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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Gifhorn - Kommunikationsnetz
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2017071509195722886 / 275453-2017
Veröffentlicht :
15.07.2017
Angebotsabgabe bis :
13.08.2017
Dokumententyp : Konzessionsbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Produkt-Codes :
32412000 - Kommunikationsnetz
64210000 - Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
72400000 - Internetdienste
72410000 - Diensteanbieter
DE-Gifhorn: Kommunikationsnetz

2017/S 134/2017 275453

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Regiebetrieb des Landkreises Gifhorn
Schloßplatz 1
Gifhorn
38518
Deutschland
Kontaktstelle(n): Wirtschaftsrat Recht, Bleichenbrücke 11, 20354
Hamburg
Telefon: +49 37669-210
E-Mail: [1]n.schoen@wr-recht.de
Fax: +49 37669-222
NUTS-Code: DEF07

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]https://www.gifhorn.de
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Regiebetrieb
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Breitbandversorgung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Pacht und Betrieb eines durch den Auftraggeber zu errichtenden
flächendeckenden NGA-Netzes (FTTB) inklusive der Bereitstellung eines
Dienste-Angebotes für den Endkunden im Landkreis Gifhorn.
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32412000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Pacht und Betrieb eines durch den Auftraggeber zu errichtenden
flächendeckenden NGA-Netzes (FTTC) inklusive der Bereitstellung eines
Dienste-Angebotes für den Endkunden.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64210000
72400000
72410000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE914
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Landkreis plant die flächendeckende Errichtung eines Next
Generation Access (NGA)-Netzes in seinen unterversorgten Gebieten
(weiße Flecken).

Es ist vorgesehen, ein weiträumiges FTTB-Netz zur Versorgung von ca. 12
015 unterversorgten Haushalten mittels Neubau und unter Umständen
Nutzung vorhandener und angemieteter Infrastrukturen zu errichten. Die
Netzkonzeption als auch der Materialeinsatz wird gemäß den Richtlinien
und Vorgaben der Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in
der Bundesrepublik Deutschland vom 22.10.2015 erfolgen.

Dieses passive Leerrohr- und Glasfasernetz, soll an einen Betreiber
verpachtet werden.

Mit dieser Ausschreibung wird der entsprechende Pächter für das zu
errichtende passive Leerrohr- und Glasfasernetz gesucht.

Die Planung und der Bau des passiven Lerrohr- und Glasfasernetzes
obliegen dem Landkreis Gifhorn und werden auch von diesem mit einer
gesonderten Ausschreibung beauftragt, jedoch eng mit dem späteren
Pächter abgestimmt.

Der Pächter verpflichtet sich zur Nutzung des Netzes. Dazu gehört die
Einbringung der aktiven Technik in die passive Infrastruktur. Auch der
Betrieb des Netzes erfolgt durch den Pächter oder einen von ihm zu
benennende Dritten. Der Pächter verpflichtet sich zur Zahlung einer
Pacht für die Nutzung der passiven Netzinfrastruktur an den
Auftraggeber. Zu den Aufgaben des Pächters gehört ferner die
Bereitstellung eines Diensteangebotes (Internet, Telefon und TV) für
die Endkunden. Dabei soll sich der Pächter (Netzbetreiber)
verpflichten, alle Bedarfsstellen in dem Gebiet mit einem
Breitband-Internetanschluss von mindestens 50 Mbit/s im Download zu
versorgen, wobei die Endkundenanschlüsse auch auf deutlich höhere
Bandbreiten erweiterbar sein müssen.

Die Beauftragung erfolgt unter Beachtung der Leitlinien der
Europäischen Union für die Anwendung der Vorschriften über staatliche
Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C
25/01), beziehungsweise der Rahmenregelung der Bundesrepublik
Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next
Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung.

Der Landkreis Gifhorn beabsichtigt die hiernach gegebenen Möglichkeiten
zur Förderung zu nutzen.

Insbesondere kommen dabei folgende Förderprogramme in Betracht:

EFRE, Darlehen (Bewilligungsstelle: Investitions- und Förderbank
Niedersachsen),

Digitale Dividende II,

Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der
Bundesrepublik Deutschland vom 22.10.2015 (Bewilligungsstelle:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur).

Weitere Details werden nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs mit der
Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes im Rahmen des
Verhandlungsverfahrens mitgeteilt.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wurde vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 300
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja
Projektnummer oder -referenz: EFRE Förderung.
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

A) Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens,
Rechtsform, gegenwärtige Anzahl sozialversicherungspflichtiger
Arbeitnehmer und Kunden);

b) Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister nicht älter als 3 Monate;

c) Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6
Telekommunikationsgesetz;

d) Nachweis einer Bescheinigung der Bundesnetzagentur über die
Übertragung der Nutzungsberechtigung von Wegen gemäß §§ 68, 69 TKG;

e) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §
123 und § 124 GWG bzw. im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen
Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Bewerbers zur
Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden. Der Nachweis kann ganz
oder Teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen
erbracht werden.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

A) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den
Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser
Ausschreibung ist (Kundenumsatz Privatkunden/Geschäftskunden), jeweils
bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;

b) Vorlage der Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3
Geschäftsjahre;

c) Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung
(z. B. durch die Creditreform AG) nicht älter als drei Monate ab dem
Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung;

e) Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer
Mindestdeckungssumme für Personen- und Sachschäden von 1 500 000 EUR
und Vermögensschäden von 100 000 EUR, die jeweils in jedem
Versicherungsjahr mindestens zweifach zur Verfügung stehen. Soweit die
aktuellen Deckungssummen niedriger sind, genügt die Erklärung des
Bieters, dass eine Erhöhung auf die geforderte Deckungssumme im
Zuschlagsfall erfolgt. Der Auftraggeber kann vor Zuschlagserteilung
einen Nachweis der Versicherungsdeckung in der geforderten Höhe
verlangen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Mindestvoraussetzung ist ein Mindestjahresumsatz im letzten
Geschäftsjahr in Höhe von 500 000 EUR.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

A) Vorlage einer Liste der wesentlichen in den letzten 3 Jahren
erbrachten Leistungen bei Referenzprojekten von bereits durchgeführten
NGA-Netzausbauprojekten bzgl. des Netzbetriebs und des
Dienste-Angebotes für Endkunden. Ausführliche Referenzbeschreibung
eines in fachlicher und technischer Hinsicht vergleichbaren Projektes
in den letzten 3 Jahren unter Angabe der Leistungszeit, wesentlicher
Projektmerkmale und Ansprechpartner beim Auftraggeber,

b) Vorlage der Beschreibung der technischen Ausrüstung und der
Maßnahmen des Unternehmens zur Gewährleistung der Qualität,

c) Angabe der durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Mindestvoraussetzung ist 1 Referenzprojekt, welches mit diesem Auftrag
in Bezug auf den Betrieb eines FTTB-Netzes vergleichbar ist.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

Für die Gewährung der Fördermaßnahme behält sich der Konzessionsgeber
vor, entsprechende Sicherheiten zu verlangen. Die Regelung dieser
Sicherheiten wird Gegenstand des Verhandlungsverfahrens. In Bezug auf
die Einhaltung der Nebenbestimmungen der Richtlinie Förderung zur
Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland
in der jeweils aktuell geltenden Fassung (ANBest-Gk, BNBest-GK,
GIS-Nebenbestimmungen, Einheitliches Materialkonzepts, Vorgaben für die
Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten
Breitbandausbaus, BNBest-mittelbarer Abruf, Merkblatt zur Dokumentation
der technischen Anlagen und des Baus, NGA-Rahmenregelung) ist eine
Eigenerklärung bereits im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs zwingend
einzureichen. Bei der Inanspruchnahme von Subunternehmen oder der
Bildung von Bietergemeinschaften sind die beteiligten Unternehmen zu
benennen und die entsprechenden Nachweise gem. Abschnitt III)
beizubringen.
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 13/08/2017
Ortszeit: 12:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Es handelt sich um ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger
öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb). In dem
Teilnahmewettbewerb wählt die Vergabestelle diejenigen Unternehmen aus,
die fristgemäß einen Teilnahmeantrag gestellt haben und für die
Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung in persönlicher und
sachlicher Hinsicht (wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit)
geeignet sind. In diesem Zusammenhang sind die gemäß Ziffer III.1)
geforderten Unterlagen zwingend mit dem Teilnahmeantrag schriftlich
beizubringen. Ausschließlich die im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs
ausgewählten Unternehmen erhalten die Vergabeunterlagen und werden zur
Abgabe eines Angebotes aufgefordert.

Die Teilnahmeanträge sind schriftlich in einem fest verschlossenen
Umschlag und deutlich gekennzeichnet mit der Aufschrift Teilnahmeantrag
Landkreis Gifhorn bei der Kontaktstelle gem. Ziffer I.1) einzureichen.

Der Landkreis Gifhorn behält sich vor, bei fehlenden oder
unvollständigen Unterlagen zum Teilnahmeverfahren die entsprechenden
Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist nachzufordern.

Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr
Auf der Hude 2
Lüneburg
21339
Deutschland
Telefon: +49 413115-1336/1335/1334
E-Mail: [3]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Fax: +49 4131/15-2943

Internet-Adresse:[4]http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/au
fsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-93032.html
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 160 GWB

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession

hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften

geltend macht. 2 Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die
behauptete Verletzung der

Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des

Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von 10

Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber

dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1

Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr
Auf der Hude 2
Lüneburg
21339
Deutschland
Telefon: +49 413115-1336/1335/1334
E-Mail: [5]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Fax: +49 4131/15-2943

Internet-Adresse:[6]http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/au
fsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-93032.html
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
12/07/2017

References

1. mailto:n.schoen@wr-recht.de?subject=TED
2. https://www.gifhorn.de/
3. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
4. http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-93032.html
5. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
6. http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-93032.html

 
 
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