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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Stuttgart - Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2017071509165122636 / 275186-2017
Veröffentlicht :
15.07.2017
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Freiwillige ex ante-transparenzbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung
Zuschlagkriterien : Unbestimmt
Produkt-Codes :
66000000 - Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
DE-Stuttgart: Finanz- und Versicherungsdienstleistungen

2017/S 134/2017 275186

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Dienstleistungen
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Landeshauptstadt Stuttgart
Schmale Straße 9 13
Stuttgart
70173
Deutschland
Telefon: +49 711-216-91204
E-Mail: [1]poststelle.10-1dlz@stuttgart.de
Fax: +49 711-216-91252
NUTS-Code: DE111

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]http://www.stuttgart.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Erfüllungsübernahmevereinbarung (Amended and Restated Payment
Undertaking Agreement).
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
66000000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Im Rahmen einer Cross-Border-Lease-Transaktion über das Kanalnetz der
Landeshauptstadt Stuttgart ist derFremdkapital-Erfüllungsübernehmer
auszutauschen.
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE111
Hauptort der Ausführung:

Frankfurt / London.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Im Rahmen einer Cross-Border-Lease-Transaktion über das Kanalnetz der
Landeshauptstadt Stuttgart ist derFremdkapital-Erfüllungsübernehmer
auszutauschen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum
Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten
aufgeführten Fälle)
* Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie

Erläuterung:

Es wird ein Vertrag geändert, der Bestandteil einer
Cross-Border-Leasing-Transaktion war. Es erfolgt ein Wechsel des
Erfüllungsübernehmers, der sich verpflichtet, bei Fälligkeit einen
bestimmten Betrag auf Anweisung der Landeshauptstadt an einen Dritten
zu zahlen. Der bisherige Erfüllungsübernehmer leitet die ihm dafür zur
Verfügung gestellten Mittel an den neuen Vertragspartner weiter. Dieser
Vertrag, der wirtschaftlich der Übernahme einer Zahlungsverpflichtung
durch den Schuldner einer Anleihe gleichkommt, ist als anderes
Finanzinstrument i. S. d. § 116 Abs.1 Nr. 4 GWB zu werten. Daher
entfällt die Ausschreibungspflicht.
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
07/07/2017
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Deutsche Bank AG
Taunusanlage 12
Frankfurt a.M.
60325
Deutschland
NUTS-Code: DE712
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Angaben zum Vertragswert unter Ziff. II.1.7 und unter Ziff. V.2.4
erfolgen aus technischen Gründensymbolisch mit 1 EUR zur Wahrung der
Betriebs- und Geschäftsgeheimnnisse des Vertragspartners.

Die Angabe unter Ziff. V.1 erfolgt aus technischen Gründen; dort wird
nicht das Datum des Zuschlags genannt,der noch nicht erfolgt ist,
sondern das Datum der Entscheidung über die Vergabe an den
Vertragspartner.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Karl-Friedrich-Straße 17
Karlsruhe
76133
Deutschland
Telefon: +49 7219264049
E-Mail: [3]vergabekammer@rpk.bwl.de
Fax: +49 7219263985

Internet-Adresse:[4]https://rp.baden-wuerttemberg.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach§ 135 Absatz 1 Nummer 2. 3§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.

Gemäß § 135 Abs. 3 GWB tritt die Unwirksamkeit eines Vertrags nach nach
§ 135 Abs. 1 Nr. 2 tritt nicht ein,wenn

1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die
Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht hat,mit der er die Absicht bekundet,
den Vertrag abzuschließen, und

3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn
Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Karlsruhe
76133
Deutschland
Telefon: +49 7219264049
Fax: +49 7219263985

Internet-Adresse:[5]https://rp.baden-wuerttemberg.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
12/07/2017

References

1. mailto:poststelle.10-1dlz@stuttgart.de?subject=TED
2. http://www.stuttgart.de/
3. mailto:vergabekammer@rpk.bwl.de?subject=TED
4. https://rp.baden-wuerttemberg.de/
5. https://rp.baden-wuerttemberg.de/

 
 
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