,
420, 421, 422, 423, 424, 425, 440, 441, 442, 443, 444, 445, 448, 449,
453, 454, 455, 456, 457, N45, N46, N47, AST 481.
Die Linien 264, 424 und 425 werden derzeit von Bürgerbusvereinen
erbracht; der Betreiber hält die Liniengenehmigungen für diese Linien.
Die Verkehrsleistungen der Linien 262, 269, 448 und 449 werden als
TaxiBus-Verkehre erbracht; der Betreiber hält die Liniengenehmigungen
für diese Linien und disponiert die Durchführung der Verkehre über
ortsansässige Taxiunternehmen.
Bei den Linien 260, N26, SB40 und 423 umfasst der beabsichtigte
öffentliche Dienstleistungsauftrag sämtliche Verkehrsleistungen der
jeweiligen Linien (außer Stadtgebiet Köln); die im Stadtgebiet Köln
verlaufenden Linienabschnitte sind somit nicht Bestandteil des
öffentlichen Dienstleistungsauftrags.
Nach derzeitigem Planungsstand sind zur Betriebsaufnahme am 9.12.2018
auf den zum Liniennetz Rheinisch-Bergischen Kreis inklusive abgehender
Linienabschnitte gehörenden oben genannten Linien ca. 3 266 000
Jahres-Fahrplan-Kilometer von dem Betreiber zu erbringen.
Verkehrsleistungen auf den vorgenannten Bürgerbus-Linien und
TaxiBus-Linien (insgesamt maximal 175 000 Jahres-Fahrplan-Kilometer)
sind hierin nicht inbegriffen. Bei den Verkehrsleistungen auf den
Linien 260, N26, SB40 und 423 sind in dem vorgenannten Wert nur die
Leistungsbestandteile ohne Stadtgebiet Köln berücksichtigt.
Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag wird die
Versorgung des Kreisgebiets auf oben genannten Linien (einschließlich
abgehender Linienabschnitte) mit öffentlichem Personennahverkehr
umfassen. Zur Gewährleistung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im
vorgenannten Liniennetz wird der beabsichtigte öffentliche
Dienstleistungsauftrag Regelungen beinhalten, wonach das
Verkehrsangebot auf Verlangen der zuständigen Behörde oder unter
Berücksichtigung des Nahverkehrsplans an sich ändernde
Verkehrsbedürfnisse, eine geänderte Nahverkehrsplanung oder andere
veränderte Umstände anzupassen ist. Es können sich daher später
Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als
auch hinsichtlich des Fahrplan und Tarifangebots sowie der
Qualitätsstandards und sonstigen Anforderungen ergeben. Beispielsweise
können neue Linien hinzukommen oder heutige Linien wegfallen,
Verknüpfungen, Linien(-äste) an den Knotenpunkten infolge von
Umlaufoptimierungen und/oder infolge von Anpassungen an die
Nachfrageentwicklungen anders festgelegt, Bedienzeiten und Takte
verändert werden usw. Auch können schwach nachgefragte Linien oder
einzelne Fahrten durch bedarfsgesteuerte Angebote substituiert werden.
Die im Rahmen dieser Vorabbekanntmachung angegebene Verkehrsmenge (vgl.
Abschnitt II.2) kann sich nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen
Dienstleistungsauftrags reduzieren oder erweitern.
Die zuständige Behörde kommt mit dieser Information ihrer
Veröffentlichungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 sowie nach § 8a Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach § 12
Abs. 6 Satz 1 PBefG wird auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1)
verwiesen.
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60112000
II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja
Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll:
unbekannt
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an
Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Die Vergabe von Unteraufträgen
ist zulässig. Der Betreiber ist in Übereinstimmung mit den gesetzlichen
Vorgaben verpflichtet, den überwiegenden Teil der insgesamt aufgrund
des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu erbringenden öffentlichen
Personenverkehrsdienste selbst zu erbringen (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit.
e) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007).
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
Öffentliche Personenverkehrsleistung: ca. 3 266 000
Jahres-Fahrplan-Kilometer.
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 9.12.2018
Laufzeit in Monaten: 120 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja
Die zuständige Behörde beabsichtigt, dem Betreiber im Rahmen des
öffentlichen Dienstleistungsauftrags ein ausschließliches Recht im
Sinne von Art. 2 lit. f) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zu gewähren.
Das ausschließliche Recht dient dem Schutz der Verkehrsleistungen, die
Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrags sind (II.1.3).
Geschützt sind alle Verkehre, die zur Erfüllung des öffentlichen
Dienstleistungsauftrags erforderlich sind. Das ausschließliche Recht
schützt vor konkurrierenden Verkehren, sofern sie das Fahrgastpotenzial
der geschützten Verkehre nicht nur unerheblich beeinträchtigen.
Einzelheiten regelt der öffentliche Dienstleistungsauftrag.
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
III.1.4)Soziale Standards:
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.2.2)Technische Anforderungen
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007)
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen
IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:
A. Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Anträge
Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 12 Abs. 6 Satz 1
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist ein Antrag auf Erteilung einer
Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen
im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der Veröffentlichung der
Vorabbekanntmachung im Europäischen Amtsblatt bei der zuständigen
Genehmigungsbehörde zu stellen. Eigenwirtschaftlich sind
Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt wird durch
Beförderungserlöse, Ausgleichsleistungen auf der Grundlage allgemeiner
Vorschriften i. S. d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und sonstige
Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne, soweit diese keine
Ausgleichsleistungen darstellen, die einen öffentlichen
Dienstleistungsauftrag i. S. d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfordern
(vgl. § 8 Abs. 4 Satz 2 Personenbeförderungsgesetz).
Die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge wird durch die vorliegende
Vorinformation für sämtliche von der beabsichtigten Direktvergabe
umfassten Linienverkehre (siehe Abschnitt II.1.3) ausgelöst. Die
bestehenden Liniengenehmigungen für die vorgenannten Linienverkehre
enden mit Ablauf des 8.12.2018; Betriebsbeginn ist der 09.12.2018 (vgl.
oben Abschnitt II.1.3).

Es wird darauf hingewiesen, dass im Gebiet des
Rheinisch-Bergischen-Kreises zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser
Vorabbekanntmachung die Allgemeine Vorschrift des
Rheinisch-Bergischen-Kreises für die Ausbildungsverkehr-Pauschale nach
§ 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW (abrufbar unter:
[1]https://www.rbk-direkt.de/Dienstleistung.aspx?dlid=3462) gilt. Die
zuständige Behörde beabsichtigt, diese allgemeine Vorschrift noch im
Laufe des Kalenderjahres 2017 an die letzte Änderung des Gesetzes über
den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW
vgl. Gesetz- und Verordnungsblatt NRW Ausgabe 2016 Nr. 44 vom
27.12.2016, S. 1149 bis 1160) anzupassen. Nach erfolgter Anpassung ist
die dann gültige allgemeine Vorschrift ebenso über vorgenannten Link
abrufbar.
Aufgrund der Änderung des ÖPNVG NRW sind die ÖPNV-Aufgabenträger nicht
mehr verpflichtet, die Mittel der Ausbildungsverkehr-Pauschale auf der
Grundlage allgemeiner Vorschriften weiterzuleiten. Es liegt nunmehr im
freien Ermessen der Aufgabenträger als zuständiger Behörden, ob sie die
Mittel nach § 11a ÖPNVG NRW auf der Grundlage öffentlicher
Dienstleistungsaufträge oder allgemeiner Vorschriften verwenden.
Angesichts der vorgenannten Rechtsänderung gibt die zuständige Behörde
für die im Kreisgebiet verlaufenden Abschnitte der von der
beabsichtigten Direktvergabe umfassten Linien keine Zusage, dass die
vorgenannte allgemeine Vorschrift für die gesamte oben genannte
Laufzeit (d.h.09.12.2018 bis 08.12.2028) bestehen bleibt oder ihre
Regelungen unverändert aufrechterhalten bleiben.
B. Vergabe als Gesamtleistung
Die Vergabe der unter A. beschriebenen Verkehrsleistungen ist als
Gesamtleistung beabsichtigt (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 13 Abs.
2a Satz 2 PBefG). Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf
Teilleistungen beziehen, sind nach § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu
versagen. Eigenwirtschaftliche Anträge, durch die einzelne Linien oder
ein Teilnetz aus dem vorhandenen und im Nahverkehrsplan beschriebenen
Verkehrsnetz herausgelöst würden, sind außerdem nach Maßgabe von § 13
Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 lit. d) PBefG zu versagen.
C. Anforderungen
Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG werden
Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan,
Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese Anforderungen sind
in dem ergänzenden Dokument zusammengefasst (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 5
PBefG). Das ergänzende Dokument enthält wesentliche Anforderungen i. S.
v. § 13 Abs. 2a Sätze 3 bis 5 PBefG. Die Anforderungen sind nach
Maßgabe von § 13 Abs. 21 Sätze 2 ff. PBefG relevant für die
Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge (siehe VI.1.A und
B.), d. h. führen nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG zur
Ablehnung eines hiervon abweichenden eigenwirtschaftlichen Antrags. Ein
auf eigenwirtschaftlicher Basis gestellter Genehmigungsantrag wird von
der zuständigen Behörde nur dann als gleichwertig mit dem
Verkehrsangebot anerkannt, das die zuständige Behörde über den
öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu bestellen beabsichtigt, wenn der
Betreiber die in dieser Vorabbekanntmachung (nebst den in Bezug
genommenen Dokumenten) definierten Anforderungen und Standards nach §
12 Abs. 1a PBefG verbindlich zusichert.
Das ergänzende Dokument (einschließlich Anlagen) steht als Download
unter folgendem Link zur Verfügung:

[2]https://rbk-direkt2016.onpublix.net/module/Behoerdenlotse/Formularha
ndler.aspx?id=3733
VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln, Spruchkörper
Köln
50606 Köln
Deutschland
VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
7.9.2017

References

1. https://www.rbk-direkt.de/Dienstleistung.aspx?dlid=3462
2. https://rbk-direkt2016.onpublix.net/module/Behoerdenlotse/Formularhandler.aspx?id=3733

 
 
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